{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2007-03-13","aktenzeichen":"X ZR 169/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nX ZR 169/02 \n\nURTEIL \n\nin der Patentnichtigkeitssache \n\nVerkündet am: \n13. März 2007 \nWermes \nJustizhauptsekretär \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 13. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die \n\nRichter Scharen, Keukenschrijver, Asendorf und Gröning \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Berufung gegen das am 2. Mai 2002 verkündete Urteil des \n\n3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf \n\nKosten der Klägerin zurückgewiesen. \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDie Beklagte ist eingetragene Inhaberin des in deutscher Sprache erteil-\n\nten europäischen Patents 0 916 004 (Streitpatents), das auf einer Anmeldung \n\nvom 17. Juni 1997 beruht und für das die Priorität einer deutschen Anmeldung \n\nvom 1. August 1996 in Anspruch genommen worden ist. Patentanspruch 1 lau-\n\ntet: \n\n\"Straßenbaumaschine zum Bearbeiten von Fahrbahnen, \n\n- mit einem selbst fahrenden Fahrwerk bestehend aus einer lenk-\n\nbaren vorderen Fahrwerksachse (6) mit mindestens einem Stütz-\n\nrad (12) und zwei hinteren Stützrädern (14, 16), \n\n- mit einem im Bereich der hinteren Stützräder (14, 16) angeord-\n\nneten Fahrstand (4) für einen Fahrzeugführer auf einem von dem \n\nFahrwerk getragenen Maschinenrahmen (8), \n\n- mit einer in oder an dem Maschinenrahmen (8) gelagerten Ar-\n\nbeitseinrichtung (20), die auf einer Seite, nämlich auf der so ge-\n\nnannten Nullseite (24) des Maschinenrahmens (8), in etwa bün-\n\ndig mit diesem abschließt, \n\n- mit einem Antriebsmotor für die für den Antrieb der Arbeitsein-\n\nrichtung (20) und den Fahrbetrieb benötigte Antriebsleistung, \n\n- wobei das auf der Nullseite (24) befindliche hintere Stützrad (16) \n\naus einer über die Nullseite (24) vorstehenden äußeren Endposi-\n\ntion (26) \n\nin eine eingeschwenkte \n\ninnere Endposition (28) \n\nverschwenkbar ist, in der das Stützrad (16) nicht über die Nullsei-\n\nte (24) übersteht, \n\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das schwenkbare \n\nStützrad (16) über ein in einer horizontalen Ebene liegendes mit ei-\n\nner Antriebseinrichtung (34) gekoppeltes Getriebe (30) von der äu-\n\nßeren Endposition (26) unter Beibehaltung der Laufrichtung in die \n\ninnere parallel verschobene Endposition (28) verschwenkbar ist.\" \n\n2 \n\n3 \n\nWegen des Wortlauts der unmittelbar oder mittelbar auf diesen Patent-\n\nanspruch zurückbezogenen erteilten Unteransprüche 2 bis 12 wird auf die \n\nStreitpatentschrift verwiesen. \n\nMit ihrer Nichtigkeitsklage hat die Klägerin geltend gemacht, das Streit-\n\npatent offenbare die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein \n\nFachmann sie ausführen könne; vor allem aber sei der Gegenstand des Streit-\n\npatents in Anbetracht des Standes der Technik, insbesondere der Gestaltung \n\nvon vorbenutzten Produkten beider Parteien (B. und W. -Kaltfräsen) \n\nnicht patentfähig. \n\n4 \n\nDas Bundespatentgericht hat die Nichtigkeitsklage abgewiesen. Die Klä-\n\ngerin verfolgt ihr Begehren nach Nichtigerklärung des Streitpatents nunmehr mit \n\nder Berufung weiter, die sie allein darauf stützt, der Gegenstand des Streitpa-\n\ntents sei nicht neu, jedenfalls aber aufgrund des Standes der Technik nahelie-\n\ngend gewesen. \n\n5 \n\n6 \n\nDie Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen, wobei sie das Streitpatent \n\nhilfsweise auch mit geänderten Anspruchssätzen verteidigt. \n\nDer Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des \n\nProf. \n\nDr.-Ing. \n\nhabil. \n\nG. \n\nK. \n\n , \n\ndas der gerichtliche Gutachter in der mündlichen Verhandlung erläutert und er-\n\ngänzt hat. Die Klägerin hat ein von Prof. Dr.-Ing. I. S. im Januar \n\n2007 erstelltes schriftliches Gutachten vorgelegt. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n7 \n\nDie zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Es \n\nkann nicht festgestellt werden, dass der mit der Berufung noch weiter verfolgte \n\nNichtigkeitsgrund (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i.V. mit § 138 Abs. 1 lit. a \n\nEPÜ) besteht. \n\n8 \n\n1. Das Streitpatent betrifft eine Straßenbaumaschine zum Bearbeiten von \n\nFahrbahnen. Muss eine Fahrbahndecke ausgebaut werden, kommen soge-\n\nnannte Kaltfräsen zum Einsatz. Sie weisen endseitig eine Fräswalze auf, die \n\nvorzugsweise an einer Stirnseite nahezu bündig mit der dortigen Seitenkante \n\ndes Maschinenrahmens abschließt (\"Nullseite\"). Im Normalfall befinden sich die \n\nhinteren Stützräder zur besseren Abstützung des beträchtlichen Gewichts der-\n\nartiger Straßenbaumaschinen seitlich der beiden Stirnseiten der Fräswalze und \n\nstehen über den Maschinenrahmen hinaus vor. Ein kantenbündiges Fräsen ist \n\ndann auch auf der Nullseite nicht möglich. Es war deshalb bekannt, das nullsei-\n\ntige hintere Stützrad an dem Maschinenrahmen relativ zu diesem nach innen \n\nverschwenkbar anzuordnen. Als neuere Bauart einer solchen Kaltfräse behan-\n\ndelt die Streitpatentschrift diejenige, die in der Veröffentlichung der französi-\n\nschen Patentanmeldung 2 642 773 (Anl. 5) vorbeschrieben war. Nach der Dar-\n\nstellung in Sp. 1 f. der Streitpatentschrift befindet sich das nullseitige hintere \n\nStützrad dieser Straßenbaumaschine am bodenseitigen Ende einer teleskopier-\n\nbaren Hubsäule. Die Hubsäule ist an zwei Stellen des Maschinenrahmens ge-\n\nlagert, und zwar mit großem vertikalem Abstand, damit eine ausreichende Sta-\n\nbilität zum Tragen des Maschinengewichts gewährleistet ist. Es ergibt sich so \n\neine einachsige und gegenüber der Nullseite vorstehende vertikale Lagerung \n\n(vertikale Schwenkachse). \n\n9 \n\nDieser Lösung schreibt die Darstellung in der Streitpatentschrift ver-\n\nschiedene Nachteile zu. Da das nullseitige hintere Stützrad um die vertikale \n\nSchwenkachse in eine Stellung innerhalb des Maschinenrahmens verschwenkt \n\nwerden könne, sei zwar ein kantennahes Arbeiten möglich. Da die einachsige \n\nLagerung vorstehe, könne jedoch nicht bündig an eine Hauswand herangefah-\n\nren werden. Da die Lagerung vertikal (d.h. in der Höhe) Platz beanspruche, sei \n\nder freie Blick auf den Arbeitsraum von einem oberhalb der Fräswalze ange-\n\nordneten Fahrstand beeinträchtigt, insbesondere bei eingeschwenktem Stütz-\n\nrad. Der Platzbedarf verhindere auch, dass auf den Fahrstand eine Kabine auf-\n\ngesetzt werden und die Bedienperson von der Seite zusteigen könne. Der \n\nSchwenkvorgang bewirke eine Änderung der Laufrichtung des Stützrads. Dem \n\nmüsse Rechnung getragen werden, und zwar entweder durch eine Drehrich-\n\ntungsumschaltung des Hydraulikgetriebes, welches das nullseitige hintere \n\nStützrad antreibe, oder dieses Stützrad müsse um 180° gedreht werden, was \n\nbei einer Hubsäule mit rundem Querschnitt zwar möglich sei, aber eine zusätz-\n\nliche Vorrichtung zur Arretierung des eingeschwenkten und verdrehten Stütz-\n\nrads notwendig mache. \n\n10 \n\n2. Im Hinblick auf diese Nachteile schlägt der erteilte Patentanspruch 1 \n\neine Straßenbaumaschine zum Bearbeiten von Fahrbahnen vor, die aufweist \n\n1. ein selbst fahrendes Fahrwerk \n\nbestehend aus \n\na) einer lenkbaren vorderen Achse mit mindestens einem Stütz-\n\nrad, \n\nb) zwei hinteren Stützrädern, \n\nwobei \n\n(1) ein Stützrad sich auf der Nullseite befindet und \n\n(2) verschwenkbar ist \n\n- aus einer äußeren Position, in der es über die Nullseite \n\nvorsteht, \n\n- \n\nin eine innere Endposition, in der es eingeschwenkt ist \n\nund nicht über die Nullseite vorsteht, \n\n2. einen Maschinenrahmen, \n\nder vom Fahrwerk getragen wird, \n\n3. einen Fahrstand für einen Fahrzeugführer, \n\nauf dem Maschinenrahmen \n\nim Bereich der hinteren Stützräder, \n\n4. eine Arbeitseinrichtung, die \n\nan oder in dem Maschinenrahmen gelagert ist, \n\nauf der Nullseite etwa bündig mit dem Maschinenrahmen ab-\n\nschließt, \n\n5. einen Antriebsmotor für die Arbeitsleistung, die für \n\nden Betrieb der Arbeitseinrichtung und \n\nden Fahrbetrieb benötigt wird, \n\n6. ein Getriebe, \n\na) das in einer horizontalen Ebene liegt, \n\nb) das mit einer Antriebseinrichtung gekoppelt ist, \n\nc) über das das schwenkbare Stützrad von der äußeren Endpo-\n\nsition unter Beibehaltung der Laufrichtung in die innere parallel \n\nverschobene Endposition verschwenkbar ist. \n\n11 \n\nVon diesen Merkmalen bedürfen diejenigen der Nr. 1 bis 5 keiner weite-\n\nren Erläuterung. Über deren Bedeutung besteht auch zwischen den Parteien \n\nEinigkeit. Die Merkmale 1 bis 5 beschreiben die Vorrichtungsteile und teilweise \n\nderen Möglichkeiten, die bei den Straßenbaumaschinen zum Bearbeiten von \n\nFahrbahnen gattungsgemäß vorhanden sein müssen und deren Gestaltung \n\nerfindungsgemäß durch das mittels Merkmal 6 gekennzeichnete Getriebe ver-\n\nbessert werden soll. Hierbei handelt es sich um Maschinen, deren Werkstück \n\ndie Fahrbahn ist und die als Werkzeug eine Fräswalze oder eine ihr vergleich-\n\nbare Arbeitseinrichtung einsetzen. Dies hat die Erörterung mit dem gerichtlichen \n\nSachverständigen ergeben. Denn er hat - unter Angabe von Beispielen und oh-\n\nne Einwände seitens der Parteien - ausgeführt, dass eine Stützradverstellung, \n\nwie sie laut Merkmal 1b) vorhanden sein soll, bei anderen Straßenbaumaschi-\n\nnen (Betonmischern, Radladern usw.) keine Bedeutung hat und