{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-02-22","aktenzeichen":"4 StR 17/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 17/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. Februar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Februar 2007 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Saarbrücken vom 12. April 2006, soweit es \n\nihn betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafen mit der \n\nMaßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtli-\n\nche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den \n\n§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen einer am 23. Okto-\n\nber 2004 begangenen schweren räuberischen Erpressung eine Einzelstrafe von \n\nzwei Jahren Freiheitsstrafe verhängt und ihn - nach Auflösung der in dem Urteil \n\ndes Amtsgerichts St. Ingbert vom 12. Juli 2005 gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe \n\n- unter Einbeziehung der Einzelstrafen von einem Jahr und von sechs Monaten \n\naus dem Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 24. Mai 2005 zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt; außerdem hat \n\nes aus den beiden Einzelstrafen von jeweils sechs Monaten aus dem Urteil des \n\nAmtsgerichts St. Ingbert vom 12. Juli 2005 eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon acht Monaten gebildet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit \n\nseiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. \n\n2 \n\n3 \n\nDas Rechtsmittel führt lediglich zur Aufhebung des Ausspruchs über die \n\nerkannten Gesamtfreiheitsstrafen; im Übrigen erweist es sich als unbegründet \n\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDer Gesamtstrafenausspruch kann nicht bestehen bleiben. Sowohl die \n\nverfahrensgegenständliche Tat als auch sämtliche Taten, die Gegenstand der \n\nVerurteilungen durch das Amtsgericht St. Ingbert vom 24. Mai 2005 und vom \n\n12. Juli 2005 waren, sind vor dem erstgenannten Urteil begangen worden. \n\nDeswegen hätten sämtliche Einzelstrafen in die neue Gesamtfreiheitsstrafe \n\neinbezogen werden müssen, falls es sich bei der Verurteilung durch das Amts-\n\ngericht Saarbrücken vom 24. September 2004 um eine solche zu Jugendstrafe \n\nhandelt. \n\n4 \n\nDer Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach § 354 Abs. 1 \n\nb StPO zu entscheiden, der bei Rechtsfehlern, die ausschließlich die Bildung \n\neiner Gesamtstrafe betreffen, die Möglichkeit eröffnet, den neuen Tatrichter auf \n\neine Entscheidung im Beschlusswege gemäß §§ 460, 462 StPO zu verweisen. \n\nDie nachträgliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit dem nach § 462 a Abs. 3 \n\nStPO zuständigen Gericht (vgl. BGH NJW 2004, 3788). \n\n5 \n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kos-\n\ntenentscheidung ist im vorliegenden Fall nicht dem Nachverfahren gemäß \n\n§§ 460, 462 StPO vorzubehalten, weil sicher abzusehen ist, dass das Rechts-\n\nmittel des Angeklagten insgesamt nur einen geringfügigen Teilerfolg haben \n\nwird, so dass der Senat die Kostenentscheidung gemäß § 473 Abs. 1 und 4 \n\nStPO selbst treffen kann. \n\nTepperwien Kuckein Solin-Stojanović \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-22/4-str-17-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462a","ref_norm":"462a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-22/4-str-17-07","retrieved":"2026-07-10 21:22:16.706131+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-02-22/4-str-17-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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