{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2007-03-14","aktenzeichen":"XII ZB 85/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 1; BeamtVG §§ 14 Abs. 1, 69 e i.d.F. des Versor- gungsänderungsgesetzes v. 20. Dezember 2001 (BGBl. I 3926 ff). Der degressive Versorgungsbestandteil (sog. Abflachungsbetrag) beamten- rechtlicher Versorgungsanrechte fällt auch dann nicht in den öffentlich- rechtlichen Versorgungsausgleich, wenn der Versorgungsfall bereits vor Beginn der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG eingetreten ist.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. März 2007 \n\nin der Familiensache \n\nXII ZB 85/03 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 1; BeamtVG §§ 14 Abs. 1, 69 e i.d.F. des Versor-\ngungsänderungsgesetzes v. 20. Dezember 2001 (BGBl. I 3926 ff). \n\nDer degressive Versorgungsbestandteil (sog. Abflachungsbetrag) beamten-\n\nrechtlicher Versorgungsanrechte fällt auch dann nicht in den öffentlich-\n\nrechtlichen Versorgungsausgleich, wenn der Versorgungsfall bereits vor Beginn \n\nder Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG eingetreten ist. \n\nBGH, Beschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 85/03 - OLG Karlsruhe \nAG Karlsruhe \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2007 durch die Vor-\n\nsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, \n\nProf. Dr. Wagenitz und Dose \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der \n\nBeschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des \n\nOberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. März 2003 dahin abgeän-\n\ndert, dass der monatliche Ausgleichsbetrag, bezogen auf den \n\n31. August 2001, nicht 764,23 €, sondern 735,05 € beträgt. \n\nDie Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die \n\nParteien je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden nicht er-\n\nstattet. \n\nBeschwerdewert: 500 € \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Parteien haben am 17. März 1961 geheiratet. Der Scheidungsantrag \n\nder Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 10. Juni 1941) ist dem Ehemann (An-\n\ntragsgegner; geboren am 28. Oktober 1937) am 28. September 2001 zugestellt \n\nworden. Bereits seit August 2000 bezieht die Antragstellerin eine gesetzliche \n\nRente wegen Erwerbsunfähigkeit; der Antragsgegner war als Beamter im Poli-\n\nzeidienst tätig und bezieht seit November 1997 Pension. \n\nDas Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien geschieden \n\n(insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, dass es \n\nzu Lasten der Versorgung des Antragsgegners beim Landesamt für Besoldung \n\nund Versorgung Baden-Württemberg (LBV B.-W.; weiterer Beteiligter zu 1) im \n\nWege des Quasi-Splittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB auf dem Versicherungs-\n\nkonto der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV \n\nBund; weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich \n\n761,31 €, bezogen auf den 31. August 2001, begründet hat. \n\nAuf die hiergegen gerichtete Beschwerde des LBV B.-W. hat das Ober-\n\nlandesgericht die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - geringfügig \n\nabgeändert und den im Wege des Quasi-Splittings zu Gunsten der Antragstelle-\n\nrin auszugleichenden Betrag auf 764,23 € erhöht. Zudem hat es im Tenor aus-\n\ngesprochen, der schuldrechtliche Versorgungsausgleich bleibe vorbehalten. \n\nDabei ist das Oberlandesgericht unter Zugrundelegung der Auskünfte der wei-\n\nteren Beteiligten zu 1 und 2 von ehezeitlichen (1. März 1961 bis 31. August \n\n2001; § 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften der Antragstellerin bei der DRV \n\nBund in Höhe von monatlich 497,67 € sowie des Antragsgegners beim LBV \n\nB.