{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-03-01","aktenzeichen":"AK 1/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAK 1/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. März 2007 \n\nin dem Ermittlungsverfahren \n\ngegen \n\nwegen des Verdachts der Unterstützung ausländischer terroristischer Vereini-\n\ngungen \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers am 1. März 2007 \n\ngemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen: \n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern. \n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-\n\nrichtshof findet in drei Monaten statt. \n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den all-\n\ngemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDer Beschuldigte wurde am 6. Juli 2006 festgenommen und befindet sich \n\nseit dem 7. Juli 2006 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Deren Grundlage \n\nwar zunächst der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs \n\nvom selben Tag (2 BGs 136/06). Dieser Haftbefehl wurde mit Beschluss des \n\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2006 \n\n(2 BGs 332/06) aufgehoben und durch den von ihm am selben Tag erlassenen \n\nneuen Haftbefehl (2 BGs 333/06) ersetzt. \n\n2 \n\n3 \n\nDie Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über \n\nsechs Monate hinaus liegen vor. \n\n1. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, in Deutschland ausländische \n\nterroristische Vereinigungen unterstützt zu haben, deren Zwecke und deren \n\nTätigkeit darauf gerichtet sind, Mord, Totschlag und Sprengstoffdelikte sowie \n\nStraftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 239 a, 239 b StGB) zu begehen \n\n(§ 129 b Abs. 1 StGB i. V. m. § 129 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 5 Satz 1 StGB). \n\n4 \n\na) Die von Usama Bin Laden mitgegründete terroristische Organisation \n\n\"Al Qaida\" verfolgt ihr Ziel, in der muslimischen Welt einen Gottesstaat auf der \n\nBasis des islamischen Rechts unter Ausschaltung westlicher Einflüsse zu er-\n\nrichten, weiterhin durch die Vorbereitung, Planung und Ausführung von Terror-\n\nakten im Rahmen eines internationalen \"Heiligen Kriegs\" (Jihad). Dies galt hin-\n\nsichtlich ihres Zwecks und ihrer Tätigkeit in gleicher Weise für die - bis zu sei-\n\nnem Tod am 7. Juni 2006 von Abu Musab Al Zarqawi, danach von Abu Hamza \n\nAl Muhadjer alias Al Badawy geführte und jedenfalls bis Oktober 2006 im Irak \n\nselbständig tätige - Organisation \"Al Qaida im Zweistromland\", die sich - wie \n\nsich auch aus dem Namensbestandteil \"Al Qaida\" ergibt - ideologisch mit der \n\nAusgangsvereinigung verbunden fühlte und sich Bin Laden durch eine formelle \n\nErklärung ihres früheren Führers angeschlossen hatte, ohne indes ihre Selb-\n\nständigkeit aufgegeben zu haben. \n\n5 \n\nDer Beschuldigte hat die beiden terroristischen Vereinigungen \"Al Qaida\" \n\nund \"Al Qaida im Zweistromland\" zwischen Anfang August 2005 und Ende Juni \n\n2006 in mindestens acht Fällen unterstützt: Wahrscheinlich am 4. August 2005 \n\nsowie am 6. August 2005 hat er im Internet seinen Gesprächspartnern gegen-\n\nüber zwei über Mullah Mohammed Omar - dem Führer der Taliban in Afghanis-\n\ntan - auf Bin Laden und Al Zarqawi bzw. allein auf Bin Laden bezogene Ver-\n\npflichtungserklärungen des Inhalts abgegeben, für den Jihad Kämpfer zu ver-\n\nmitteln und Geld zu besorgen. Am 6. und am 20. August 2005 veranlasste er \n\nzwei Transfers von je 1.000 € nach Ägypten zur Ausrüstung von Freiwilligen für \n\ndie \"Al Qaida im Zweistromland\". Gegenüber Mitgliedern einer Gruppe in Sy-\n\nrien, die Jihadisten für den Irak vermittelte, sagte der Beschuldigte die eigene \n\nAusbildung zum Kämpfer in Algerien und Syrien und deren Vorbereitung zu, \n\nüberwies in diesem Zusammenhang am 27. September 2005 einen Kostenan-\n\nteil von 1.000 € nach Damaskus und reiste Ende Oktober 