er nur Kaltfrä-\n\nsen als Baumaschinen kennt, bei denen es beim Bearbeiten von Fahrbahnen \n\nhierauf ankommt. \n\n12 \n\nIn dem Streit der Parteien über den Inhalt des Merkmals 6 tritt der Senat \n\nder Auffassung des mit sachkundigen technischen Richtern besetzten Bundes-\n\npatentgerichts bei, dass hiermit ein einziges Getriebe beansprucht ist, das sei-\n\nner Gestaltung und Funktion nach bestimmt und geeignet ist, von einem gerä-\n\nteseits hierfür bereitgestellten Vorrichtungsteil angetrieben sowohl für die Ver-\n\nschwenkung des nullseitigen hinteren Stützrads als auch dafür zu sorgen, dass \n\ndabei eine Laufrichtungsänderung dieses Stützrads unterbleibt. Denn diese \n\nAuslegung ist durch den Wortlaut des Patentanspruchs 1 vorgegeben. So be-\n\nschreiben schon die Merkmale 1 bis 5 jeweils eine einzelne Vorrichtung. Dies \n\nlegt es nahe, dass auch das ferner beanspruchte Getriebe allein den unter dem \n\nGliederungspunkt 6 c zusammengefassten Bewegungsvorgang bewirken kön-\n\nnen muss. Hierfür spricht ferner die Angabe \"parallel verschobene Endposition\". \n\nDenn sie weist darauf hin, dass es anders als in früheren Lösungen nicht um \n\nein Verschwenken um eine Schwenkachse am Maschinenrahmen und ein Ver-\n\ndrehen des nullseitigen hinteren Stützrads um eine andere Achse, etwa um den \n\ninneren Zylinder einer das Stützrad endseitigen haltenden Hubsäule geht. Ent-\n\nscheidend ist hiernach allein, dass das Stützrad mittels einer einheitlichen Be-\n\nwegung verschoben wird mit der Folge, dass es in der einen wie in der anderen \n\nEndposition laufrichtig steht. Da Patentanspruch 1 als Mittel hierfür nur das Ge-\n\ntriebe und dessen Antrieb benennt, ergibt sich als zwangsloses Verständnis, \n\ndass erfindungsgemäß auch lediglich diese Mittel diese Folgen ermöglichen \n\nsollen. Dass daneben insbesondere auch keine Menschen als Werkzeuge zum \n\nEinsatz kommen sollen, kann schon deshalb keinen Zweifeln unterliegen, weil \n\nein Getriebe eine geräteseitige Vorrichtung bezeichnet und auch hinsichtlich \n\ndessen Antriebs Patentanspruch 1 mit dem Begriff Vorrichtung die Ausdrucks-\n\nweise verwendet, die bereits bei dem Bearbeitungswerkzeug (Merkmal 4) be-\n\nnutzt ist, das schwerlich ein Mensch sein kann. Die vorgenommene Auslegung \n\ndes Patentanspruchs 1 wird schließlich durch den Inhalt der Beschreibung bes-\n\ntätigt. Denn auch soweit die Streitpatentschrift sich in der Beschreibung mit der \n\nErfindung allgemein und ihren bevorzugten Ausführungsformen befasst, wird \n\nkeine Gestaltung behandelt, bei der nicht allein die aus Antriebs- und Getriebe-\n\nteilen bestehende Vorrichtung vorhanden ist, die darauf ausgelegt ist, in einem \n\neinheitlichen Bewegungsvorgang das nullseitige hintere Stützrad so von einer \n\nEndposition in die andere zu versetzen, dass es jeweils laufrichtig steht. \n\n13 \n\n3. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist neu. Keine der vorbe-\n\nschriebenen oder vorbenutzten Straßenbaumaschinen zum Bearbeiten von \n\nFahrbahnen weist sämtliche Merkmale in Kombination auf. Das stellt auch die \n\nKlägerin nicht in Abrede. Eine Vorwegnahme durch die Kaltfräse W. \n\n mit in sich drehbarer Hubsäule (Anl. 10, 11, 13, H 2 a, E 2-5) \n\nsieht auch sie nur unter der - nach den vorstehenden Ausführungen unzutref-\n\nfenden - Annahme als gegeben an, dass das Merkmal 6 einen allgemeineren \n\nSinn hat, als vorstehend erörtert ist. \n\n14 \n\n4. Der Senat vermag nicht festzustellen, dass sich der Gegenstand des \n\nPatentanspruchs 1 für einen Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand \n\nder Technik ergeben hat. \n\n15 \n\na) Als maßgeblicher Fachmann ist ein Diplomingenieur der Studienrich-\n\ntung konstruktiver Maschinenbau anzusehen, der sich auf die Entwicklung von \n\nMaschinen für den Verkehrswegebau spezialisiert hat und aufgrund mehrjähri-\n\nger Berufserfahrung auf diesem Gebiet vor allem mit deren Besonderheiten ver-\n\ntraut ist. Zu seinem Wissen gehört insbesondere auch das, was die Kaltfräs-\n\ntechnik für den Straßenbau kennzeichnet. Die Konzentration seiner Arbeit auf \n\nsein Spezialgebiet bringt es mit sich, dass sein Interesse, sein Wissen und sei-\n\nne Erfahrung in Dingen, die nicht durch die Besonderheiten der maschinellen \n\nBearbeitung von Fahrbahnen gekennzeichnet sind, nicht ausgeprägt sind. Das \n\nentnimmt der Senat den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen, \n\ndem als einem von zwei Lehrstuhlinhabern in Deutschland, die ein Vertiefungs-\n\nstudium für den Bau von Maschinen für den Verkehrswegebau anbieten, die \n\nhierzu nötigen Kenntnisse zur Verfügung stehen und dessen Angaben sich da-\n\nhin zusammenfassen lassen, dass die Entwicklung von Maschinen, deren \n\nWerkstück die Fahrbahn einer Straße ist, weltweit nur in etwa fünf Unterneh-\n\nmen betrieben wird und diese hierzu ausgesprochene Spezialisten des Stra-\n\nßenbaus mit Maschinen wie etwa Kaltfräsen einsetzen. \n\n16 \n\nb) Zum Prioritätszeitpunkt gehörten zum Stand der Technik auf diesem \n\nGebiet die B. -Kaltfräsen gemäß den Anl. K 14, K 15, H 5 und den Fotos auf \n\nGA 107 f. Diese - wie zwischen den Parteien nicht streitig ist - vorbenutzten \n\nStraßenbaumaschinen weisen zwar die Merkmale 1 bis 5 auf. Sie haben aber \n\nkein Getriebe nebst Antriebseinrichtung hierfür, wie es nach der vorgenomme-\n\nnen Auslegung kennzeichnend für die Erfindung nach dem Streitpatent ist. Das \n\nnullseitige hintere Stützrad befindet sich bei den B. -Kaltfräsen bodenseitig \n\nan einer Hubsäule, um deren Achse es gedreht werden kann. Die Hubsäule ist \n\nüber einen Arm zwischen zwei übereinander angeordneten Teilen des Maschi-\n\nnenrahmens drehbar gelagert. Sie kann um eine zwischen diesen Teilen befind-\n\nliche senkrechte Lagerachse verschwenkt werden. Zur fahrtrichtungsrichtigen \n\nVerlagerung des nullseitigen hinteren Stützrads von einer Endposition zur ande-\n\nren müssen die Hubsäule verschwenkt und das Stützrad um deren Achse ge-\n\ndreht werden. Das hierzu Erforderliche muss durch eine Bedienperson von \n\nHand über hierfür vorgesehene Griffe bewerkstelligt werden. Erfolgt das händi-\n\nsche Drehen des Stützrads kontinuierlich während des die Hubsäule betreffen-\n\nden Verschwenkvorgangs, ergibt sich allerdings ein Bewegungsablauf für das \n\nStützrad, wie