-W. unter Berücksichtigung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes auf \n\n71,75 % nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i.d.F. des Art. 1 Nr. 11 des Versor-\n\ngungsänderungsgesetzes 2001 in Höhe von monatlich 2.026,14 € ausgegan-\n\ngen, jeweils bezogen auf den 31. August 2001. \n\nDagegen wendet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des LBV \n\nB.-W., mit der es geltend macht, das Oberlandesgericht habe die Neuregelun-\n\ngen des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 fehlerhaft auf die Durchführung \n\ndes Versorgungsausgleichs angewandt und seiner Berechnung einen unrichti-\n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\ngen Bemessungsfaktor für die dem Antragsgegner zustehende Sonderzahlung \n\nzugrunde gelegt. \n\nII. \n\nDie zulässige Rechtsbeschwerde ist in der Sache nur zum Teil begrün-\n\ndet. \n\n1. Das Oberlandesgericht hat den Versorgungsausgleich auf der Grund-\n\nlage des § 14 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsän-\n\nderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 durchgeführt und das für den \n\nVersorgungsausgleich maßgebliche Ruhegehalt des Antragsgegners mit dem \n\nverminderten Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % berechnet. Dies ist rechtlich \n\nnicht zu beanstanden. \n\na) Der Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mehrfach \n\nentschieden, dass für die Berechnung des Versorgungsausgleichs bei beam-\n\ntenrechtlichen Versorgungsanrechten im Hinblick auf den Halbteilungsgrund-\n\nsatz seit dem 1. Januar 2003 uneingeschränkt der Höchstruhegehaltsatz von \n\n71,75 % gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 \n\ndes Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. \n\nI 3926) maßgeblich ist, da diese Fassung nach Art. 20 Abs. 2 Nr. 1 des Versor-\n\ngungsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist. Dabei \n\nkommt es weder darauf an, ob das Ehezeitende vor oder in der Übergangspha-\n\nse nach § 69 e BeamtVG liegt, noch ob der Versorgungsfall in oder erst nach \n\nder Übergangsphase eintreten wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. November \n\n2003 - XII ZB 75/02 - und - XII ZB 30/03 - FamRZ 2004, 256, 257 ff. bzw. 259, \n\n260 f.; vom 18. Dezember 2003 - XII ZB 120/03 - NJW-RR 2004, 433; vom \n\n20. Juli 2005 - XII ZB 99/02 - FamRZ 2005, 1529 sowie vom 9. November 2005 \n\n- XII ZB 229/01 - FamRZ 2006, 98, 99). \n\n8 \n\nZiel des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 ist die wirkungsgleiche \n\nund systemgerechte Übertragung der Reformmaßnahmen in der gesetzlichen \n\nRentenversicherung (durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Renten-\n\nversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö-\n\ngens - Altersvermögensgesetz/AVmG - vom 26. Juni 2001, BGBl. I 1310 und \n\ndas Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Renten-\n\nversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö-\n\ngens - Altersvermögensergänzungsgesetz/AVmEG - vom 21. März 2001, BGBl. \n\nI 403) auf die Beamtenversorgung. Dazu soll schrittweise der Versorgungs-\n\nhöchstsatz nach § 14 BeamtVG von 75 % auf 71,75 % im Jahre 2010 abge-\n\nsenkt werden. Die Absenkung hat im Jahr 2003 begonnen und soll sämtliche \n\nVersorgungsempfänger (Bestand und Zugang) erfassen. Regelungstechnisch \n\nist eine Abflachung des Anstiegs der Versorgungsbezüge im Rahmen der \n\nnächsten acht Versorgungsanpassungen ab dem Jahr 2003 vorgesehen. Nach \n\nder Übergangsregelung in § 69 e Abs. 1 - 4 BeamtVG werden dabei zunächst in \n\nden ersten sieben auf den 31. Dezember 2002 folgenden allgemeinen Anpas-\n\nsungen die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge durch die Anwendung eines An-\n\npassungsfaktors vermindert, während bei der achten Anpassung der Ruhege-\n\nhaltssatz herabgesetzt wird. Formal werden also nicht bestehende Versor-\n\ngungsbezüge gekürzt, sondern lediglich künftige Zuwächse abgeflacht. Die Ru-\n\nhegehälter werden bei zukünftigen Besoldungs- und Versorgungsanpassungen \n\nzwar