{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-02-27","aktenzeichen":"4 StR 50/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 50/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. Februar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht \n geringer Menge u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. Februar 2007 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Bielefeld vom 21. September 2006 im \n\nSchuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der \n\nBeihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit \n\nunerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht ge-\n\nringer Menge schuldig ist. \n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird ver-\n\nworfen. \n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von \n\nvier Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revisi-\n\non, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt zur \n\nÄnderung des Schuldspruchs; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des \n\n§ 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Die Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens wird von den \n\nFeststellungen nicht getragen. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundes-\n\ngerichtshofs zu Rauschgiftkurieren, die lediglich eine untergeordnete Rolle spie-\n\nlen, ist grundsätzlich nur von Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Be-\n\ntäubungsmitteln auszugehen (vgl. BGHSt - GS - 50, 252, 266; Senatsbeschluss \n\nvom 22. Februar 2007 - 4 StR 49/07 - m.w.N.). Das gilt zumal dann, wenn der \n\nKurier - wovon hier nach den getroffenen Feststellungen auszugehen ist - mit \n\ndem An- und Verkauf des Rauschgifts nichts zu tun und auch keinerlei Einfluss \n\nauf die Bestimmung von Art und Menge des zu transportierenden Rauschgifts \n\nhat und ihm auch die Gestaltung des Transports vorgegeben wird. \n\n3 \n\nIn Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge steht hier der (täterschaftliche) Besitz an \n\ndem Rauschgift gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG. Der Senat kann den Schuld-\n\nspruch selbst ändern. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der Angeklag-\n\nte sich nicht anders hätte verteidigen können. \n\n4 \n\n2. Die Schuldspruchänderung lässt den Strafausspruch unberührt. Der \n\ngemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB anzuwendende Strafrahmen bestimmt sich \n\nauch für den geänderten Schuldspruch nach § 29 a Abs. 1 BtMG. Dass der An-\n\ngeklagte als Kurier nur eine \"relativ untergeordnete Rolle\" spielte, hat das \n\nLandgericht ihm bei der Strafzumessung ausdrücklich zu Gute gehalten. Schon \n\ndeshalb ist die Strafe auch nach dem geänderten Schuldspruch jedenfalls an-\n\ngemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Solin-Stojanović Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-27/4-str-50-07","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-27/4-str-50-07","retrieved":"2026-07-10 21:20:40.721765+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-02-27/4-str-50-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2007-02-27","dockets":["4 StR 50/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.02.2007 – 4 StR 50/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-27/4-str-50-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Bielefeld vom 21. September 2006 im\n\nSchuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der\n\nBeihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\n\nunerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht ge-\n\nringer Menge schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird ver-\n\nworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/29a","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"29a","label":"§ 29a BtMG 1981","mentions":2},{"id":"StGB/52","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"52","label":"§ 52 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:20:40.721765+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}