2005 dorthin sowie im \n\nNovember 2005 nach Algerien. Am 7. Februar 2006 transferierte er weitere \n\n2.000 € nach Damaskus zur Weiterleitung an die \"Al Qaida im Zweistromland\" \n\nund entfaltete im Frühjahr sowie im Juni 2006 Aktivitäten bei der Rekrutierung \n\nund Vermittlung von mindestens drei Kämpfern für den Jihad im Irak. \n\n6 \n\nWegen der weiteren Einzelheiten der Tatvorwürfe, deren Grundlagen der \n\nSenat geprüft hat, insbesondere zu Entstehung, Strukturen und Zielen der Ver-\n\neinigungen \"Al Qaida\" und \"Al Qaida im Zweistromland\", deren terroristischen \n\nAusrichtung und zu den Unterstützungshandlungen des Beschuldigten, wird im \n\nÜbrigen auf die Gründe des Haftbefehls vom 21. Dezember 2006 Bezug ge-\n\nnommen. \n\n7 \n\nb) Der dringende Verdacht, dass es sich bei den beiden genannten Or-\n\nganisationen nach ihren Strukturen um Vereinigungen im Sinne der §§ 129, 129 \n\na StGB handelt, wird durch mehrere Auswerte- und Erkenntnisberichte des \n\nBundeskriminalamtes - zuletzt vom 27. November 2006 -, durch Behördengut-\n\nachten und eine Behördenerklärung des Bundesnachrichtendienstes vom \n\n25. September 2006 und 14. Februar 2007 bzw. vom 22. November 2006 sowie \n\ndurch ein Sachverständigengutachten belegt. \n\n8 \n\nDer dringende Verdacht hinsichtlich der Unterstützungshandlungen des \n\nBeschuldigten ergibt sich aus den Ergebnissen von Maßnahmen der Telekom-\n\nmunikationsüberwachung und der Auswertung der bei der Durchsuchung der \n\nWohnung des Beschuldigten aufgefundenen Datenträger. Wegen der weiteren \n\nEinzelheiten der Beweismittel, die den dringenden Tatverdacht begründen, \n\nnimmt der Senat Bezug auf die Begründung des bestehenden Haftbefehls. \n\n9 \n\nc) Die Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz zur strafrechtli-\n\nchen Verfolgung von Mitgliedern und Unterstützern der \"Al Qaida\" und der \"Al \n\nQaida im Zweistromland\", die sich im Inland aufhalten oder im Inland tätig wer-\n\nden, liegt vor. \n\n10 \n\n2. Aus den im Haftbefehl vom 21. Dezember 2006 genannten zutreffen-\n\nden Gründen, auf die Bezug genommen wird, besteht weiterhin der Haftgrund \n\nder Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Der Zweck der Untersu-\n\nchungshaft kann nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren \n\nVollzug erreicht werden (§ 116 StPO). \n\n11 \n\n3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-\n\nchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Das Ver-\n\nfahren ist mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden. Der \n\nbesondere Umfang und die besonderen Schwierigkeiten der Ermittlungen, die \n\nmit großem Aufwand auf internationaler Ebene - unter anderem auch mit zahl-\n\nreichen, noch nicht beantworteten Rechtshilfeersuchen - zu führen waren, ha-\n\nben deren Abschluss noch nicht zugelassen. Die Sichtung und Auswertung der \n\nbei der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten aufgefundenen Daten-\n\nträger (drei Festplatten und 180 CDs), auf denen sich mehrere Hunderttausend \n\nDateien in arabischer Sprache befinden, haben schon bisher einen erheblichen \n\nZeitaufwand erfordert und konnten trotz des monatelangen Einsatzes von \n\ngleichzeitig sechs Dolmetschern noch nicht abgeschlossen werden. Diese Um-\n\nstände rechtfertigen die Fortdauer der Untersuchungshaft. \n\n12 \n\n4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu der Bedeutung \n\nder Sache und der für den Beschuldigten im Falle seiner Verurteilung zu erwar-\n\ntenden Strafe nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). \n\nWinkler Miebach Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-01/ak-1-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-01/ak-1-07","retrieved":"2026-07-10 21:29:51.988354+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-01/ak-1-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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