{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2007-03-01","aktenzeichen":"III ZB 7/06","doktyp":"Beschuss","leitsatz":"ZPO § 1029 Abs. 1, § 1060 a) Eine Schiedsvereinbarung im Sinne des § 1029 Abs. 1 ZPO kann auch dann vorliegen, wenn darin den Parteien freigestellt ist, innerhalb be- stimmter Frist den Schiedsspruch nicht anzuerkennen und in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis den Weg zum staatlichen Gericht zu be- schreiten (Aufgabe von RGZ 146, 262). b) Ein aufgrund einer solchen Schiedsvereinbarung ergangener, nicht \"an- gefochtener\" Schiedsspruch ist exequaturfähig.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIII ZB 7/06\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. März 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nauf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs \n\nNachschlagewerk: \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nja \n\nja \n\nja \n\nZPO § 1029 Abs. 1, § 1060 \n\na) Eine Schiedsvereinbarung im Sinne des § 1029 Abs. 1 ZPO kann auch \n\ndann vorliegen, wenn darin den Parteien freigestellt ist, innerhalb be-\n\nstimmter Frist den Schiedsspruch nicht anzuerkennen und in Bezug auf \n\ndas streitige Rechtsverhältnis den Weg zum staatlichen Gericht zu be-\n\nschreiten (Aufgabe von RGZ 146, 262). \n\nb) Ein aufgrund einer solchen Schiedsvereinbarung ergangener, nicht \"an-\n\ngefochtener\" Schiedsspruch ist exequaturfähig. \n\nBGH, Beschuss vom 1. März 2007 - III ZB 7/06 - OLG Frankfurt am Main \n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. März 2007 durch den \n\nVorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Galke und \n\nDr. Herrmann \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss \n\ndes Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 26. Zivilsenat - vom \n\n20. Dezember 2005 aufgehoben. \n\nDer von den Schiedsrichtern Dr. Wieczorek, Dr. Försterling und \n\nv. Eisenhart-Rothe am 12. Oktober 2005 erlassene Ergänzende \n\nSchiedsspruch über die Kosten wird für vollstreckbar erklärt. \n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. \n\nWert des Beschwerdegegenstandes: 8.878,84 € \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDie Antragsgegnerin nahm die Antragstellerin als Komplementärin einer \n\nKommanditgesellschaft (KG) wegen vorzeitiger Beendigung eines angeblich mit \n\nder KG geschlossenen Vertrages in Anspruch. Gegenstand des zwischen dem \n\nEhemann der Antragsgegnerin und der KG gepflogenen Schriftverkehrs, der \n\nnach Auffassung der Antragsgegnerin zu einem Vertragsschluss führte, waren \n\nunter anderem die \"Allgemeinen Einkaufsbedingungen\" der KG, wo es unter \n\nNr. 15 heißt: \n\n\"Erfüllungsort und Gerichtsstand \n\nAlle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag \noder über seine Gültigkeit ergeben, werden zunächst nach der \nSchiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsge-\nrichtsbarkeit (DIS) vom 01.01.1992 entschieden. Das Schiedsge-\nricht kann auch über die Gültigkeit dieses Schiedsvertrages ent-\nscheiden. Das Ergebnis der Schiedsgerichtsbarkeit kann von bei-\nden Parteien als letztgültig, endgültig und für beide Parteien bin-\ndend anerkannt werden. \n\nIst eine der Parteien mit dem Schiedsgerichtsergebnis nicht zu-\nfrieden, muss innerhalb 1 Monat ab Datum des Schiedsgerichtsur-\nteils gerechnet, der Weg der ordentlichen Gerichtsbarkeit beschrit-\nten werden. \n\nBei Fristversäumnis gilt das Schiedsgerichtsurteil für beide Partei-\nen als bindend und endgültig …\" \n\n2 \n\nGestützt auf diese Klausel erhob die Antragsgegnerin gegen die Antrag-\n\nstellerin Klage auf Zahlung von 47.474,88 € nebst Zinsen vor dem DIS-\n\nSchiedsgericht. Dieses wies die Schiedsklage durch Schiedsspruch vom 8. Juli \n\n2005 ab und legte der Antragsgegnerin die Kosten des schiedsgerichtlichen \n\nVerfahrens auf. Die Antragsgegnerin nahm den Schiedsspruch nicht hin. Sie \n\nverfolgte den Zahlungsanspruch weiter mit einer am 13. September 2005 erho-\n\nbenen Klage vor dem Landgericht W. . \n\n3 \n\nDurch \"Ergänzende(n) Schiedsspruch über die Kosten\" vom 12. Oktober \n\n2005 verurteilte das Schiedsgericht die Antragsgegnerin, 8.878,84 € nebst Zin-\n\nsen an die Antragstellerin zu zahlen. Die Antragsgegnerin erweiterte daraufhin \n\nam 24. Oktober 2005 ihre Klage vor dem Landgericht W. mit dem An-\n\ntrag, den Ergänzenden Schiedsspruch aufzuheben. \n\n4 \n\n5 \n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag, den Ergänzenden Schiedsspruch \n\nvom 12. Oktober 2005 für vollstreckbar zu erklären, zurückgewiesen. Mit der \n\nRechtsbeschwerde erstrebt die Antragstellerin weiterhin die Vollstreckbarerklä-\n\nrung dieses Schiedsspruchs. \n\nDie Antragsgegnerin hat während des Rechtsbeschwerdeverfahrens den \n\nvor dem Landgericht W. gestellten Antrag, den Ergänzenden Schieds-\n\nspruch aufzuheben, zurückgenommen. \n\nII. \n\n6 \n\nDie wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zulässige (§ 574 \n\nAbs. 2 Nr. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung \n\ndes angefochtenen Beschlusses und zur Vollstreckbarerklärung des Ergänzen-\n\nden Schiedsspruchs vom 12. Oktober 2005. \n\n7 \n\n1. \n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag auf Vollstreckbarerklärung des \n\nErgänzenden Schiedsspruchs für unzulässig gehalten. \n\n8 \n\nEs könne dahinstehen, ob zwischen der Antragsgegnerin oder ihrem E-\n\nhemann einerseits und der Antragstellerin andererseits ein Vertrag unter Einbe-\n\nziehung der Allgemeinen Einkaufsbedingungen der KG einschließlich der \n\nSchiedsklausel zustande gekommen sei. Die Antragsgegnerin habe selbst das \n\nSchiedsverfahren eingeleitet, so dass die Schiedsvereinbarung als geschlossen \n\nzu betrachten sei, allerdings mit dem Inhalt von Nr. 15 der Allgemeinen Ein-\n\nkaufsbedingungen. \n\n9 \n\nDie Klausel sehe eine Schiedsvereinbarung im Sinne der §§ 1025 ff ZPO \n\nnicht vor, weil es im Belieben der Parteien verblieben sei, trotz oder nach der \n\nEntscheidung des Schiedsgerichts den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. \n\nAuf dieser Grundlage habe ein Schiedsspruch nicht ergehen können, der nach \n\n§ 1060 ZPO für vollstreckbar zu erklären sei. \n\n10 \n\n2. \n\nDer Antrag, den Ergänzenden Schiedsspruch vom 12. Oktober 2005 für \n\nvollstreckbar zu erklären, ist gemäß § 1060 ZPO zulässig und begründet. \n\n11 \n\na) Der Ergänzende Schiedsspruch ist als Schiedsspruch im Sinne der \n\n§§ 1051 ff ZPO zu beurteilen und damit einer Vollstreckbarerklärung zugäng-\n\nlich. \n\n12 \n\naa) Entsprechend den vorgenannten Allgemeinen Einkaufsbedingungen \n\nder KG hat - auf Betreiben der Antragsgegnerin - ein Schiedsverfahren nach \n\nder Schiedsgerichtsordnung der DIS stattgefunden (vgl. Nr. 15 Abs. 1 Satz 1 \n\nder Allgemeinen Einkaufsbedingungen); dieses endete mit dem klageabwei-\n\nsenden \"Schiedsspruch\" in der Hauptsache und dem hier zu prüfenden \"Ergän-\n\nzende(n) Schiedsspruch über die Kosten\" des Schiedsverfahrens. \n\n13 \n\nbb) Dem Verfahren lag entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts \n\nauch eine Schiedsvereinbarung, also eine Vereinbarung der Parteien, eine \n\nStreitigkeit der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen (vgl. \n\n§ 1029 Abs. 1 ZPO), zugrunde. \n\n14 \n\n(1) Nach den von der Rechtsbeschwerdeerwiderung nicht angegriffenen \n\nFeststellungen des Oberlandesgerichts ist eine \"Schiedsvereinbarung\" jeden-\n\nfalls dadurch als geschlossen zu betrachten, dass die Antragsgegnerin das Ver-\n\nfahren vor dem DIS-Schiedsgericht mit der Schiedsklage einleitete und die An-\n\ntragstellerin sich darauf einließ. \n\n15 \n\n(2) Dass die Vereinbarung der Parteien, wie das Oberlandesgericht wei-\n\nter festgestellt hat, mit dem Inhalt der Klausel Nr. 15 der Allgemeinen Einkaufs-\n\nbedingungen der KG zustande kam, hindert die Annahme einer Schiedsverein-\n\nbarung im Sinne des § 1029 Abs. 1 ZPO nicht. Es liegt nicht eine Verabredung \n\nüber die Einrichtung einer bloßen Güte- oder Schlichtungsstelle vor. \n\n16 \n\nZwar war es den Parteien nach Nr. 15 Abs. 2 der Allgemeinen Einkaufs-\n\nbedingungen freigestellt, innerhalb Monatsfrist den Schiedsspruch nicht anzu-\n\nerkennen und in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis den ordentlichen \n\nRechtsweg zu beschreiten. Innerhalb der Frist sollte nicht allein die Aufhebung \n\ndes Schiedsspruchs - bei Vorliegen der in § 1059 Abs. 2 ZPO genannten Grün-\n\nde -, sondern überhaupt die (weitere) Rechtsverfolgung oder -verteidigung vor \n\ndem staatlichen Gericht zulässig sein. Der Bestand des Schiedsspruchs war \n\ndamit weithin in das Belieben der Parteien gestellt. \n\n17 \n\n18 \n\nDennoch kann in Nr. 15 der Allgemeinen Einkaufsbedingungen eine \n\nSchiedsvereinbarung im Sinne des § 1029 Abs. 1 ZPO gesehen werden. \n\nDas Schiedsverfahren beruht auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit \n\n(§ 1029 Abs. 1 ZPO). Dem Schiedsspruch erwächst die bindende Kraft (vgl. \n\n§ 1055 ZPO) durch den Konsens der Parteien, eine bestimmte Streitigkeit der \n\nEntscheidung in einem schiedsrichterlichen Verfahren zu unterstellen. Gründet \n\naber die Bindung der Parteien an den Schiedsspruch auf deren vertraglichem \n\nWillen, dann ist es ihnen ebenso unbenommen, diese Bindung an bestimmte \n\nModalitäten zu knüpfen. Die Parteien konnten sich also - wie hier geschehen - \n\ndarauf verständigen, dass ihre Streitigkeit in einem Verfahren nach der DIS-\n\nSchiedsgerichtsordnung durch - grundsätzlich endgültigen und exequatur-\n\nfähigen (vgl. Nr. 15 Abs. 3 der Allgemeinen Einkaufsbedingungen) - Schieds-\n\nspruch entschieden werde, dem Schiedsspruch - im Sinne einer auflösenden \n\nBedingung - aber dann keine Wirkung zukommen sollte, wenn binnen bestimm-\n\nter Frist Klage vor dem staatlichen Gericht erhoben würde. \n\n19 \n\nGegen eine solche Vereinbarung können durchgreifende prozessuale \n\nBedenken nicht erhoben werden (so auch RAG 8, 77, 80 ff und die herrschende \n\nLehre: Kisch JW 1931, 2399 f; Jonas JW 1935, 1027 ff; Stein/Jonas/Schlosser, \n\nZPO 22. Aufl. 2002 § 1029 Rn. 15; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit \n\n7. Aufl. 2005 Kap. 3 Rn. 21 und Kap. 22 Rn. 4; a.A.: RGZ 17, 434; 146, 262, \n\n264 ff; RG JW 1894, 56 und 1907, 748 f; MünchKommZPO-Münch 2. Aufl., \n\n2001 § 1029 Rn. 41; das Senatsurteil vom 3. November 1983 - III ZR 111/82 - \n\nLM Nr. 23 zu § 38 ZPO <unter I. 4. b> sowie OLG Karlsruhe AWD 1973, 403, \n\n404 und OLG Düsseldorf MDR 1956, 750 betreffen eine unbefristete Freigabe \n\ndes Rechtsweges zum staatlichen Gericht; ebenso OLG Koblenz NJW-RR \n\n2000, 1365, wenn sich die Entscheidung überhaupt auf Schiedsgerichtsbarkeit \n\nim Sinne der §§ 1025 ff ZPO - und nicht auf sogenannte Verbandsgerichtsbar-\n\nkeit - beziehen sollte). Die §§ 1025 ff ZPO enthalten keine Vorschrift, die es den \n\nParteien untersagte, dem Schiedsspruch nur unter gewissen Bedingungen die \n\nBindungswirkung zu verschaffen; es liegt schließlich auch - unbestritten - in der \n\nDispositionsfreiheit der Parteien, einem bindend ergangenen Schiedsspruch die \n\nBindungswirkung nachträglich zu nehmen (vgl. - im Ergebnis allerdings für nicht \n\ndurchgreifend erachtend - RGZ 146, 262, 268 m.N.). Ein vollständiger Aus-\n\nschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit wird insbesondere von § 1029 Abs. 1 \n\nZPO nicht verlangt. Aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit ist vielmehr gefol-\n\ngert worden, dass ein Wahlrecht zwischen der Anrufung des Schiedsgerichts \n\noder des staatlichen Gerichts (Senatsurteil vom 18. Dezember 1975 - III ZR \n\n103/75 - NJW 1976, 852) - im damaligen Fall beschränkt auf \"wirkliche\" Streit-\n\nfälle - vereinbart werden kann. Entsprechend kann eine nur bedingte - bedingt \n\nnämlich durch die Untätigkeit der Parteien binnen bestimmter Frist - Unterwer-\n\nfung der Parteien unter den Schiedsspruch zugelassen werden (vgl. Kisch aaO \n\nS. 2399). \n\n20 \n\nEs sprechen ferner praktische Gesichtspunkte dafür, einen Schieds-\n\nspruch mit eingeschränkter Bindungswirkung als Möglichkeit einer außergericht-\n\nlichen Streiterledigung zuzulassen. Der mit Ablauf der Ausschlussfrist endgültig \n\ngewordene Spruch unterscheidet sich in nichts von einem gewöhnlichen \n\nSchiedsspruch. Es besteht kein Grund, dem unangefochten gebliebenen \n\nSpruch die Vollstreckbarerklärung im Verfahren nach § 1060 ZPO zu versagen \n\n(vgl. Jonas aaO S. 1029). \n\n21 \n\nb) Der Ergänzende Schiedsspruch ist nicht dadurch gegenstandslos ge-\n\nworden, dass die Antragsgegnerin gemäß Nr. 15 Abs. 2 der Allgemeinen Ein-\n\nkaufsbedingungen gegen den die Kostengrundentscheidung enthaltenden \n\nSchiedsspruch vom 8. Juli 2005 den \"Weg der ordentlichen Gerichtsbarkeit be-\n\nschritten\" hätte. Die vom Oberlandesgericht mitgeteilten Verfahrensdaten las-\n\nsen, wie die Beschwerde zu Recht geltend macht, darauf schließen, dass die \n\nvereinbarte Monatsfrist nicht eingehalten worden ist. Die Beschwerdeerwide-\n\nrung ist dem nicht entgegengetreten. \n\n22 \n\nc) Auch hinsichtlich des Ergänzenden Schiedsspruchs selbst ist von ei-\n\nnem Rechtsmittel, das die Verbindlichkeit des Schiedsspruchs in Frage stellen \n\nkönnte, kein Gebrauch gemacht worden. \n\n23 \n\naa) Eine solche - auch fristgerechte - Klage vor dem staatlichen Gericht \n\nkönnte in dem auf \"Aufhebung\" des Ergänzenden Schiedsspruchs vom \n\n12. Oktober 2005 gerichteten Antrag vom 24. Oktober 2005 gesehen werden, \n\nmit dem die Antragsgegnerin ihre vor dem Landgericht W. erhobene \n\nKlage erweiterte. Diesen Antrag hat die Antragsgegnerin aber am 22. März \n\n2006 zurückgenommen. Insoweit ist der Rechtsstreit vor dem Landgericht \n\nW. mithin als nicht anhängig geworden anzusehen (vgl. § 269 Abs. 3 \n\nSatz 1 Halbs. 1 ZPO); die Wirkungen der Klage(erweiterung) sind rückwirkend \n\nentfallen (vgl. Musielak/Foerste, ZPO 5. Aufl. 2007 § 269 Rn. 10). \n\n24 \n\nbb) Die nach Erlass des angefochtenen Beschlusses erfolgte Rücknah-\n\nme der gegen den Ergänzenden Schiedsspruch gerichteten Klage vor dem \n\nstaatlichen Gericht konnte noch im Rechtsbeschwerdeverfahren berücksichtigt \n\nwerden. \n\n25 \n\n§ 577 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO verbietet allerdings \n\ndie Einführung neuer Tatsachen im Verfahren der Rechtsbeschwerde. Wie im \n\nRevisionsrechtszug erfährt dieser Grundsatz aber eine Ausnahme unter ande-\n\nrem bei Tatsachen, die die prozessuale Rechtslage erst während des Verfah-\n\nrens der Rechtsbeschwerde verändern (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Februar \n\n2001 - III ZB 71/99 - NJW 2001, 1730 f; BGH, Urteil vom 10. Juli 1995 - II ZR \n\n75/94 - WM 1995, 1806, 1807; Musielak/Ball aaO § 559 Rn. 9). Vergleichbar \n\nliegt der Streitfall: Die Klage vor dem staatlichen Gericht, die den Ergänzenden \n\nSchiedsspruch (möglicherweise) gemäß Nr. 15 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 der \n\nAllgemeinen Einkaufsbedingungen - Eintritt einer auflösenden Bedingung - wir-\n\nkungslos und damit nicht exequaturfähig gemacht haben könnte, ist zurückge-\n\nnommen worden. Der Ergänzende Schiedsspruch ist damit als \"bindend aner-\n\nkannt\" bzw. \"für beide Parteien als bindend und endgültig\" (Nr. 15 Abs. 1 Satz 3 \n\ni.V.m. Abs. 3 der Allgemeinen Einkaufsbedingungen) anzusehen; denn die Kla-\n\nge vor dem staatlichen Gericht gilt - ex tunc - als nicht erhoben. \n\n26 \n\nd) Ist demnach von der Wirksamkeit und bindenden Kraft des Ergänzen-\n\nden Schiedsspruchs vom 12. Oktober 2005 auszugehen, kann die Vollstreck-\n\nbarerklärung gemäß § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur dann abgelehnt werden, \n\nwenn einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO genannten Aufhebungsgründe vorläge. \n\nSolche werden von Seiten der Antragsgegnerin - abgesehen von dem vorbe-\n\nhandelten und verneinten Einwand, es habe eine Schiedsvereinbarung nicht \n\nvorgelegen (vgl. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und c ZPO) - indes nicht geltend \n\ngemacht und sind auch sonst nicht erkennbar. \n\nSchlick \n\nWurm \n\nStreck \n\nGalke \n\nHerrmann \n\nVorinstanz: \n\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.12.2005 - 26 Sch 29/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-01/iii-zb-7-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1029","ref_norm":"1029","n":6},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1060","ref_norm":"1060","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1059","ref_norm":"1059","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1055","ref_norm":"1055","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-01/iii-zb-7-06","retrieved":"2026-07-10 21:28:41.530606+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-01/iii-zb-7-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. Zivilsenat","date":"2007-03-01","dockets":["III ZB 7/06"],"decision_type":"Beschuss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 01.03.2007 – III ZB 7/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-01/iii-zb-7-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"ZPO § 1029 Abs. 1, § 1060 a) Eine Schiedsvereinbarung im Sinne des § 1029 Abs. 1 ZPO kann auch dann vorliegen, wenn darin den Parteien freigestellt ist, innerhalb be- stimmter Frist den Schiedsspruch nicht anzuerkennen und in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis den Weg zum staatlichen Gericht zu be- schreiten (Aufgabe von RGZ 146, 262). b) Ein aufgrund einer solchen Schiedsvereinbarung ergangener, nicht \"an- gefochtener\" Schiedsspruch ist exequaturfähig.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss\n\ndes Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 26. Zivilsenat - vom\n\n20. Dezember 2005 aufgehoben.\n\nDer von den Schiedsrichtern Dr. Wieczorek, Dr. Försterling und\n\nv. Eisenhart-Rothe am 12. Oktober 2005 erlassene Ergänzende\n\nSchiedsspruch über die Kosten wird für vollstreckbar erklärt.\n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.\n\nWert des Beschwerdegegenstandes: 8.878,84 €","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/1029","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"1029","label":"§ 1029 ZPO","mentions":6},{"id":"ZPO/1060","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"1060","label":"§ 1060 ZPO","mentions":4},{"id":"ZPO/1059","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"1059","label":"§ 1059 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/38","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"38","label":"§ 38 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/269","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"269","label":"§ 269 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/559","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"559","label":"§ 559 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/1055","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"1055","label":"§ 1055 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"OLG Frankfurt/Main","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Frankfurt/Main","date":"2005-12-20","docket":"26 Sch 29/05","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2007-03-01","docket":"III ZB 7/06","decision_type":"Beschuss","ecli":null,"id":"bgh/2007-03-01/iii-zb-7-06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-01/iii-zb-7-06","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:28:41.530606+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}