{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-03-14","aktenzeichen":"5 StR 535/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 535/06 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 14. März 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2007 beschlos-\n\nsen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Potsdam vom 24. August 2006 nach § 349 \n\nAbs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufge-\n\nhoben, soweit eine Unterbringung dieses Angeklagten in \n\neiner Entziehungsanstalt unterblieben ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nals unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine Schwurgerichtskammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit \n\nTodesfolge und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der An-\n\ngeklagte mit seinem auch auf die Nichtanwendung des § 64 StGB gestützten \n\nRechtsmittel. \n\nDie Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge \n\nhat zum Schuld- und Strafausspruch keinen den Angeklagten beschweren-\n\nden Rechtsfehler ergeben. \n\n3 \n\nDurchgreifenden Bedenken unterliegt jedoch die Begründung, mit der \n\ndas Landgericht die Anordnung einer Maßregel der Unterbringung des Ange-\n\nklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB abgelehnt hat. So hat es \n\nzwar einen Hang des Angeklagten, Alkohol im Übermaß zu sich zu nehmen, \n\nrechtsfehlerfrei festgestellt, aber – dem psychiatrischen Sachverständigen \n\nfolgend – eine Gefahr weiterer erheblicher rechtswidriger Taten aufgrund \n\ndieses Hangs nicht tragfähig verneint. Die zugrunde liegende Annahme, der \n\nAngeklagte sei trotz Alkoholabhängigkeit nie durch Gewaltdelikte aufgefallen, \n\nsteht bereits im Widerspruch zu den übrigen Feststellungen, wonach er dem \n\nTatopfer aus Verärgerung oder Unmut auch zuvor gelegentlich Schläge oder \n\nFausthiebe versetzte, weswegen die Tathandlung auch als „wesenseigen“ \n\ngewertet worden ist. Dass dieses Verhaltensmuster des über „untaugliche \n\nKonfliktbewältigungsstrategien“ verfügenden alkoholkranken Angeklagten \n\nallein auf eine „einmalige Konstellation“ zwischen ihm und dem Opfer zu-\n\nrückzuführen sei, leuchtet hiernach nicht ein. Die Erwägungen des Schwur-\n\ngerichts lassen zudem besorgen, dass es das Gewicht der Anlasstat bei der \n\nGefährlichkeitsprognose nicht ausreichend berücksichtigt hat (vgl. BGHR \n\nStGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 2 und 7; BGH, Beschluss vom \n\n11. März 1997 – 5 StR 29/97). \n\n4 \n\nAus den bisherigen Feststellungen ergibt sich nicht, dass eine statio-\n\nnäre Therapie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 91, \n\n1, 28 ff.). Der 41 Jahre alte Angeklagte hat bisher noch keine therapeutische \n\nBehandlung seiner Alkoholabhängigkeit erfahren; allein aus zwei vergebli-\n\nchen Entzugsbehandlungen kann nicht auf die Erfolglosigkeit solcher Bemü-\n\nhungen geschlossen werden. \n\n5 \n\nDer Senat kann ausschließen, dass die Einzelfreiheitsstrafen oder die \n\nGesamtstrafe bei Anordnung einer Maßregel noch milder ausgefallen wären, \n\nweswegen der neue Tatrichter unter Hinzuziehung eines Sachverständigen \n\nnur die Maßregelfrage zu prüfen haben wird. Der Gegenstand der letzten \n\nVerurteilung des Angeklagten wegen Vollrauschs wird hierbei festzustellen \n\nund gegebenenfalls zu bewerten sein. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nRaum Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-14/5-str-535-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-14/5-str-535-06","retrieved":"2026-07-10 21:26:59.884845+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-14/5-str-535-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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