{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2007-02-22","aktenzeichen":"VII ZB 93/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 91 Abs. 2 Zur Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten durch Einschaltung eines auswärtigen Rechtsanwalts.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. Februar 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVII ZB 93/06 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO § 91 Abs. 2 \n\nZur Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten durch Einschaltung eines auswärtigen \n\nRechtsanwalts. \n\nBGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06 - LG Bad Kreuznach \n\n AG Simmern \n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Februar 2007 durch den \n\nVorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Prof. Dr. Kniffka, Bauner, die \n\nRichterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der \n\n1. Zivilkammer \n\ndes \n\nLandgerichts Bad Kreuznach \n\nvom \n\n15. September 2006 wird zurückgewiesen. \n\nDer Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nten. \n\nDer Kläger verlangt von den Beklagten die Erstattung von Anwaltskos-\n\nDer in G. ansässige Kläger machte gegen die Beklagten vor dem \n\n15 Kilometer entfernten Amtsgericht in S. 929,16 € nebst Zinsen und vorgericht-\n\nlichen Mahnkosten geltend. In diesem Rechtsstreit ließ er sich durch einen An-\n\nwalt seines Vertrauens vertreten, der seine Kanzlei in dem von dem Amtsge-\n\nricht 235 Kilometer entfernten E. unterhält. \n\n3 \n\nDas Amtsgericht hat die Beklagten entsprechend dem Klageantrag verur-\n\nteilt und ihnen die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. \n\n4 \n\nVor dem Amtsgericht fanden zwei Verhandlungstermine statt, zu denen \n\nder Prozessbevollmächtigte des Klägers jeweils mit dem Pkw anreiste. Die da-\n\nfür geltend gemachten Reisekosten und Abwesenheitsgelder in Höhe von ins-\n\ngesamt 352 € hat der Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren nicht als \n\nerstattungsfähig anerkannt. Die sofortige Beschwerde des Klägers hatte einen \n\nTeilerfolg. Das Landgericht hat die geltend gemachten Kosten in Höhe von \n\n58,50 € als erstattungsfähig angesehen. Mit der zugelassenen Rechtsbe-\n\nschwerde will der Kläger die Festsetzung der für seinen Prozessbevollmächtig-\n\nten angefallenen Reisekosten und Abwesenheitsgelder in voller Höhe errei-\n\nchen. \n\n5 \n\n6 \n\nII. \n\nDie gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und \n\nauch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. \n\n1. Das Beschwerdegericht führt aus, die Beauftragung eines auswärtigen \n\nRechtsanwalts sei für die im eigenen Gerichtsstand klagende Partei nicht als \n\nnotwendig anzusehen. Eine vernünftige, kostenbewusste Partei beauftrage in \n\neinem solchen Fall entweder einen bei dem Prozessgericht zugelassenen \n\nRechtsanwalt mit ihrer Vertretung oder einen solchen in der Nähe ihres Wohn- \n\noder Geschäftsortes. Besonderheiten, die davon abweichend die Beauftragung \n\ndes vom Kläger eingeschalteten Rechtsanwalts als notwendig erscheinen lie-\n\nßen, lägen nicht vor. Eine solche Notwendigkeit ergebe sich weder aus der \n\nständigen Zusammenarbeit des Klägers mit dem beauftragten Rechtsanwalt \n\nnoch aus dessen vorprozessualem Tätigwerden in derselben Angelegenheit. \n\nDa am Geschäfts- und Wohnort des Klägers kein Rechtsanwalt ansässig sei, \n\nseien die durch die Reisen des Prozessbevollmächtigten zum Amtsgericht ent-\n\nstandenen Kosten lediglich in Höhe der fiktiven Reisekosten des Klägers für ein \n\nInformationsgespräch erstattungsfähig, die bei Beauftragung eines Prozessbe-\n\nvollmächtigten am Gerichtsort entstanden wären. \n\n7 \n\n2. Die Rechtsbeschwerde vertritt die Auffassung, einer Partei müsse es \n\nohne kostenrechtliche Nachteile möglich sein, einen Rechtsanwalt zu beauftra-\n\ngen, mit dem sie ständig zusammenarbeite und zu dem sie ein langjähriges \n\nVertrauensverhältnis unterhalte, auch wenn dieser weder am