{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2007-03-08","aktenzeichen":"IX ZB 113/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"GesO § 5 Nr. 3, § 14 Abs. 1; ZPO § 234 Abs. 1 Satz 1 A Hat der Gläubiger im Anwendungsbereich der Gesamtvollstreckungsordnung die Anmeldefrist schuldlos versäumt, ist § 296 ZPO entsprechend anzuwenden; § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO gilt nicht.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 113/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. März 2007 \n\nin dem Gesamtvollstreckungsverfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nGesO § 5 Nr. 3, § 14 Abs. 1; ZPO § 234 Abs. 1 Satz 1 A \n\nHat der Gläubiger im Anwendungsbereich der Gesamtvollstreckungsordnung die \n\nAnmeldefrist schuldlos versäumt, ist § 296 ZPO entsprechend anzuwenden; § 234 \n\nAbs. 1 Satz 1 ZPO gilt nicht. \n\nBGH, Beschluss vom 8. März 2007 - IX ZB 113/05 - LG Neuruppin \n\nAG Neuruppin \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer, die Richter Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und die Richterin \n\nLohmann \n\nam 8. März 2007 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der \n\n5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 15. März 2005 \n\nund der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 19. März \n\n2004 aufgehoben. \n\nDie von der Gläubigerin angemeldete Forderung wird zur Aufnah-\n\nme in die Tabelle zur späteren Prüfung zugelassen. \n\nDie Kosten der Rechtsmittelverfahren hat die Masse zu tragen. \n\nDer Gegenstandswert für das Verfahren der Rechtsbeschwerde \n\nwird auf 206.941,37 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nIn dem am 30. Oktober 1996 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren \n\nüber das Vermögen der Schuldnerin hat das Insolvenzgericht die Anmeldefrist \n\nfür Forderungen auf den 17. Januar 1997 bestimmt. Den Prüfungstermin hat \n\nes auf den 7. Februar 1997 festgelegt. Im Jahre 1993 hatte die Schuldnerin \n\nGrundstücke an die Rechtsvorgängerin der beteiligten Gläubigerin (fortan nur \n\nGläubigerin) veräußert. Seit Herbst 1998 führte der beteiligte Gesamtvollstre-\n\nckungsverwalter (fortan nur Verwalter) gegen die Gläubigerin einen Rechts-\n\nstreit, mit dem er hinsichtlich einer Teilfläche die Zustimmung der Gläubigerin \n\nzur Grundbuchberichtigung begehrte. Das Landgericht wies die Klage ab. Das \n\nOberlandesgericht verurteilte die Gläubigerin durch Urteil vom 27. September \n\n2001 zur Zustimmung. Der Bundesgerichtshof nahm die Revision der Gläubige-\n\nrin durch Beschluss vom 17. Oktober 2002 nicht zur Entscheidung an. \n\n2 \n\nMit Schreiben vom 10. März 2003 meldete die Gläubigerin ihren An-\n\nspruch auf Rückzahlung des für die Teilfläche geleisteten Kaufpreises von um-\n\ngerechnet 1.290.158,14 € zur Tabelle an. Der Verwalter ist der Aufnahme in die \n\nTabelle unter Hinweis auf § 14 Abs. 1 GesO in Verbindung mit §§ 233 f ZPO \n\nentgegengetreten. Die Vorinstanzen haben den Antrag der Gläubigerin, der \n\nnachträglichen Aufnahme der nach Fristablauf angemeldeten Forderung zuzu-\n\nstimmen, abgelehnt. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbe-\n\nschwerde verfolgt die Gläubigerin die Aufnahme ihrer Forderung in die Tabelle \n\nweiter. \n\nII. \n\n3 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft, \n\nweil Entscheidungen des Gesamtvollstreckungsgerichts nach § 14 Abs. 1 \n\nSatz 1, § 20 GesO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind und das Be-\n\nschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (vgl. BGH, Beschl. v. \n\n15. Januar 2004 - IX ZB 62/03, ZIP 2004, 1072). \n\n4 \n\nDie auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die \n\nForderungsanmeldung der Gläubigerin ging zwar erst im März 2003 und damit \n\nnach Ablauf der am 17. Januar 1997 endenden Anmeldefrist beim