{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-03-01","aktenzeichen":"AnwZ (B) 80/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 80/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. März 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Richter Dr. Ganter, die Richterin \n\nDr. Otten, den Richter Dr. Ernemann und die Rechtsanwälte Dr. Wosgien, \n\nDr. Frey und Dr. Martini \n\nam 1. März 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie Hauptsache ist erledigt. \n\nDie Verfahrenskosten in beiden Rechtszügen werden gegen-\n\neinander aufgehoben. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer seit 1982 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Antragsteller ist seit \n\n1995 als Rechtsanwalt beim Amtsgericht H. , Landgericht H. \n\nund Oberlandesgericht N. zugelassen. Mit Beschluss vom 15. April \n\n2004 eröffnete das Amtsgericht - Insolvenzgericht - H. das Insol-\n\nvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers. \n\n2 \n\nDurch Bescheid vom 30. Juni 2004 hat die Antragsgegnerin die Zulas-\n\nsung des Antragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den hiergegen \n\ngerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof mit \n\nBeschluss vom 10. September 2004 zurückgewiesen. Dagegen hat sich der \n\nAntragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde gewandt. \n\n3 \n\n4 \n\nMit rechtskräftigem Beschluss des Insolvenzgerichts vom 11. Oktober \n\n2006 wurde dem Antragsteller gemäß § 291 Abs. 1 InsO die Restschuldbefrei-\n\nung angekündigt. Mit weiterem Beschluss vom 4. Dezember 2006 wurde das \n\nInsolvenzverfahren nach erfolgter Schlussverteilung aufgehoben. \n\nDaraufhin hat die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 24. Januar 2007 \n\nden Widerruf der Zulassung zurückgenommen. Beide Seiten haben die Haupt-\n\nsache für erledigt erklärt. \n\nII. \n\n5 \n\nDurch die Rücknahme des angefochtenen Bescheids hat sich die Haupt-\n\nsache erledigt. Es war deshalb entsprechend § 91a ZPO, § 13a FGG nur noch \n\nüber die Kosten zu entscheiden. Da die Frage, ob die Beschwerde ohne das \n\nerledigende Ereignis hätte Erfolg haben müssen, im Rahmen einer bloß sum-\n\nmarischen Überprüfung nicht beantwortet werden kann, Rechtsfragen von \n\ngrundsätzlicher Bedeutung jedoch nach Erledigung der Hauptsache nicht zu \n\nklären sind (BGH, Beschl. v. 17. März 2004 - IV ZB 21/02, NJW-RR 2004, 1219, \n\n1220), entspricht es billigem Ermessen, die Kosten gegeneinander aufzuheben. \n\n6 \n\nIm Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung waren die Voraussetzungen \n\ndes Widerrufs der Zulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 \n\nBRAO) gegeben. Allerdings ist es nach der neueren Rechtsprechung des Se-\n\nnats (vgl. Beschl. v. 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; v. \n\n7. März 2005 - AnwZ (B) 7/04, NJW 2005, 1944, 1945; v. 5. Dezember 2005 \n\n- AnwZ (B) 13/05, AnwBl 2006, 280) nicht gerechtfertigt, einem Rechtsanwalt \n\ndie Zulassung zu entziehen, der seine selbstständige Tätigkeit aufgegeben und \n\nsich in einem Arbeitsvertrag als angestellter Rechtsanwalt so weitgehenden, \n\nstandesrechtlich jedoch noch zulässigen Beschränkungen unterworfen hat, \n\ndass die Möglichkeit der Gefährdung der Interessen des rechtsuchenden Publi-\n\nkums praktisch nicht mehr gegeben ist. Diese Ausnahme setzt indes voraus, \n\ndass der Antragsteller seinen anwaltlichen Beruf in der Vergangenheit ohne \n\nwesentliche Beanstandungen ausgeübt hat. Im vorliegenden Fall ist gegen den \n\nAntragsteller mit einem seit 14. Februar 2005 rechtskräftigen Strafbefehl des \n\nAmtsgerichts H. wegen vollendeter bzw. versuchter Verkürzung der Ein-\n\nkommen- und Umsatzsteuer eine Gesamtstrafe von 120 Tagessätzen zu 20 €, \n\nmithin eine Gesamtgeldstrafe von 2.400 € verhängt worden. Dem liegt zugrun-\n\nde, dass der Antragsteller als selbstständig tätiger Rechtsanwalt in den Jahren \n\n1996 bis 2000 keine bzw. sachlich unrichtige Einkommen- und Umsatzsteuer-\n\nerklärungen abgegeben hat. \n\n7 \n\nIm Schrifttum wird die Auffassung vertreten, die persönliche Zuverlässig-\n\nkeit, die verlangt werde, um eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchen-\n\nden ausschließen zu können, fehle nur, wenn schwer wiegende Verstöße ge-\n\ngen das Berufsrecht der Rechtsanwälte oder strafrechtliche Verurteilungen we-\n\ngen Verfehlungen im Umgang mit Mandantengeldern vorgekommen seien \n\n(Römermann AnwBl. 2005, 178, 184; Janca ZInsO 2005, 242, 243). Ob trotz \n\neines steuerlichen Fehlverhaltens die persönliche Zuverlässigkeit im berufs-\n\nrechtlichen Sinne bejaht werden kann, ist noch nicht entschieden. Im Rahmen \n\neiner Kostenentscheidung entsprechend § 91a ZPO, § 13a FGG ist dafür kein \n\nRaum. \n\nHirsch Ganter Otten Ernemann \n\n Wosgien Frey Martini \n\nVorinstanz: \n\nOLG Naumburg, Entscheidung vom 10.09.2004 - 1 AGH 7/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-01/anwz-b-80-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 291","ref_norm":"291","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-01/anwz-b-80-04","retrieved":"2026-07-10 21:29:42.950116+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-01/anwz-b-80-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-03-01","dockets":["AnwZ (B) 80/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.03.2007 – AnwZ (B) 80/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-01/anwz-b-80-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Hauptsache ist erledigt.\n\nDie Verfahrenskosten in beiden Rechtszügen werden gegen-\n\neinander aufgehoben.\n\nDer Geschäftswert\n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n50.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/91a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91a","label":"§ 91a ZPO","mentions":2},{"id":"InsO/291","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"291","label":"§ 291 InsO","mentions":1},{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"OLG Naumburg","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Naumburg","date":"2004-09-10","docket":"1 AGH 7/04","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2007-03-01","docket":"AnwZ (B) 80/04","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2007-03-01/anwz-b-80-04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-01/anwz-b-80-04","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). 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