erhöht, aber in einem geringeren Umfang. Wirtschaftlich betrachtet wer-\n\nden die Versorgungen in einer gestreckten Übergangszeit auf den neuen \n\nHöchstruhegehaltssatz nach § 14 BeamtVG abgeschmolzen. Dies entspricht \n\neinem insoweit degressiven Teil der Versorgung, der im Laufe der Zeit aufge-\n\nzehrt wird (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 26. November 2003 - XII ZB \n\n30/03 - FamRZ 2004, 259, 261). \n\n9 \n\nTritt der Versorgungsfall während der Übergangsphase nach § 69 e \n\n10 \n\n11 \n\nBeamtVG ein, fällt der degressive Versorgungsbestandteil (sog. Abflachungsbe-\n\ntrag) nicht unter den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Ob der Abfla-\n\nchungsbetrag gegebenenfalls schuldrechtlich auszugleichen sein wird, bleibt \n\neiner weiteren Prüfung vorbehalten, sofern die Voraussetzungen für einen \n\nschuldrechtlichen Versorgungsausgleich gegeben sein sollten (vgl. Senatsbe-\n\nschluss vom 26. November 2003 - XII ZB 30/03 - FamRZ 2004, 259, 261; vom \n\n18. Dezember 2003 - XII ZB 120/03 - NJW-RR 2004, 433; vom 20. Juli 2005 \n\n- XII ZB 99/02 - FamRZ 2005, 1529 sowie vom 9. November 2005 - XII ZB \n\n229/01 - FamRZ 2006, 98, 99). \n\nb) Dass der Antragsgegner hier zum Ehezeitende am 31. August 2001 \n\nund damit vor Beginn der Übergangsphase bereits Versorgungsleistungen be-\n\nzogen hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. \n\nZwar wirkt sich der Wertausgleich vorliegend mit Rechtskraft der Ent-\n\nscheidung und damit vor Ende der Übergangsphase unmittelbar auf die Höhe \n\ndes Ruhegehalts des Antragsgegners aus, da die ausgleichsberechtigte An-\n\ntragstellerin bereits Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung erhält \n\n(§ 57 Abs. 1 BeamtVG). Für die Bestimmung des Wertes einer Versorgung ist \n\nallerdings das im Entscheidungszeitpunkt geltende Versorgungsrecht anzu-\n\nwenden, sofern es nach seinem zeitlichen Geltungswillen auch das ehezeitlich \n\nerworbene Versorgungsanrecht umfasst. Dadurch wird gewährleistet, dass der \n\nWertausgleich dem verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatz der Halbteilung \n\nmöglichst nahe kommt (Senatsbeschluss vom 26. November 2003 - XII ZB \n\n75/02 - FamRZ 2003, 256, 258) und das Versorgungsanrecht dem öffentlich-\n\nrechtlichen Versorgungsausgleich nur mit seinem wirklichen Wert zur Verfü-\n\ngung steht. Bei der Entscheidung ist deshalb zu beachten, dass die Versorgung \n\ndes Antragsgegners seit 1. Januar 2003 der Abflachung nach § 69 e BeamtVG \n\nunterliegt und ihm der bei Ehezeitende noch geltende Ruhegehaltssatz von \n\n75 % nicht dauerhaft zugute kommt. Da § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB für einen \n\ndegressiven Abschmelzungsteil einer Versorgung keine geeignete Bewertung \n\nzur Verfügung stellt (Senatsbeschluss vom 26. November 2003 - XII ZB 30/03 - \n\nFamRZ 2004, 259, 261 m.N.), unterliegt dieser Teil nicht dem öffentlich-\n\nrechtlichen Versorgungsausgleich. \n\n12 \n\nc) Dahinstehen kann, ob die Antragstellerin tatsächlich einen Anspruch \n\nauf Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente hat. Der schuldrechtliche \n\nVersorgungsausgleich wird nur auf ausdrücklichen Antrag des Berechtigten \n\ndurchgeführt und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Soweit es \n\nim Tenor der angegriffenen Entscheidung heißt, der schuldrechtliche Versor-\n\ngungsausgleich bleibe vorbehalten, ist dies lediglich deklaratorisch. Der An-\n\nspruch auf schuldrechtlichen Wertausgleich ergibt sich bei Vorliegen der Fällig-\n\nkeitsvoraussetzungen unmittelbar aus dem Gesetz und ist nur noch von einem \n\nAntrag des Berechtigten abhängig (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht \n\n4. Aufl. § 1587 f Rdn. 22). \n\n13 \n\nd) Zwar unterliegen die Rentenanwartschaften, die für die Antragstellerin \n\ndurch das Quasisplitting - aufgrund des herabgesetzten Höchstversorgungssat-\n\nzes