{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2007-03-15","aktenzeichen":"1 StR 27/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 27/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. März 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Diebstahls \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2007 beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts He-\n\nchingen vom 9. Oktober 2006 im Strafausspruch mit den zugehörigen \n\nFeststellungen aufgehoben. \n\nDie Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und \n\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere \n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Diebstahls zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. \n\nHinsichtlich der unter anderem auf eine Rüge des § 261 StPO gestützten Re-\n\nvision hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: \n\n\"Die Rüge der Verletzung des § 261 StPO durch den Beschwerdeführer dringt \n\ndurch, da das Gericht Feststellungen im Urteil getroffen hat, die nicht aus dem \n\nInbegriff der Hauptverhandlung geschöpft worden sind. Dies führt zur Aufhe-\n\nbung des Strafausspruchs. \n\nDer Vorsitzende hat in der Hauptverhandlung am 5. Oktober 2006 laut Proto-\n\nkoll festgestellt, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist (Bl. 1184 Bd. VI \n\nd.A.). In der Hauptverhandlung vom 9. Oktober 2006 hat der Vorsitzende dar-\n\nüber hinaus festgestellt, dass der Angeklagte ausweislich der Bundeszentral-\n\nregisterauskunft nicht vorbestraft ist (Bl. 1187 Bd. VI d.A.). Das Protokoll ist \n\nnicht fehlerhaft. \n\nDer Vorsitzende und der Berichterstatter haben in ihren dienstlichen Erklärun-\n\ngen vom 12.12.2006 die Richtigkeit dieser Feststellungen dadurch - indirekt - \n\nbestätigt, dass das Vorbringen von Rechtsanwalt B. in seiner Revisions-\n\nbegründung unter Buchst. e) und f) als zutreffend angesehen wird (Bl. 1481 \n\nbzw. Bl. 1478 Bd. VII d.A.). Das Vorbringen von Rechtsanwalt B. enthält \n\nunter Buchst. e) die Angabe, dass der Vorsitzende festgestellt hat, der Ange-\n\nklagte H. sei ausweislich der Bundeszentralregisterauskunft nicht vorbe-\n\nstraft (Bl. 1381 Bd. VII d.A.). Die Staatanwaltschaft hat in ihrer Gegenerklä-\n\nrung vom 20.12.2006 diesen Feststellungen des Beschwerdeführers nicht wi-\n\ndersprochen (Bl. 1485 Bd. VII d.A.). \n\nDemgegenüber stellt das Urteil fest, dass der Angeklagte durch Urteil des \n\nAmtsgerichts Wiesbaden vom 19.04.2000 (Az.: ), rechts-\n\nkräftig seit dem 27.04.2000, wegen Diebstahls und besonders schweren Dieb-\n\nstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur \n\nBewährung auf drei Jahre ausgesetzt worden ist, verurteilt wurde. Dahinge-\n\nhende Angaben enthält das Protokoll der Hauptverhandlung indessen nicht. \n\nDie Strafzumessungserwägungen des Urteils beruhen auf diesem Verfahrens-\n\nfehler, da die Strafkammer darin den Umstand der einschlägigen Vorstrafe ei-\n\nnerseits maßgeblich strafschärfend berücksichtigt, andererseits bei der Frage \n\nder Strafaussetzung gemäß § 56 StGB an vorderster Stelle zu Rate gezogen \n\nhat (UA, S. 31 bzw. S. 32).\" \n\n \n \n \n \n\n3 \n\n4 \n\nDem schließt sich der Senat an. \n\nIm Übrigen ist die Revision unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nNack Wahl Kolz \n\n Hebenstreit Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-15/1-str-27-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-15/1-str-27-07","retrieved":"2026-07-10 21:30:43.241696+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-15/1-str-27-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2007-03-15","dockets":["1 StR 27/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.03.2007 – 1 StR 27/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-15/1-str-27-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts He-\n\nchingen vom 9. Oktober 2006 im Strafausspruch mit den zugehörigen\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und\n\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/261","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"261","label":"§ 261 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/56","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"56","label":"§ 56 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:30:43.241696+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}