er beispielsweise auch bei Befolgung der Anweisungen erzielt \n\nwird, die Gegenstand des Unteranspruchs 3 und in den betreffenden Figuren \n\ndes Streitpatents verdeutlicht sind (vgl. Merkmal 6 c). \n\n17 \n\nAn dieser Straßenbaumaschine zum Bearbeiten von Fahrbahnen ist aus \n\nfachlicher Sicht sicherlich zu bemängeln, dass zur Bewegung des nullseitigen \n\nhinteren Stützrads die Manipulation durch eine Bedienperson erforderlich ist, \n\ndie neben der Maschine steht. Die Darstellung der Arbeitsweise in der von der \n\nBeklagten überreichten Bildersequenz zeugt ferner davon, dass eine recht um-\n\nständliche Arbeitsweise von Nöten ist. Der Senat ist deshalb überzeugt, dass \n\neine Automatisierung der benötigten Bewegungsvorgänge nahegelegt war. Da \n\nder Arbeiter - wie unschwer erkennbar ist - tatsächlich für zwei Verschwenk- \n\nbzw. Verdrehvorgänge zu sorgen hatte, mag das hinreichend Anlass zu Über-\n\nlegungen gewesen sein, möglichst jeweils beide Bewegungen maschinell nach-\n\nzubilden. Eine Anregung, sich allein eines zudem horizontal liegenden Getrie-\n\nbes mit entsprechender Antriebseinrichtung zu bedienen, das alle bisher erfor-\n\nderlichen Bewegungsabläufe zusammenfasst und als einheitlichen Vorgang \n\nausführt, ergab sich daraus jedoch nicht. Die Einschätzung, dass die B. - \n\nStraßenbaumaschinen keinen Ansatz für die im Streitpatent beanspruchte Kon-\n\nzentration boten, wird durch die - wie ebenfalls nicht streitig ist - in zwei Ausfüh-\n\nrungen zum Stand der Technik gehörenden Kaltfräsen W. \n\n(Anl. 10, 11, 13, H 2 a) bestätigt. Denn auch diese Straßenbaumaschinen set-\n\nzen auf zwei Bewegungsmechanismen bei der laufrichtigen Verlagerung des \n\nhinteren nullseitigen Stützrads. Sie weisen zwar für das Verschwenken einer \n\nHubsäule um eine maschinenrahmenseitige Drehachse ein in horizontaler \n\nEbene liegendes Zahnradgetriebe auf, die Beibehaltung der Laufrichtung des \n\nnullseitigen hinteren Stützrads durch Drehen um die Achse der Hubsäule muss \n\nbei ihnen aber entweder ebenfalls von Hand oder aber über eine zusätzliche mit \n\nBolzen und schräger Führungsnut arbeitende besondere Mimik am oberen En-\n\nde der Hubsäule erfolgen, die das Absenken oder Heben der Hubsäule zu dem \n\nVerdrehen des Stützrads nutzt. \n\n18 \n\nBei diesen Lösungen, die ansonsten weitgehend den B. -Kaltfräsen \n\nentsprechen, befindet sich also das Stützrad ebenfalls drehbeweglich an einer \n\nHubsäule, die allerdings über zwei beabstandete Schwenkarme an dem Ma-\n\nschinenrahmen schwenkbar befestigt ist. Ein Zahnkranz und ein von einem \n\nHydraulikmotor angetriebenes Ritzel, die darüber angebracht sind, besorgen \n\ndie Verschwenkung der angehobenen Hubsäule um einen Drehpunkt an dem \n\nMaschinenrahmen. Beim Absenken der Hubsäule wird dem Stützrad eine Dre-\n\nhung aufgezwungen, weil am oberen Ende der Hubsäule in deren äußerem \n\nMantel für einen Bolzen, der in den inneren drehbaren Zylinder der Hubsäule \n\nvon der Bedienperson eingefügt wird, (nur) eine gewendelte Nut zur Verfügung \n\nsteht. Auch diese damit bereits (teil)automatisierten Ausführungen beinhalteten \n\njedoch keine