{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2007-02-21","aktenzeichen":"XII ZR 249/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"VZOG § 2 Abs. 3 Der Mieter eines Grundstücks das einem bestimmten, am Zuordnungsverfahren nach dem Vermögenszuordnungsgesetz Beteiligten zugeordnet wurde, kann nicht geltend machen, dass ein anderer am Verfahren beteiligter Zuordnungs- prätendent Eigentümer des Grundstücks sei.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nVerkündet am: \n21. Februar 2007 \nKüpferle, \nJustizamtsinspektorin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nXII ZR 249/04 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nVZOG § 2 Abs. 3 \n\nDer Mieter eines Grundstücks das einem bestimmten, am Zuordnungsverfahren \n\nnach dem Vermögenszuordnungsgesetz Beteiligten zugeordnet wurde, kann \n\nnicht geltend machen, dass ein anderer am Verfahren beteiligter Zuordnungs-\n\nprätendent Eigentümer des Grundstücks sei. \n\nBGH, Urteil vom 21. Februar 2007 - XII ZR 249/04 - Kammergericht Berlin \nLG Berlin \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 21. Februar 2007 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter \n\nFuchs und Dr. Ahlt, die Richterin Dr. Vézina und den Richter Dose \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammerge-\n\nrichts in Berlin vom 1. November 2004 wird auf Kosten der Kläge-\n\nrin zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\nDie Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendun-\n\ngen aus einem gewerblichen Mietverhältnis gemäß § 538 Abs. 2 BGB a.F. \n\nIm Sommer 1990 mietete die Klägerin bzw. deren Geschäftsführer von \n\nder B. G. und H. GmbH im Aufbau (im Folgenden: BGHG) Gaststätten-\n\nräume im Erd- und Obergeschoss eines im ehemaligen Ostteil von Berlin gele-\n\ngenen Gebäudes fest auf zehn Jahre. Das betreffende Grundstück war vor dem \n\nBeitritt im Liegenschaftsbuch als Eigentum des Volkes eingetragen, Rechtsträ-\n\nger war der zum Parteivermögen der SED gehörende organisationseigene Be-\n\ntrieb Z. B (im Folgenden: VOB Z). Berechtigter Nutzer und Betreiber der \n\nGaststätte war der volkseigene Betrieb Gaststätten HO B., der am 18. Juli 1990 \n\nin die BGHG umgewandelt worden war. Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin \n\nder BGHG. \n\n3 \n\nDas Gebäude verfügte von Anfang an nicht über eigene Anlagen zur Be-\n\nheizung, zur Klimatisierung und zur Versorgung mit Elektrizität und Frischwas-\n\nser. Die Versorgung erfolgte vielmehr aufgrund eines Nutzungsvertrags mit dem \n\nEigentümer des angrenzenden Gebäudes. Dieses hatte in der Folge der G. \n\nVerlag erworben. Mit Schreiben vom 9. Dezember 1993 an die Klägerin machte \n\ndie BGHG geltend, der Mietvertrag vom Sommer 1990 sei unwirksam. Hilfswei-\n\nse kündigte sie ihn fristlos wegen angeblicher Vertragsverletzungen der Kläge-\n\nrin, außerdem hilfsweise ordentlich zum 31. März 1994. Kurz zuvor hatte der G. \n\nVerlag den erwähnten Nutzungsvertrag gekündigt und mitgeteilt, er werde den \n\nklägerischen Betrieb nicht mehr versorgen. Die Klägerin forderte daraufhin die \n\nBGHG auf, Abhilfe zu schaffen und für eine eigene Versorgung des Haus-\n\ngrundstücks zu sorgen. Dies lehnte die BGHG ab. Daraufhin begann die Kläge-\n\nrin, selbst entsprechende Anlagen zu errichten. