{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2007-03-14","aktenzeichen":"XII ZB 36/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BGB § 1587 Abs. 1 und 3 Dem Versorgungsausgleich unterliegen regelmäßig nur solche (privaten) Ren- tenversorgungen, die speziell für das Alter oder die Zeit einer verminderten Er- werbsfähigkeit bestimmt sind und als Ersatz für das bisherige Erwerbseinkom- men dienen sollen. Dagegen unterfällt eine auch als Vermögensanlage be- stimmte Lebensversicherung, aus der Rentenleistungen zu einem erheblichen Teil auch schon während des aktiven Erwerbslebens gezahlt werden, i.d.R. dem güterrechtlichen Ausgleich.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. März 2007 \n\nin der Familiensache \n\nXII ZB 36/05 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB § 1587 Abs. 1 und 3 \n\nDem Versorgungsausgleich unterliegen regelmäßig nur solche (privaten) Ren-\n\ntenversorgungen, die speziell für das Alter oder die Zeit einer verminderten Er-\n\nwerbsfähigkeit bestimmt sind und als Ersatz für das bisherige Erwerbseinkom-\n\nmen dienen sollen. Dagegen unterfällt eine auch als Vermögensanlage be-\n\nstimmte Lebensversicherung, aus der Rentenleistungen zu einem erheblichen \n\nTeil auch schon während des aktiven Erwerbslebens gezahlt werden, i.d.R. \n\ndem güterrechtlichen Ausgleich. \n\nBGH, Beschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 36/05 - OLG München \nAG Kempten \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2007 durch die \n\nVorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, \n\nProf. Dr. Wagenitz und Dose \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 30. Zivilsenats \n\n- zugleich Familiensenat - des Oberlandesgerichts München, Zivil-\n\nsenate in Augsburg, vom 17. Januar 2005 wird auf Kosten des An-\n\ntragsgegners zurückgewiesen. \n\nBeschwerdewert: 2.375,88 € \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDie Parteien streiten um den Versorgungsausgleich. \n\nDie Ehegatten, die am 7. März 1988 miteinander die Ehe geschlossen \n\nhaben, lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft, die noch nicht auseinan-\n\ndergesetzt ist. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin, geb. 3. Au-\n\ngust 1963) wurde dem Ehemann (Antragsgegner, geb. am 4. Februar 1962) am \n\n31. März 2001 zugestellt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe durch \n\nVerbundurteil geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsaus-\n\ngleich durchgeführt. \n\n3 \n\nIn der Ehezeit (1. März 1988 bis 28. Februar 2001, § 1587 Abs. 2 BGB) \n\nhat der Ehemann Anrechte bei der Land- und forstwirtschaftlichen Alterskasse \n\nNiederbayern/Oberpfalz und Schwaben (im Folgenden: Land- und forstwirt-\n\nschaftliche Alterskasse) in Höhe von 291,47 DM (= 149,03 €) erworben, außer-\n\ndem Anwartschaften auf eine Rentenversicherung bei der Allianz Lebensversi-\n\ncherungs-AG mit einem ehezeitlichen Deckungskapital von 83.254,38 DM, um-\n\ngerechnet in eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von \n\n387,23 DM (= 197,99 €). Die Ehefrau hat in der Ehezeit Rentenanwartschaften \n\nbei der Deutschen Rentenversicherung Schwaben in Höhe von 109,00 DM \n\n(= 55,73 €) erworben; außerdem hat sie Anwartschaften auf eine Rentenversi-\n\ncherung bei der DBV-Winterthur-Lebensversicherung AG mit einem ehezeitli-\n\nchen Deckungskapital von 17.905,19 DM, umgerechnet in eine Rente der ge-\n\nsetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 83,28 DM (= 42,58 €) erworben. \n\n4 \n\nDas Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich dahin geregelt, dass es \n\nzu Lasten der bei der Land- und forstwirtschaftlichen Alterskasse bestehenden \n\nAnrechte des Ehemannes auf dem Versicherungskonto der Ehefrau bei der \n\nDeutschen Rentenversicherung Schwaben Rentenanwartschaften, und zwar im \n\nWege des analogen Quasisplittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG in Höhe von \n\n53,40 € und im Wege des erweiterten analogen Quasisplittings gemäß § 3 b \n\nAbs. 1 Nr. 1 VAHRG in Höhe von 45,81 €, jeweils monatlich und bezogen auf \n\nden 28. Februar 2001, begründet hat. Außerdem hat es den Ehemann gemäß \n\n§ 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG verpflichtet, auf dem Versicherungskonto der Ehe-\n\nfrau bei der Deutschen Rentenversicherung Schwaben Rentenanwartschaften \n\nin Höhe von 25,14 €, monatlich und bezogen auf den 28. Februar 2001, durch \n\nBeitragszahlung in Höhe von 5.403,81 € zu begründen. \n\n5 \n\nAuf die Beschwerde der Ehefrau hat das Oberlandesgericht die Ent-\n\nscheidung des Amtsgerichts geändert. Es hat - in Übereinstimmung mit dem \n\nvon der Ehefrau verfolgten Beschwerdeziel - die bei der Allianz Lebensversi-\n\ncherungs-AG bestehenden Anrechte des Ehemannes nicht als eine dem Ver-\n\nsorgungsausgleich unterliegende Versorgung wegen Alters angesehen. Dem-\n\nentsprechend hat es für die Ehefrau lediglich im Wege des analogen Quasisplit-\n\ntings zu Lasten der bei der Land- und forstwirtschaftlichen Alterskasse beste-\n\nhenden Anrechte des Ehemannes auf dem Versicherungskonto der Ehefrau bei \n\nder Deutschen Rentenversicherung Schwaben Rentenanwartschaften in Höhe \n\nvon 25,36 € begründet. \n\n6 \n\nDer Ehemann begehrt, dass die für ihn bei der Allianz Lebensversiche-\n\nrungs-AG begründeten Anrechte nicht einer späteren güterrechtlichen Ausei-\n\nnandersetzung vorbehalten, sondern in den Versorgungsausgleich einbezogen \n\nwerden. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt er die Wiederherstel-\n\nlung der amtsgerichtlichen Entscheidung. \n\n7 \n\n8 \n\nII. \n\n1. Die statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. \n\nZwar wird der Ehemann mit der Regelung des öffentlich-rechtlichen Ver-\n\nsorgungsausgleichs durch das Oberlandesgericht gegenüber der amtsgerichtli-\n\nchen Entscheidung formal nicht benachteiligt; denn die Höhe der für die Ehe-\n\nfrau durch analoges Quasisplitting begründeten Anrechte bleibt hinter der Höhe \n\nder für sie vom Amtsgericht begründeten Anrechte zurück. Dennoch wird der \n\nEhemann durch die angefochtene Entscheidung in seiner Rechtsstellung beein-\n\nträchtigt (§ 20 Abs. 1 FGG). \n\n9 \n\nFür eine solche Beeinträchtigung genügt es, wenn der Entscheidungs-\n\nsatz der angefochtenen Entscheidung unmittelbar in ein dem Rechtsbeschwer-\n\ndeführer zustehendes Recht eingreift, wobei diese Beeinträchtigung auch in \n\neiner ungünstigen Beeinflussung oder Gefährdung desselben liegen kann. Das \n\nist hier der Fall. Zwar hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts, die bei der \n\nAllianz Lebensversicherungs-AG begründeten Anrechte nicht dem Versor-\n\ngungsausgleich zuzuordnen, für eine spätere güterrechtliche Auseinanderset-\n\nzung keine Bindungswirkung. Das mit der güterrechtlichen Auseinandersetzung \n\nbefasste Gericht ist also - vorbehaltlich des § 242 BGB - nicht gehindert, An-\n\nrechte, die im vorausgegangenen Verfahren über den Versorgungsausgleich \n\nvon diesem ausgenommen worden sind, entgegen dieser Würdigung dem Ver-\n\nsorgungsausgleich zuzuordnen und einen güterrechtlichen Ausgleich dieser \n\nAnrechte zu verweigern (vgl. § 1587 Abs. 3 BGB). Dennoch besteht die Gefahr, \n\ndass eine unzutreffende Zuordnung eines Anrechts bei der Durchführung des \n\nVersorgungsausgleichs auch im Rahmen der noch ausstehenden güterrechtli-\n\nchen Auseinandersetzung zugrunde gelegt wird. Diese Gefahr genügt, um den \n\nEhemann durch eine möglicherweise unzutreffende Zuordnung seiner Lebens-\n\nversicherung im Verfahren über den Versorgungssausgleich als beschwert an-\n\nzusehen. Auch wenn diese Zuordnung seine Ausgleichspflicht im Versorgungs-\n\nausgleich senkt, muss ihm die Möglichkeit eröffnet sein, eine richtige Zuord-\n\nnung der Versorgung zu erreichen und Nachteile, die sich aus einer unzutref-\n\nfenden Zuordnung für ein späteres güterrechtliches Ausgleichsverfahren erge-\n\nben können, abzuwenden. \n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist aber nicht begründet. \n\na) Nach Auffassung des Oberlandesgerichts unterfallen dem Versor-\n\ngungsausgleich Anrechte auf Rentenzahlung nicht schon immer dann, wenn sie \n\neinen Versorgungszweck im allgemeinen verfolgen. Zwar sei nicht nötig, dass \n\n10 \n\n11 \n\neine Versorgung wegen Alters erst mit Eintritt in das gesetzliche Rentenalter \n\neingreife. Unter den Zweck der Versorgung wegen Alters sei eine Rente jedoch \n\nnur dann einzuordnen, wenn sie der Versorgung im Anschluss an die Beendi-\n\ngung des aktiven Arbeitslebens dienen solle. Das sei bei den vom Ehemann \n\nbegründeten Rentenanrechten der Allianz Lebensversicherungs-AG nicht der \n\nFall. Diese Rente habe vielmehr Renditecharakter und verfolge einen allgemei-\n\nnen Versorgungszweck: Sie werde aufgrund einer fünfjährigen Beitragszahlung \n\nvon jährlich 10.000 DM ab dem 1. Dezember 2005 gewährt und tatsächlich mo-\n\nnatlich 212,54 € betragen. Zwar werde sie bis zum Lebensende des Eheman-\n\nnes gezahlt, dies jedoch bereits ab dessen 44. (richtig: 43.) Lebensjahr. Zu die-\n\nsem Zeitpunkt sei mit einem Ausscheiden des Ehemannes aus dem aktiven \n\nBerufsleben bei einem üblichen Lebensverlauf nicht zu rechnen. \n\nb) Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. \n\nZwar lassen sich die dem Versorgungsausgleich unterliegenden Anrech-\n\nte nicht von sonstigen, dem Güterrecht unterfallenden Rechtspositionen (vgl. \n\n§ 1587 Abs. 3 BGB) danach abgrenzen, ob sie Renditecharakter haben. Der \n\nErtrag einer Anlage ist vielmehr auch für die in § 1587 Abs. 1 BGB genannten \n\nVersorgungsanrechte ein Auswahlgesichtspunkt, der für die Anlage von Ver-\n\nsorgungsvermögen zunehmend Bedeutung erlangt. Erforderlich ist indes, dass \n\nein auf Rentenzahlung gerichtetes Anrecht gerade der \"Versorgung wegen Al-\n\nters\" dienen soll. Das ist nicht immer schon dann der Fall, wenn die zugesagten \n\nMonatsleistungen dem Empfänger langfristig zu einer Aufstockung seiner ver-\n\nfügbaren Mittel dienen sollen und bis zum Lebensende gewährt werden. Der \n\nvom Gesetz geforderte Altersbezug setzt, wie der Senat bereits dargelegt hat, \n\nvielmehr voraus, dass die Versorgung nicht nur \"auch\", sondern speziell für das \n\nAlter bestimmt ist. Das verlangt, wie das Oberlandesgericht zu Recht betont, \n\nzwar keinen Gleichlauf des Rentenbeginns mit der gesetzlichen Rente oder mit \n\n12 \n\n13 \n\nder Beamtenversorgung. Dennoch wird eine Versorgung wegen Alters regel-\n\nmäßig nur dann vorliegen, wenn die zugesagte Versorgungsleistung im An-\n\nschluss an die Beendigung des aktiven Berufslebens gewährt wird und das bis-\n\nherige Erwerbseinkommen ersetzen soll (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Fe-\n\nbruar 2005 - XII ZB 198/01 - FamRZ 2005, 696, 698, vom 27. September 2000 \n\n- XII ZB 67/99 - FamRZ 2001, 284, 285 und vom 1. Juni 1988 - IVb ZB 132/85 - \n\nFamRZ 1988, 936, 938). \n\n14 \n\nDiese Voraussetzung hat das Oberlandesgericht - in rechtsbeschwerde-\n\nrechtlich nicht zu beanstandender Weise - verneint. Der Ehemann bezieht die \n\nbei der Allianz Lebensversicherungs-AG begründete Rente bereits mit dem \n\n43. Lebensjahr. Umstände, welche die Annahme rechtfertigen können, dieser \n\nBezugszeitpunkt sei im Hinblick auf einen - verglichen mit den Leitbildern der \n\nöffentlich-rechtlichen Versorgungssysteme - vorgezogenen Ruhestand gewählt \n\nworden, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dies rechtfertigt die An-\n\nnahme, dass die vom Ehemann bei der Allianz Lebensversicherungs-AG abge-\n\nschlossene Lebensversicherung keine Versorgung wegen Alters ist, die dem \n\nVersorgungsausgleich unterliegt und deshalb gemäß § 1587 Abs. 3 BGB einen \n\ngüterrechtlichen Ausgleich ausschließt. \n\nHahne \n\nSprick \n\n Weber-Monecke \n\nWagenitz \n\nDose \n\nVorinstanzen: \n\nAG Kempten, Entscheidung vom 26.02.2004 - 3 F 319/01 - \n\nOLG München in Augsburg, Entscheidung vom 17.01.2005 - 30 UF 135/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-14/xii-zb-36-05","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1587","ref_norm":"1587","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-14/xii-zb-36-05","retrieved":"2026-07-10 21:30:49.982727+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-14/xii-zb-36-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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