Anregung für den Fachmann, in Richtung auf die Lösung des \n\nStreitpatents zu denken. Denn auch sie sind der im Vergleich mit dem Streitpa-\n\ntent überkommenen Technik verhaftet, die einen angelenkten Hubzylinder und \n\ndessen Hubbewegung benötigt, um das Stützrad einerseits zu verschwenken \n\nund andererseits zu verdrehen und auf diese Weise letztlich laufrichtig zu ver-\n\nstellen. Dass allein ein für einen einheitlichen Bewegungsablauf sorgendes Ge-\n\ntriebe hierfür ausreichen könnte, wird auch hiermit nicht einmal angedeutet. \n\n19 \n\nDas für die beantragte Nichtigerklärung des Streitpatents erforderliche \n\nNaheliegen des Gegenstands von Patentanspruch 1 kann auch nicht wegen der \n\nweiteren Entgegenhaltungen angenommen werden, die sich mit der Verände-\n\nrung der Spurweite (FR-PS 1 442 426, Anl. H 9; DE-PS 907 838, Anl. H 15; \n\nUS-PS 2 209 804, Anl. H 16; US-PS 3 306 390, Anl. E 8) oder der Versetz- \n\nbzw. Längssteuerung von Fahrzeugen (FR-PS 2 551 015, Anl. H 17) befassen. \n\nDiese Schriften bestätigen, was auch durch verschiedene in das Verfahren ein-\n\ngeführte allgemeine Fachliteratur belegt ist, nämlich, dass es im Fahrzeugbau \n\nbekannt war, beispielsweise über ein Vierlenkgetriebe (vgl. Patentanspruch 3) \n\nRäder so zu versetzen, dass ihre Winkellage zur Fahrrichtung erhalten bleibt. \n\nEine Anwendung dieser Erkenntnis hätte den Fachmann mithin zu der Lehre \n\ndes Streitpatents führen können. \n\n20 \n\nGleichwohl verbleiben aber nicht zu überwindende Zweifel am Nahelie-\n\ngen der patentgemäßen Lösung. Denn zur Anwendung des als Mittel des Fahr-\n\nzeugbaus Bekannten musste der Fachmann sich von den Eigenarten der Bau-\n\nart lösen, wie sie durch die B. - und W. -Kaltfräsen repräsentiert wird. \n\nDass die hierzu nötige Fähigkeit den im Streitfall maßgeblichen Fachmann aus-\n\nzeichnete, steht jedoch nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverstän-\n\ndigen in Frage. Zum einen müssen danach Straßenbaumaschinen zum Bear-\n\nbeiten von Fahrbahnen wie Kaltfräsen als Arbeitsmaschinen angesehen wer-\n\nden, die aufgrund der integrierten Arbeitseinrichtung eigene und mit Zusatzfunk-\n\ntionen versehene Fahrwerkslösungen erfordern, die gerade auf die Bearbeitung \n\neiner Fahrbahn ausgelegt sind. In der mündlichen Verhandlung hat der Sach-\n\nverständige dies veranschaulichend noch darauf hingewiesen, dass auch deren \n\nLenkungen nicht mit den aus Fahrzeugen allgemein bekannten Lenkungen ver-\n\ngleichbar seien. Zum anderen war es - wie die ausführliche Befragung des \n\nSachverständigen ergeben hat - zwar nicht ausgeschlossen, auch Maschinen-\n\nbauingenieure der Studienrichtung Fahrzeugbau als Mitarbeiter in der Entwick-\n\nlungsabteilung von Unternehmen zu beschäftigen, die Straßenbaumaschinen \n\nzum Bearbeiten von Fahrbahnen wie Kaltfräsen herstellen. Typischerweise \n\nwurden solche Personen dort jedoch nicht eingesetzt, weil das Aufgabengebiet \n\ndieser Abteilungen sich auf die Entwicklung der für das Bearbeitungswerkzeug \n\nund seine Funktion unmittelbar, also der für den eigentlichen Arbeitsprozess \n\nbedeutsamen Vorrichtungsteile beschränkt und weil