Gesamtvoll-\n\nstreckungsverwalter ein. Sie muss jedoch gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 GesO vom \n\nVerwalter in die Tabelle zur späteren Prüfung aufgenommen werden, weil die \n\nverspätete Anmeldung unverschuldet war. \n\n5 \n\n1. Das Beschwerdegericht geht davon aus, dass im Falle der Aufnahme \n\nder angemeldeten Forderung in die Tabelle zur späteren Prüfung der dann er-\n\nforderliche besondere Prüfungstermin die weitere Abwicklung des Insolvenzver-\n\nfahrens in keiner Weise verzögert hätte (vgl. § 296 Abs. 1 ZPO). Ein zusätzli-\n\ncher Termin wäre in gleicher Weise erforderlich geworden, wenn die Gläubige-\n\nrin die Forderung \"nach Wegfall des Hindernisses\" innerhalb der Wiedereinset-\n\nzungsfrist (vgl. § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO) angemeldet hätte. Es komme deshalb \n\ndarauf an, ob die Verspätung unverschuldet sei. Dies bestimme sich in entspre-\n\nchender Anwendung der §§ 233, 234 ZPO. Danach könne eine verspätete An-\n\nmeldung nur dann als unverschuldet gewertet werden, wenn sie innerhalb der \n\nFrist von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses erfolge. Maßgeblicher \n\nZeitpunkt sei vorliegend die Zustellung der für die Gläubigerin negativen Beru-\n\nfungsentscheidung. Selbst wenn auf die Nichtannahmeentscheidung des Bun-\n\ndesgerichtshofs abzustellen sei, habe die Gläubigerin die Zweiwochenfrist nicht \n\ngewahrt. \n\n2. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\na) In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung sowie im Schrifttum ist \n\nstreitig, ob die Vorschriften der §§ 233, 234 ZPO über die Wiedereinsetzung in \n\n6 \n\n7 \n\nden vorigen Stand entsprechend anzuwenden sind, wenn der Gläubiger die \n\nFrist zur Anmeldung zur Tabelle versäumt hat (wie das Beschwerdegericht: LG \n\nBerlin ZIP 1996, 1713 f; LG Frankfurt/Oder ZIP 1996, 1225; LG Halle ZInsO \n\n1998, 42; LG Meiningen, ZIP 1999, 1055, 1056; dagegen: OLG Dresden \n\nZIP 1993, 1826, 1828; Hess/Binz/Wienberg, GesO 4. Aufl. § 14 Rn. 32 ff, 41; \n\nPape ZIP 1992, 1289, 1291 f). Der Bundesgerichtshof hat die Frage bisher nicht \n\nentschieden (vgl. BGHZ 124, 247, 248 f). \n\n8 \n\nb) Auszugehen ist von der in der Rechtsprechung des Bundesverfas-\n\nsungsgerichts hervorgehobenen Grundrechtsrelevanz des § 14 Abs. 1 Satz 1 \n\nGesO, der den Insolvenzgläubiger, mag seine Forderung auch zunächst beste-\n\nhen bleiben, daran hindert, wenigstens die Quote des Gesamtvollstreckungs-\n\nverfahrens durchzusetzen (vgl. BVerfG WM 1995, 1078, 1080 f). Das Bundes-\n\nverfassungsgericht hat den Ausschluss verspätet angemeldeter Forderungen \n\nmit der Eigentumsgarantie als vereinbar angesehen, weil er das Gesamtvoll-\n\nstreckungsverfahren straffe und beschleunige und damit erreiche, dass die ma-\n\nterielle Berechtigung der angemeldeten Forderungen möglichst zeitnah zur Er-\n\nöffnung in nur einem Termin geprüft werde. Seien nur die innerhalb der Anmel-\n\ndefrist angemeldeten Forderungen zu berücksichtigen, so führe jede danach \n\neingehende Anmeldung zu einer neuerlichen Tätigkeit des Verwalters. Die star-\n\nre Frist zwinge den Gläubiger, seinerseits zur Straffung des Verfahrens beizu-\n\ntragen. Müsste stets geprüft werden, ob eine verspätete Anmeldung das Ver-\n\nfahren tatsächlich verzögert habe, so ergäbe sich schon hieraus und aus dem \n\nmöglichen Streit darüber eine längere Verfahrensdauer (BVerfG aaO S. 1080 f). \n\n9 \n\naa) Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann aus diesen Erwä-\n\ngungen für eine entsprechende Anwendbarkeit der §§ 233, 234 ZPO nichts \n\nhergeleitet werden. Die Darlegungen des Bundesverfassungsgerichts betreffen \n\nden Fall, dass der Insolvenzgläubiger die ursprünglich gesetzte Frist schuldhaft \n\nversäumt. Dies verdeutlichen auch dessen weitere Ausführungen, die den Aus-\n\nschlusscharakter für zumutbar