{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-02-28","aktenzeichen":"5 StR 543/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 543/06 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 28. Februar 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2007 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil \n\ndes Landgerichts Wuppertal vom 7. April 2006 gemäß \n\n§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, \n\na) soweit der Angeklagte wegen Beihilfe zum Betrug in \n\nelf Fällen zum Nachteil der Sozialversicherungsträger \n\nfür den Beitragszeitraum von Januar bis Novem-\n\nber 2000 verurteilt worden ist; insoweit wird der Ange-\n\nklagte freigesprochen; im Umfang des Teilfreispruchs \n\nfallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen \n\nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; \n\nb) sowie im Gesamtstrafausspruch. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden \n\nKosten der Revision des Angeklagten M. , an eine an-\n\ndere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten M. und \n\ndie Revision des Angeklagten W. werden gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. \n\n4. Der Angeklagte W. hat die Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Beihilfe zur Steu-\n\nerhinterziehung in 30 Fällen und wegen Beihilfe zum Betrug in 28 Fällen zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Gegen den Angeklag-\n\nten W. hat es – unter Freisprechung im Übrigen – wegen Beihilfe zur \n\nSteuerhinterziehung in 21 Fällen, wegen Beihilfe zum Betrug in 16 Fällen und \n\nwegen Beihilfe zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt in fünf Fällen (für den \n\nBeitragszeitraum ab August 2004 gemäß § 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F.) eine \n\nzur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei \n\nMonaten verhängt. Gegen das Urteil wenden sich beide Angeklagte mit der \n\nRevision. Der Angeklagte M. hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Um-\n\nfang teilweise Erfolg. Seine weitergehende Revision und die Revision des \n\nAngeklagten W. sind aus den Gründen der Antragsschrift des General-\n\nbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Die Verurteilung des Angeklagten M. wegen Beihilfe zum (Sozi-\n\nalversicherungs-) Betrug betreffend den Zeitraum Januar bis November 2000 \n\nhält, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 1. Febru-\n\nar 2007 zutreffend ausgeführt hat, rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Denn \n\nder Angeklagte M. wurde erst im Januar 2001 zum Geschäftsführer der \n\n -B. GmbH bestellt. Allein die von dem Angeklagten M. in seiner \n\nFunktion als (formeller) Geschäftsführer wahrgenommenen Tätigkeiten hat \n\ndas Landgericht aber als Beihilfehandlungen für die von den faktischen Ge-\n\nschäftsführern der Gesellschaft, vornehmlich dem nicht revidierenden Mitan-\n\ngeklagten P. , begangenen Steuerhinterziehungen und Betrugstaten ge-\n\nwertet. \n\n3 \n\nEine als Beihilfe zu wertende Unterstützung des Angeklagten M. \n\nbei Abgabe unrichtiger Beitragsnachweise gegenüber den Sozialversiche-\n\nrungsträgern für den Zeitraum Januar bis November 2000 durch den Mitan-\n\ngeklagten P. wird auch nicht durch die weiteren Urteilsfeststellungen be-\n\nlegt. Insbesondere genügt hierfür nicht die Feststellung, dass der Angeklagte \n\nM. „seit dem Spätsommer 2000 stundenweise im Büro der -B. GmbH \n\nbeim Schreiben von Rechnungen oder Angeboten aushalf” (UA S. 7). Der \n\nSenat schließt angesichts der festgestellten Umstände zur bloßen Aushilfstä-\n\ntigkeit des Angeklagten M. in der -B. GmbH vor dessen Bestellung \n\nzum Geschäftsführer „aus heiterem Himmel“ (UA S. 41) sowie der Tatsache, \n\ndass der Mitangeklagte P. erst nach dem Scheitern der Zusammenarbeit \n\nmit dem bisherigen Geschäftsführer F. nach einem neuen (formellen) Ge-\n\nschäftsführer gesucht hatte, vielmehr aus, dass in einer neuen Hauptver-\n\nhandlung noch Feststellungen getroffen werden könnten, die auch insoweit \n\neine Verurteilung rechtfertigen könnten. Er spricht daher den Angeklagten \n\nM. insoweit frei. \n\n4 \n\nDie Frage, ob der Tatvorwurf der Beihilfe zum Betrug zum Nachteil der \n\nSozialversicherungsträger \n\nin elf Fällen \n\nfür den Beitragszeitraum von \n\nMai 2002 bis März 2003 (von dem der Angeklagte W. rechtskräftig frei-\n\ngesprochen worden ist) dem Angeklagten M. zur Last zu legen wäre, weil \n\ndie Haupttaten während der Zeit seiner Geschäftsführertätigkeit und nicht der \n\ndes Angeklagten W. begangen wurden, kann der Senat nicht prüfen, da \n\nes insoweit (bislang) an der Verfahrensvoraussetzung einer Anklage und \n\ndementsprechend einer Entscheidung des Landgerichts hierüber fehlt. \n\n5 \n\n2. Der Wegfall von elf Einzelstrafen, darunter der zweithöchsten Ein-\n\nzelstrafe, mit einem Schadensbetrag von insgesamt mehr als 537.000 Euro \n\nzieht die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe nach \n\nsich. \n\nHäger Raum Brause \n\nSchaal Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-28/5-str-543-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266a","ref_norm":"266a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-28/5-str-543-06","retrieved":"2026-07-10 21:20:31.353509+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-02-28/5-str-543-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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