{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-03-13","aktenzeichen":"4 StR 606/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 606/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. März 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Totschlags \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 13. März 2007 gemäß \n\n§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Essen vom 6. September 2006 mit den \n\nFeststellungen aufgehoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere \n\nals Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit ihrer Revision rügt die Angeklagte \n\ndie Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg. \n\nZutreffend hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: \n\n\"Die zur Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes führen-\nde Beweiswürdigung ist nicht frei von Rechtsfehlern. \n\nDie Kammer hat aus den drei Stichen der Angeklagten in den \nOberkörper ihres Ehemannes geschlussfolgert, dass die An-\ngeklagte angesichts der Gefährlichkeit der Tathandlung damit \nrechnete und billigte, dass ihr Ehemann aufgrund der Stiche \nversterben könnte (UA S. 11, 27, 44). Diese Schlussfolgerung \nsteht im Widerspruch zu dem von der Kammer festgestellten \nVorstellungsbild der Angeklagten nach der Tat. In diesem Zu-\n\n1 \n\n2 \n\nsammenhang hat die Kammer ausgeführt: 'Da es ihr unmög-\nlich schien, dass sie seinen Tod verursacht haben könnte, ge-\nriet sie nunmehr in Panik ...' (UA S. 14). Dieses Vorstellungs-\nbild kurze Zeit nach der Tatbegehung ist ohne nähere Erläute-\nrung nicht mit der Feststellung für die Tatzeit vereinbar, dass \ndie Angeklagte einen tödlichen Erfolg für möglich hielt. \n\nDarüber hinaus ist die Beweiswürdigung lückenhaft. Ange-\nsichts der hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung ist \nselbst bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen immer auch \ndie Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Täter die Ge-\nfahr der Tötung nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut \nhat, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten. Der Schluss auf \nbedingten Tötungsvorsatz ist daher nur dann rechtsfehlerfrei, \nwenn der Tatrichter in seine Erwägungen alle Umstände ein-\nbezogen hat, die ein solches Ergebnis in Frage stellen (vgl. \nSenat NStZ-RR 2004, 204 f.). Die entsprechende Gesamt-\nschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. \nBGHSt 36, 1, 10) hat das Landgericht nicht vorgenommen. \nZwar hat sich die Kammer mit der hohen Alkoholisierung der \nAngeklagten auseinandergesetzt (UA S. 44). Sie hat aber \nnicht ausreichend das Nachtatverhalten der Angeklagten in ih-\nre Erwägungen mit einfließen lassen. Dieses Nachtatverhalten \nist in Kombination mit der hohen Alkoholisierung und dem \nHandeln aufgrund einer Notwehrlage geeignet, die Schlussfol-\ngerung der Kammer zum bedingten Tötungsvorsatz in Zweifel \nzu ziehen. Mit dem bedingten Tötungsvorsatz ist nicht ohne \nweiteres in Übereinstimmung zu bringen, dass die Angeklagte \nihren Ehemann nach den Stichen aufforderte: 'Geh raus. Lass \nmich endlich in Ruhe!' (UA S. 10) und erst nach dem Auffinden \ndes toten Ehemannes in Panik geriet, das Tatmesser entsorg-\nte und sich durch Notizen psychisch Entlastung verschaffte \n(UA S. 14). Dieses Verhalten lässt es auch möglich erschei-\nnen, dass sie bewusst fahrlässig darauf vertraute, dass ihre \nStiche nicht tödlich enden werden. Diese Möglichkeit hätte die \nKammer jedenfalls erörtern müssen.\" \n\n3 \n\nDie Revision beanstandet zudem zu Recht die Annahme des Landge-\n\nrichts, der Alkoholkonsum der Angeklagten vor Begehung der Tat habe lediglich \n\neine \"leichtgradige Alkoholisierung“ bewirkt (UA 41), die die Wahrnehmungs- \n\nund Informationsverarbeitungsfähigkeit der Angeklagten nicht beeinträchtigt \n\nhabe (UA 43). Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet insbesondere \n\ndie Annahme des Landgerichts, die Blutalkoholkonzentration der Angeklagten \n\nhabe zur Tatzeit - unter Berücksichtigung eines Nachtrunks von 1,122 Promille - \n\n\"um die 2 Promille“ betragen (UA 37). Zwar war von der im Wege der Rück-\n\nrechnung ermittelten Blutalkoholkonzentration \"von mehr als 3 Promille\" (richtig: \n\n3,35 Promille) der Anteil des Nachtrunks der Angeklagten, die zweimal je einen \n\n\"Schluck“ aus einer mit einem 40-prozentigen alkoholischen Getränk gefüllten \n\nFlasche getrunken hat, abzuziehen. Das genaue Ausmaß des Nachtrunks hat \n\ndas Landgericht jedoch offen gelassen, weil die Zeugin K. und die Ange-\n\nklagte aus der im Jahre 2004 mit einer Art Rumverschnitt aufgefüllten Flasche \n\nnach der Aussage der Zeugin \"wohl auch einige Male etwas aus dieser Flasche \n\n- und zwar 'pinnchenweise' - getrunken\" haben. Letzteres ist rechtsfehlerhaft; \n\nvielmehr hätte nach dem Zweifelsgrundsatz nicht die bezogen auf die Original-\n\nfüllmenge von 0,5 l errechnete \"maximal mögliche Nachtrunkmenge von \n\n108 ml\" bei der Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit zu Grunde \n\ngelegt werden dürfen, sondern nur die sicher feststehende Mindestmenge. Zu-\n\ndem hätte in Anwendung des Zweifelssatzes bei der Berechnung ein Resorpti-\n\nonsverlust von 30 % in Ansatz gebracht werden müssen (vgl. BGHR StGB § 21 \n\nBlutalkoholkonzentration 10). \n\nDie fehlerhafte Berechnung der Blutalkoholkonzentration kann Auswir-\n\nkungen auf die Beurteilung sowohl des Tötungsvorsatzes als auch der Schuld-\n\nfähigkeit der Angeklagten haben. \n\nDer Generalbundesanwalt hat weiter ausgeführt: \n\n4 \n\n5 \n\n\"Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, die Rechtferti-\ngung der Stiche der Angeklagten gemäß § 32 StGB erneut zu \nprüfen. Gegen die Auffassung der Kammer, die Stiche der \nAngeklagten wären nicht erforderlich gewesen, um den ge-\ngenwärtigen rechtswidrigen Angriff des Ehemannes von sich \nabzuwenden (UA S. 46), bestehen Bedenken. Das Argument \nder Kammer, die Angeklagte habe zunächst den Einsatz des \nMessers androhen müssen, ist angesichts der Feststellung, \ndass ihr der Griff des Ehemannes am Hals teilweise die Luft \nnahm (UA S. 10), so nicht nachvollziehbar. Der alternative \nHinweis der Kammer auf die Möglichkeit, mit dem Messer auf \ndie Hand oder den Arm des Geschädigten einzustechen (UA \nS. 46) überzeugt ebenfalls nicht. Es versteht sich auch vor \ndem Hintergrund der früheren folgenlosen Angriffe des Ge-\nschädigten nicht von selbst, dass Stiche in weniger sensible \nKörperregionen den Angriff beendet hätten. Als nahe liegende \nund daher zu erörternde Geschehensalternative kam in Be-\ntracht, dass der Ehemann durch solches Verhalten der Ange-\nklagten womöglich zusätzlich gereizt worden wäre und nicht \nohne Erfolgschance versucht hätte, der Angeklagten das \nMesser gewaltsam abzunehmen (vgl. BGH NStZ-RR 1999, \n264). Auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang brauchte \nsich die Angeklagte angesichts der erheblichen körperlichen \nÜberlegenheit ihres Ehemannes (UA S. 46) nicht einzulassen \n(vgl. BGH NStZ 2002, 140). \n\nDer Revision ist zudem zuzugeben, dass die Begründung, mit \nder die Kammer einen Notwehrexzess gemäß § 33 StGB ab-\ngelehnt hat, widersprüchlich ist. Die Argumentation der Kam-\nmer, die Angeklagte habe in der von ihr als bedrohlich emp-\nfundenen Situation nicht das Falsche getan, sondern ein ihr \nzur Verfügung stehendes Mittel adäquat eingesetzt (UA \nS. 48), steht nicht im Einklang mit der Wertung, dass die Ver-\nteidigung der Angeklagten nicht erforderlich war (UA S. 46).\" \n\n6 \n\nAuch insoweit tritt der Senat der Stellungnahme des Generalbundesan-\n\nwalts bei. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Athing Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-13/4-str-606-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-13/4-str-606-06","retrieved":"2026-07-10 21:32:04.070689+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-13/4-str-606-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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