erklären, weil der Gläubiger die verspätete An-\n\nmeldung entschuldigen könne. Hierbei seien die Gerichte gehalten, der Bedeu-\n\ntung und Tragweite der Eigentumsgarantie Rechnung zu tragen (BVerfG aaO \n\nS. 1081). \n\n10 \n\nbb) Mit einem solchen Verständnis ist es nicht zu vereinbaren, einem \n\nInsolvenzgläubiger, der - wie hier - die gesetzte Frist für die Anmeldung der \n\nForderung schuldlos versäumt hat, den Weg zur nachträglichen Anmeldung der \n\nForderung nur deshalb abzuschneiden, weil er eine im Wiedereinsetzungsrecht \n\nder Zivilprozessordnung vorgesehene Frist nicht eingehalten hat. Wie das Be-\n\nschwerdegericht selbst sieht, ist hierdurch keine Verzögerung des Verfahrens \n\neingetreten. Das Insolvenzverfahren ist vielmehr aus Gründen, die mit der \n\nnachträglichen Forderungsanmeldung der Gläubigerin nicht im Zusammenhang \n\nstehen, noch nicht abgeschlossen. \n\n11 \n\nFür die entsprechende Anwendung der Wiedereinsetzungsfrist bietet die \n\nGesamtvollstreckungsordnung keine Grundlage. Sie ergibt sich auch nicht im \n\nHinblick auf die Verweisungsnorm des § 1 Abs. 3 GesO, wonach die Vorschrif-\n\nten der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden sind. Diese Verweisung \n\nführt allenfalls zur Anwendung des § 234 ZPO gegenüber einem an dem Ge-\n\nsamtvollstreckungsverfahren bereits Beteiligten. Vor seiner Forderungsanmel-\n\ndung erlangt der Gläubiger diese verfahrensrechtliche Stellung indes nicht. \n\n12 \n\nGegen die entsprechende Anwendung des § 234 ZPO spricht des Weite-\n\nren die mangelnde Vergleichbarkeit der prozessualen Lagen. Das Wiederein-\n\nsetzungsrecht betrifft insbesondere Fristen, die einen neuen Verfahrensab-\n\nschnitt eröffnen. Der Lauf dieser Fristen berührt stets auch die Interessen der \n\ngegnerischen Partei. Sie soll sich auf ihren Ablauf einstellen können. Darum \n\ngeht es bei der Anmeldefrist des § 5 Nr. 3 GesO indes nicht. Diese Frist soll die \n\n\"Stoffsammlung\" im Gesamtvollstreckungsverfahren beschleunigen, nämlich die \n\nErmittlung der Forderungen, auf welche die Masse verteilt werden soll. Das Er-\n\ngebnis dieser \"Stoffsammlung\" erfahren die Beteiligten regelmäßig erst im \n\nSchlusstermin. Vor diesem Zeitpunkt können sie in ihrem rechtlich geschützten \n\nAnspruch, Rechtssicherheit im Verfahren zu genießen, nicht beeinträchtigt sein. \n\nDer mit den Vorschriften der § 5 Nr. 3, § 14 Abs. 1 GesO verfolgte Beschleuni-\n\ngungszweck rückt die Regelung in die Nähe der ebenfalls die Stoffsammlung \n\nbetreffenden Vorschrift des § 296 ZPO. Danach ist der Gläubiger grundsätzlich \n\ngehalten, die Forderungsanmeldung unverzüglich nach Wegfall des Hindernis-\n\nses vorzunehmen. Im Streitfall hat die Anmeldung erst mit Schreiben vom \n\n10. März 2003 keine Verzögerung nach sich gezogen. Deshalb besteht keine \n\nVeranlassung, die Obliegenheiten des nachträglich anmeldenden Gläubigers in \n\nzeitlicher Hinsicht zu konkretisieren. Jedenfalls gibt es keinen sachlich überzeu-\n\ngenden Grund, eine Forderungsanmeldung unberücksichtigt zu lassen, de- \n\nren Verspätung der Anmeldende nicht zu vertreten hat und deren Berücksichti-\n\ngung das Gesamtvollstreckungsverfahren nicht verzögert. \n\nFischer \n\nRaebel \n\nKayser \n\nCierniak \n\nLohmann \n\nVorinstanzen: \n\nAG Neuruppin, Entscheidung vom 19.03.2004 - 15 N 455/96 - \n\nLG Neuruppin, Entscheidung vom 15.03.2005 - 5 T 116/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-08/ix-zb-113-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":7},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 296","ref_norm":"296","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-08/ix-zb-113-05","retrieved":"2026-07-10 21:30:18.025606+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-08/ix-zb-113-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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