{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2007-02-27","aktenzeichen":"1 StR 76/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 76/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. Februar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2007 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Landshut vom 15. September 2006 mit den Feststellun-\n\ngen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in \n\neiner Entziehungsanstalt nicht angeordnet worden ist. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen mehrerer Fälle der uner-\n\nlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln sowie weiterer tatmehrheitlich begange-\n\nner Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und gemein-\n\nschaftlichen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit \n\nseiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechts-\n\nmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist \n\nes unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n3 \n\n1. Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat \n\nzum Schuld- und zum Strafausspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler \n\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben. \n\n2. Das angefochtene Urteil hat jedoch keinen Bestand, soweit das Land-\n\ngericht davon abgesehen hat, die Unterbringung des Angeklagten in einer Ent-\n\nziehungsanstalt (§ 64 StGB) anzuordnen. Zwar ist der Angeklagte durch die \n\nunterbliebene Anordnung seiner Unterbringung nicht beschwert (st. Rspr., vgl. \n\nBGHSt 28, 327; 37, 5 ff. m.w.N.), doch konnte der Senat das Urteil auch inso-\n\nweit überprüfen, weil der Angeklagte das Urteil mit der Sachbeschwerde um-\n\nfassend angegriffen hat. \n\n4 \n\nDie Strafkammer hat die Voraussetzungen eines Hangs des Angeklag-\n\nten, Betäubungsmittel - insbesondere Heroin - im Übermaß zu konsumieren, \n\nabgelehnt. Diese Beurteilung ist schon nach den getroffenen Feststellungen \n\nnicht ohne weiteres tragfähig, zumal der inzwischen 29 Jahre alte Angeklagte \n\nseit dem Alter von 12 oder 13 Jahren Drogen zu sich nimmt und dieser Miss-\n\nbrauch nur durch die verschiedenen Haftzeiten unterbrochen wurde. Im Regel-\n\nfall setzte der Angeklagte den streckenweise bis zu fünf Gramm Heroin täglich \n\numfassenden Drogenkonsum unmittelbar nach dem jeweiligen Haftende fort. \n\nDies gilt auch für zwei abgebrochene Drogentherapien. Hinzu kommt, dass der \n\nvom Landgericht beauftragte medizinische Sachverständige dem Angeklagten \n\neine seit Jahren bestehende ausgeprägte Polytoxikomanie bescheinigte. Nach \n\nAuffassung des Sachverständigen stehen die Anlasstaten in Zusammenhang \n\nmit einem Hang des Angeklagten, Betäubungsmittel im Übermaß zu konsumie-\n\nren. Angesichts dessen reichte es nicht hin, das Vorliegen eines Hangs deshalb \n\nzu verneinen, weil der Angeklagte im Rahmen der Geldbeschaffung für Betäu-\n\nbungsmittel durch Fälschung eines Überweisungsträgers sich noch als leis-\n\ntungsfähig erwies. Vielmehr ist von einem Hang auszugehen, wenn eine einge-\n\nwurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erwor-\n\nbene intensive Neigung besteht, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, \n\nwobei diese Neigung noch nicht den Grad physischer Abhängigkeit erreicht ha-\n\nben muss (vgl. nur BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5; BGH NStZ-RR 2006, 103 \n\nm.w.N.). Vorliegend kommt hinzu, dass der Angeklagte zweifellos betäubungs-\n\nmittelabhängig ist, wobei der Angeklagte nunmehr erstmalig seine Bereitschaft \n\nerklärt hat, im Rahmen eines eventuellen Maßregelvollzugs an einer Drogen-\n\ntherapie mitzuwirken. Insoweit bedarf es im Hinblick auf die unterlassene An-\n\nordnung der Unterbringung einer erneuten Verhandlung und Entscheidung un-\n\nter Berücksichtigung der vorgenannten Gesichtspunkte. \n\n5 \n\nSoweit das Landgericht eine Unterbringung des Angeklagten gemäß \n\n§ 64 StGB zusätzlich deswegen für aussichtslos gehalten hat, weil ein Maßre-\n\ngelvollzug nach dem Vollstreckungsplan im Bezirkskrankenhaus M. \n\nvollzogen würde, der Angeklagte aber durch die dort untergebrachten Russ-\n\nlanddeutschen Repressionen zu befürchten hätte und dies dann wiederum zu \n\neinem Therapieabbruch führen würde, stellt dies kein maßgebliches Kriterium \n\nfür die Ablehnung einer Unterbringung dar. Vielmehr muss im Interesse einer \n\nBesserung des Süchtigen durch Behandlungsmaßnahmen und einer Rehabilita-\n\ntion sowie zusätzlich zum Schutz eines Untergebrachten gegen Racheaktionen \n\nanderer die Möglichkeit bestehen oder geschaffen werden, auch entgegen \n\neinem festgelegten Vollstreckungsplan den Verurteilten in einer anderen Ent-\n\nziehungsanstalt unterzubringen. Mögliche organisatorische Schwierigkeiten \n\nrechtfertigen es nicht, aus diesen Gründen von einer Maßnahme nach § 64 \n\nStGB abzusehen. \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Hebenstreit Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-27/1-str-76-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-27/1-str-76-07","retrieved":"2026-07-10 21:21:35.283768+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-02-27/1-str-76-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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