{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-03-07","aktenzeichen":"2 StR 52/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 52/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. März 2007 \n\nin dem Sicherungsverfahren \n\ngegen \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. März 2007 gemäß § 349 Abs. 4 \n\nStPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Koblenz vom 18. Oktober 2006 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\n1 \n\n2 \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psy-\n\nchiatrischen Krankenhaus angeordnet. Dagegen richtet sich die Revision des \n\nBeschuldigten mit der Rüge der Verletzung materiellen und formellen Rechts. \n\nDas Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg. \n\n1. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils fuhr der Beschul-\n\ndigte am 24. April 2005 mit einem Radlader im Fahrsilo des elterlichen landwirt-\n\nschaftlichen Betriebs hin und her. Als sein Vater ihm in den Silo folgte, um zu \n\nsehen, was er tat, fuhr der Beschuldigte mit dem Radlader auf ihn zu, um ihn \n\nzum Verlassen des Silos zu bewegen. Der Vater verließ daraufhin aus Angst, \n\nvon dem Fahrzeug erfasst zu werden, den Silo (Fall 1 der Urteilsgründe). Am \n\n27. April 2005 bat der Vater des Beschuldigten dessen Schwager, einen Traktor \n\naus dem Stall zu fahren. Der Beschuldigte verbot seinem Schwager, in den \n\nStall zu gehen, packte ihn dann plötzlich und schob seinen Kopf mit einer bren-\n\nnenden Zigarette im Mund mehrfach ruckartig in die Nähe des Gesichts seines \n\nSchwagers. Dem gelang es, sich aus dem Griff zu befreien (Fall 2 der Urteils-\n\ngründe). Während der Schwager die Polizei informierte, fuhr der Beschuldigte \n\nmit einem Pkw auf einem frei zugänglichen Wirtschaftsweg umher, obwohl er \n\nwusste, dass der Wagen nicht zugelassen war und dass er keine Fahrerlaubnis \n\nhatte (Fall 3 der Urteilsgründe). Am 30. April 2005 befuhr der Beschuldigte mit \n\neinem Unimog mit etwa 20 – 25 km/h Geschwindigkeit die Landstraße von \n\nH. Richtung S. . An der Hinterseite des Fahrzeugs hatte er mit \n\nKuhmist ein Schild „6 km/h“ angeklebt. Dem Beschuldigten war klar, dass das \n\nFahrzeug weder zugelassen noch versichert war und dass er nicht über die er-\n\nforderliche Fahrerlaubnis verfügte. Als ihn ein Polizeifahrzeug anhalten wollte, \n\nindem es sich als Barriere quer über die Straße stellte, fuhr der Beschuldigte \n\nscharf links durch die Böschung daran vorbei und verhinderte ein Überholen, \n\nindem er den Unimog auf die Fahrbahnmitte steuerte und nur bei Gegenverkehr \n\nkurzzeitig nach rechts fuhr. Nach etwa 15 Minuten konnte der Beschuldigte \n\ndurch einen zweiten Streifenwagen angehalten werden, der erneut eine Barrie-\n\nre auf der Straße errichtet hatte (Fall 4 der Urteilsgründe). Am 19. Januar 2006 \n\nsollte der Beschuldigte aufgrund eines Unterbringungsbeschlusses des Amtsge-\n\nrichts von fünf Polizeibeamten vom elterlichen Hof in die psychiatrische Klinik \n\ngebracht werden. Der Beschuldigte flüchtete zunächst in die Stallungen. Als er \n\nsah, dass ihm zwei Polizeibeamte folgten, rannte er weiter, ergriff aus einer \n\nTraktorschaufel einen mit Eis gefüllten, etwa 4,5 kg schweren Stahlhelm und \n\nwarf ihn in Richtung des nächsten Polizeibeamten, der dem Anprall ausweichen \n\nkonnte. Der Beschuldigte ergriff nun eine Schaufel, wurde aber von zwei Poli-\n\nzeibeamten niedergerungen. Dabei wurde