{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-03-09","aktenzeichen":"2 StR 530/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 530/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. März 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Begünstigung u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 9. März 2007 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nErfurt vom 14. Juni 2006 im Strafausspruch bezüglich der Beihilfe \n\nzur Hehlerei und in dem die Angeklagte betreffenden Gesamtstra-\n\nfenausspruch aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei-\n\nne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Begünstigung und wegen \n\nBeihilfe zur Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem \n\nMonat verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. \n\nHiergegen richtet sich die Revision der Angeklagten, mit der sie die Ver-\n\nletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Die Sachrüge hat in dem aus der \n\nBeschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen \n\nist das Rechtsmittel aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Ge-\n\nneralbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n3 \n\n4 \n\nDer Strafausspruch bezüglich der Beihilfe zur Hehlerei hat keinen Be-\n\nstand, da das Landgericht von einem zu großen Schuldumfang ausgegangen \n\nist. \n\nDas Landgericht hat als die Haupttat fördernde Beiträge der Angeklagten \n\nangesehen (UA S. 131), dass sie ihr Grundstück in B. für das Unterstel-\n\nlen des Autotransporters zur Verfügung gestellt und am nächsten Tag sowohl \n\nden Angeklagten T. H. als auch eine blaue Abdeckplane (zum Verdecken des \n\ngestohlenen BMW X 5) nach O. gebracht hat. \n\n5 \n\nZutreffend weist der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift darauf \n\nhin, dass sich den Urteilsfeststellungen nicht entnehmen lässt, der Autotrans-\n\nporter habe die den BMW X 5 betreffende Hehlereitat gefördert. Das Landge-\n\nricht konnte vielmehr weder feststellen, wie der BMW X 5 in den Container ge-\n\nlangt ist (UA S. 120) noch, ob mit dem Hänger überhaupt ein Fahrzeug trans-\n\nportiert worden ist (UA S. 118). Die Strafkammer hat die Ablehnung von diesen \n\nSachverhalt betreffenden Hilfsbeweisanträgen deshalb gerade darauf gestützt \n\n(UA S. 125, 126), dass keinerlei Feststellungen dazu getroffen werden konnten, \n\ndass ein BMW X 5 auf dem Autohänger transportiert wurde. \n\n6 \n\nDer Senat kann nicht ausschließen, dass die für diese Tat verhängte \n\nFreiheitsstrafe von einem Jahr auf dem zu großen Schuldumfang beruht. \n\n7 \n\nDie Aufhebung dieser Einzelstrafe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe \n\nnach sich. \n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-09/2-str-530-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-09/2-str-530-06","retrieved":"2026-07-10 21:26:07.206763+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-09/2-str-530-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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