beispielsweise bei fahrba-\n\nren Betonmischern die Fahrgestelle hinzugekauft werden. Die - für Straßen-\n\nbaumaschinen zum Bearbeiten von Fahrbahnen wie Kaltfräsen erstmals durch \n\ndas Streitpatent offenbarte - Realisierung der Möglichkeit, sich im Hinblick auf \n\ndie notwendige Verlagerung des hinteren nullseitigen Stützrads eine im Fahr-\n\nwerksbau bereits bekannte Lösung zu Nutze zu machen, war schließlich da-\n\ndurch erschwert, dass gerade bei solchen Arbeitsmaschinen deren Masse und \n\ndie deshalb zu meisternden Kräfte den Blick auf das verstellen konnten, was \n\nansonsten als Gestaltungsmittel in Betracht kommen konnte, zumal die oben \n\ngenannten Entgegenhaltungen durchweg nur vergleichsweise leicht bauende \n\nFahrzeugkonstruktionen zeigen, die deutlich von denen abweichen, die dem \n\nFachmann auf Grund der B. - und W. -Kaltfräsen als Fahrbahnbearbei- \n\ntungsmaschinen bekannt waren und für die es eine einfachere Lösung der \n\nfahrtrichtungsrichtigen Lageveränderung des hinteren nullseitigen Rads zu fin-\n\nden galt. So ist gerade die Darstellung des vierradgetriebenen und -gelenkten \n\nFahrzeugs in dem US-Patent 3 306 390 (Anl. E 8), auf das die Klägerin sich \n\nzuletzt maßgeblich gestützt hat, nicht dazu angetan, den Eindruck zu erwecken, \n\nder in Figur 5 näher abgebildete Verstellmechanismus könne auch verwendet \n\nwerden, um ein Rad, das eine Arbeitseinrichtung wie eine Fräswalze tragen \n\nkönnen muss, von einer äußeren Position unter Beibehaltung der Laufrichtung \n\nin eine innere parallel verschobene Position zu versetzen. Unter diesen Um-\n\nständen ändert an den Zweifeln des Senats auch nichts, dass in dem US-\n\nPatent 3 306 390 (Anl. E 8) und anderen Schriften erwähnt ist, die dort vorge-\n\nschlagenen Lösungen könnten auch im Tiefbau, etwa als Erdbewegungsma-\n\nschine verwendet werden. Es kann vielmehr nicht ausgeschlossen werden, \n\ndass der spezialisierte Fachmann trotz eines Hochschulstudiums, das auf Ver-\n\nmittlung methodischer Vorgehensweise angelegt ist, eine eigene Fahrwerkslö-\n\nsung für notwendig hielt und ansonsten bekannte oder gar gebräuchliche Rad-\n\nverstellmechanismen nicht ohne weiteres als Vorbild erkannt werden konnten. \n\n21 \n\n5. Die weiteren Ansprüche des Streitpatents haben mit Patentanspruch 1 \n\nBestand, weil angesichts ihrer Rückbeziehung auf diesen Anspruch auch für sie \n\nein Naheliegen nicht festgestellt werden kann. \n\n22 \n\n6. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 121 Abs. 2 Satz 2 \n\nPatG. \n\nMelullis \n\n Scharen \n\n Keukenschrijver \n\n Asendorf \n\n Gröning \n\nVorinstanz: \n\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 02.05.2002 - 3 Ni 16/01(EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-13/x-zr-169-02","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"IntPatÜbkG","ref":"Art II § 6","ref_norm":"ii-6","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-13/x-zr-169-02","retrieved":"2026-07-10 21:29:39.365105+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-13/x-zr-169-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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