von 71,75 % in verminderter Höhe - begründet werden, in der gesetzlichen \n\nRentenversicherung für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 1. Juli 2010 zusätzlich \n\nder Niveauabsenkung nach § 255 e SGB VI. Dies ist indessen durch die unter-\n\nschiedlichen Niveauabsenkungsregelungen in der gesetzlichen Rentenversi-\n\ncherung einerseits und der Beamtenversorgung andererseits systemimmanent \n\nund kann nicht dadurch korrigiert werden, dass dem Antragsgegner unter Ver-\n\nstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz mehr als die Hälfte der ihm tatsächlich \n\nzustehenden ehezeitbezogenen Versorgungsanwartschaften genommen wird. \n\nSollten wegen der systembedingten Unterschiede im Ergebnis Korrekturen er-\n\nforderlich werden - was im Hinblick auf die gegenwärtigen renten- und pensi-\n\nonsrechtlichen Unsicherheiten nicht abschließend beurteilt werden kann -, müs-\n\nsen diese gegebenenfalls der Abänderung nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG \n\nvorbehalten bleiben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. November 2003 - XII ZB \n\n75/02 - und - XII ZB 30/03 - FamRZ 2004, 256, 259 bzw. 259, 261 f.; vom \n\n18. Dezember 2003 - XII ZB 120/03 - NJW-RR 2004, 433 f. und vom 20. Juli \n\n2005 - XII ZB 99/02 - FamRZ 2005, 1529). \n\n2. Allerdings wendet sich die Rechtsbeschwerde mit Erfolg gegen den \n\nBemessungsfaktor, den das Oberlandesgericht bei der Berechnung der dem \n\nAntragsgegner zustehenden Sonderzahlung angewandt hat. \n\nDer Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass im Versorgungsaus-\n\ngleich der zur Zeit der Entscheidung für die Sonderzahlung geltende Bemes-\n\nsungsfaktor heranzuziehen ist (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 4. September \n\n2002 - XII ZB 130/98 - FamRZ 2003, 437 ff. m.w.N.). Für Versorgungsempfän-\n\nger in Baden-Württemberg ist nunmehr ein Faktor von 4,58 % monatlich maß-\n\ngeblich (vgl. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Gewährung von Sonderzahlun-\n\ngen in Baden-Württemberg <LSZG> vom 29. Oktober 2003 - GBl. S. 693, 694 - \n\nin der Fassung der Änderungen durch Art. 1 des Haushaltsstrukturgesetzes \n\nvom 1. März 2005 - GBl. S. 145). \n\n3. Damit ergibt sich folgende Berechnung: \n\nDas Ruhegehalt des Antragsgegners beträgt 2.150,69 € (2.866,20 € ru-\n\nhegehaltsfähige Dienstbezüge x 71,75 % <Ruhegehaltssatz> = 2.056,50 € Ru-\n\nhegehalt + monatliche Sonderzuwendung in Höhe von 2.056,50 € x 4,58 % = \n\n94,19 €). \n\n14 \n\n15 \n\n16 \n\n17 \n\n18 \n\n19 \n\nDer Ehezeitanteil der vollen Versorgung beläuft sich auf 1.967,76 € \n\n(2.150,69 € x 36,68 in die Ehezeit fallende Dienstjahre : 40,09 gesamte bis zur \n\nAltersgrenze erreichbare ruhegehaltsfähige Dienstzeit). \n\nDer Versorgungsausgleich ist mithin in Höhe von 735,05 € (1.967,76 € - \n\n497,67 € = 1.470,09 € : 2) zu Gunsten der Antragstellerin durchzuführen. \n\nHahne \n\nBundesrichter Sprick ist auf Dienstreise \nund verhindert zu unterschreiben. \n\n Weber-Monecke \n\nHahne \n\nWagenitz \n\nDose \n\nVorinstanzen: \n\nAG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.09.2002 - 3 F 239/01 - \n\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.03.2003 - 2 UF 157/02 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-14/xii-zb-85-03","cited_norms":[{"jurabk":"BeamtVG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":5},{"jurabk":"BeamtVG","ref":"§ 69e","ref_norm":"69e","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1587","ref_norm":"1587","n":1},{"jurabk":"BeamtVG","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"SGB 6","ref":"§ 255e","ref_norm":"255e","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-14/xii-zb-85-03","retrieved":"2026-07-10 21:31:25.869851+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-14/xii-zb-85-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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