Gerichtsort noch \n\nin der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes der Partei ansässig sei. Unter \n\nHinweis auf die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 11. März 2004 \n\n- VII ZB 27/03, NJW-RR 2004, 858) führt sie aus, allein dadurch werde der \n\nRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und den gesetzgeberischen \n\nVorstellungen zur Änderung des Lokalitätsprinzips Rechnung getragen. Auch \n\nkomme einem solchen Prozessbevollmächtigten aufgrund der langjährigen Zu-\n\nsammenarbeit eine besondere Spezialisierung insoweit zu, als er mit den per-\n\nsönlichen und beruflichen Verhältnissen der Partei in besonderem Maße ver-\n\ntraut sei. \n\n8 \n\nSelbst wenn die Zusatzkosten bei Beauftragung eines auswärtigen \n\nRechtsanwalts zu Lasten der Partei gingen, seien nicht lediglich die Kosten ei-\n\nner fiktiven Informationsreise des Klägers in Ansatz zu bringen. Dieser sei be-\n\nrechtigt gewesen, einen an seinem Wohnort in G. ansässigen Rechtsanwalt mit \n\nseiner Vertretung zu beauftragen. Angesichts zweier Gerichtstermine vor dem \n\nAmtsgericht habe der Kläger zumindest Anspruch auf Erstattung der fiktiven \n\nReisekosten eines Rechtsanwalts aus G. zum Gerichtsort in S. in Höhe von \n\ninsgesamt 88 €. \n\n9 \n\n3. Das Beschwerdegericht hat dem Kläger zu Recht die über den Betrag \n\nvon 58,50 € hinausgehenden Reisekosten und Abwesenheitsgelder versagt. \n\n10 \n\na) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom \n\n12. Dezember 2002 (I ZB 29/02, JurBüro 2003, 205 = NJW 2003, 901) ent-\n\nschieden, dass die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts, der zwar \n\nbei dem Prozessgericht auftreten kann, dort aber nicht zugelassen ist, grund-\n\nsätzlich nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ange-\n\nsehen werden kann, wenn die Partei in ihrem eigenen Gerichtsstand klagt oder \n\nverklagt wird. Dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat an. Eine vernünf-\n\ntige, kostenbewusste Partei, die Klage im eigenen Gerichtsstand erheben \n\nmöchte, wird, wenn nicht besondere Umstände die Einschaltung eines auswär-\n\ntigen Anwalts geboten erscheinen lassen, einen Rechtsanwalt beauftragen, der \n\nentweder seine Kanzlei in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes oder am \n\nGerichtsort selbst hat. Die Beauftragung eines solchen Rechtsanwalts empfiehlt \n\nsich in aller Regel nicht nur wegen der geringeren Kosten, sondern auch im \n\nHinblick auf die erleichterte persönliche Unterrichtung und Beratung. \n\n11 \n\nb) Der Senat hat mit Beschluss vom 11. März 2004 (VII ZB 27/03, \n\nNJW-RR 2004, 858) ausgeführt, dass ebenso gewichtig wie ein persönliches \n\nGespräch das Interesse der Partei sein kann, sich durch einen Rechtsanwalt \n\nihres Vertrauens vertreten zu lassen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Par-\n\ntei ohne kostenrechtliche Nachteile einen auswärtigen Rechtsanwalt ihres Ver-\n\ntrauens mit ihrer gerichtlichen Vertretung beauftragen kann, unabhängig davon, \n\nwie weit dessen Kanzlei von ihrem Wohn- oder Geschäftsort oder dem Ge-\n\nrichtsort entfernt ist. Aus der genannten Entscheidung ergibt sich nur, dass eine \n\nPartei unter Kostenaspekten nicht darauf beschränkt ist, einen am Gerichtsort \n\nansässigen Prozessbevollmächtigten zu beauftragen, sondern ohne kosten-\n\nrechtliche Nachteile auch einen Rechtsanwalt an ihrem Wohn- oder Geschäfts-\n\nort oder in dessen Nähe mandatieren kann. Im Übrigen hat der Senat klarge-\n\nstellt, dass eine Prozesspartei nicht ohne kostenrechtliche Nachteile jeden be-\n\nliebigen Rechtsanwalt in der Bundesrepublik für ihre Prozessvertretung aus-\n\nwählen kann. Die unterlegene Partei muss grundsätzlich nur die Kosten tragen, \n\ndie aus dem Auseinanderfallen von Gerichtsort einerseits und Geschäfts- oder \n\nWohnort einer Prozesspartei andererseits entstehen. \n\n12 \n\nc) Etwas Anderes lässt sich auch nicht daraus entnehmen, dass sich ei-\n\nne Partei gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor dem Landgericht durch jeden bei \n\neinem Amts- oder Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen \n\nkann. Daraus folgt nicht, dass die durch die Beauftragung eines auswärtigen \n\nRechtsanwalts entstandenen Kosten auch jeweils als notwendige Kosten im \n\nSinne des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO anzusehen wären. Gleiches gilt für den Um-\n\nstand, dass das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 13. Dezember 2000 \n\n(1 BvR 335/97 - BVerfGE 103, 1, 16) im Rahmen des Streits um die Singular- \n\noder Simultanzulassung von Rechtsanwälten das besondere Vertrauensver-\n\nhältnis zwischen Anwalt und Mandant als einen rechtlich anzuerkennenden Vor-\n\nteil aus der Sicht des Mandanten gewürdigt hat. \n\n13 \n\nd) Besondere Gegebenheiten, die die Einschaltung des von ihm beauf-\n\ntragten auswärtigen Rechtsanwalts erforderlich machten, hat der Kläger nicht \n\nvorgetragen. Die Vertretung des Klägers setzte keine besondere Spezialisie-\n\nrung auf einem Rechtsgebiet voraus. Die bloße langjährige vertrauensvolle Zu-\n\nsammenarbeit des Klägers mit dem von ihm eingeschalteten Rechtsanwalt stellt \n\nkeinen Umstand dar, der dessen - kostenträchtige - Mandatierung als notwen-\n\ndig erscheinen ließe. Dies gilt um so mehr, als die Rechtsbeschwerde nicht ein-\n\nmal behauptet, dass es für eine ordnungsgemäße Vertretung des Klägers auf \n\ndie Kenntnis von dessen beruflichen und privaten Verhältnissen angekommen \n\nsei. \n\n14 \n\nDass der Kläger den Anwalt seines Vertrauens bereits vorgerichtlich mit \n\nder Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hatte, gibt ebenfalls keinen \n\nGrund, die durch seine Prozessvertretung entstandenen Reisekosten ein-\n\nschließlich der Abwesenheitsgelder als zur zweckentsprechenden Rechtsver-\n\nfolgung notwendige Kosten anzusehen. Zwar ist es im Allgemeinen für die Par-\n\ntei kostengünstiger, den von ihr vorgerichtlich eingeschalteten Rechtsanwalt \n\nauch mit der Prozessvertretung zu beauftragen. Für die Frage der Notwendig-\n\nkeit, einen auswärtigen Rechtsanwalt einzuschalten, ist jedoch nicht auf den \n\nZeitpunkt abzustellen, in dem sich die Frage stellt, welcher Rechtsanwalt mit \n\nder Prozessvertretung mandatiert werden soll, sondern auf den der Beauftra-\n\ngung des Rechtsanwalts mit der außergerichtlichen Wahrnehmung der Interes-\n\nsen der Partei. Insoweit wird eine vernünftige und kostenorientierte Partei einen \n\nin ihrer Nähe oder am Gerichtsort tätigen Rechtsanwalt einschalten (BGH, Be-\n\nschluss vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, JurBüro 2003, 205 = NJW 2003, \n\n901). \n\n15 \n\ne) Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts, die von der \n\nRechtsbeschwerde nicht substantiiert angegriffen werden, hatte der Kläger \n\nnicht die Möglichkeit, einen an seinem Wohn- oder Geschäftsort ansässigen \n\nProzessbevollmächtigten zu beauftragen, weil dort kein Rechtsanwalt eine \n\nKanzlei unterhält. Reisekosten eines Rechtsanwalts vom Wohn- oder Ge-\n\nschäftsort des Klägers zum Gerichtsort, wie sie die Rechtsbeschwerde darlegt, \n\nkonnten daher zwangsläufig nicht anfallen. Die Berücksichtigung der Reisekos-\n\nten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten in Höhe der fiktiven Kosten einer \n\nInformationsreise des Klägers zu einem am Gerichtsort ansässigen Rechtsan-\n\nwalt begegnet daher keinen Bedenken. \n\nDressler \n\n Kniffka \n\n Bauner \n\nSafari Chabestari \n\nEick \n\nVorinstanzen: \n\nAG Simmern, Entscheidung vom 23.06.2005 - 3 C 768/04 - \n\nLG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 15.09.2006 - 1 T 61/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-22/vii-zb-93-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-22/vii-zb-93-06","retrieved":"2026-07-10 21:22:48.264245+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-02-22/vii-zb-93-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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