einer der Beamten leicht verletzt \n\n(Fall 5 der Urteilsgründe). \n\n3 \n\nNach der Überzeugung des Landgerichts war bei allen Taten die Ein-\n\nsichtsfähigkeit des Beschuldigten aufgrund einer chronischen paranoid-\n\nschizophrenen Psychose aufgehoben. Aufgrund seiner Erkrankung empfinde er \n\nVerhaltensweisen der Außenwelt als ungerechtfertigt und gegen ihn gerichtet \n\nund setze sich – auch mit Gewalt – hiergegen zur Wehr. \n\n4 \n\n2. Die Annahme des Landgerichts, dem Beschuldigten habe bei der Be-\n\ngehung der verfahrensgegenständlichen Taten die Einsicht gefehlt, Unrecht zu \n\ntun, wird von den Feststellungen nicht getragen. Im Widerspruch dazu heißt es \n\nin den Urteilsgründen zu den Fällen 3 und 4, dass er gewusst habe, dass die \n\nbenutzten Fahrzeuge nicht zugelassen seien und dass er keine Fahrerlaubnis \n\nhabe. Für eine Unrechtseinsicht im Fall 4 spricht auch, dass der Beschuldigte \n\nein Schild „6 km/h“ mit Kuhmist am Fahrzeug angebracht und sich dahin einge-\n\nlassen hat, dass das Fahrzeug ohnehin nur 6 km/h habe fahren können. Damit \n\nwollte er offenbar geltend machen, er habe gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 FeV den \n\nUnimog ohne Fahrerlaubnis führen dürfen, welcher gemäß § 18 Abs. 1 StVZO \n\nkeiner Zulassung bedurft habe. Die Urteilsgründe weisen insofern aus, dass der \n\nBeschuldigte grundsätzlich die Rechtslage kannte; dass er aufgrund seiner Er-\n\nkrankung verkannt haben könnte, dass die bauartbedingte Höchstgeschwindig-\n\nkeit des Unimog deutlich über 6 km/h lag, oder er sich krankheitsbedingt zu den \n\nFahrten für berechtigt gehalten haben könnte, ist den Feststellungen nicht zu \n\nentnehmen. \n\n5 \n\nDer Beschuldigte hat in den Fällen 1 und 2 sein Verhalten damit begrün-\n\ndet, dass er seinen Vater aus dem Gefahrenbereich des Silos habe heraushal-\n\nten wollen bzw. dass sein Schwager ihn beim Streit, ob der Traktor aus dem \n\nStall herausgefahren werden dürfe, zuerst am Arm gepackt und festgehalten \n\nhabe. Das Landgericht hat diese Einlassung als widerlegt angesehen. Es hat \n\nnicht festgestellt, dass der Beschuldigte den tatsächlichen Geschehensablauf \n\naufgrund seiner Erkrankung verkannt hat und sich deshalb zu Unrecht angegrif-\n\nfen gefühlt hat. Der Zusammenhang der Urteilsgründe legt vielmehr nahe, dass \n\nder Beschuldigte durch Schutzbehauptungen sein Verhalten rechtfertigen woll-\n\nte. Auch dies spricht dafür, dass er die Unrechtmäßigkeit seines Verhaltens er-\n\nkannt hatte. Dass der Beschuldigte schließlich im Fall 5 versucht hat, sich der \n\nEinweisung in eine psychiatrische Klinik zu entziehen, ist eine an sich nachvoll-\n\nziehbare Handlungsweise, die als solche fehlende Unrechtseinsicht nicht be-\n\nlegt. \n\n6 \n\n3. Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, auch die Frage der Ge-\n\nfährlichkeit des Beschuldigten für die Allgemeinheit und der Verhältnismäßigkeit \n\nder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erneut zu prüfen und \n\ndabei auch das Verhalten des Beschuldigten nach seiner Entlassung aus der \n\neinstweiligen Unterbringung einzubeziehen. \n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-07/2-str-52-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-07/2-str-52-07","retrieved":"2026-07-10 21:30:09.067243+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-07/2-str-52-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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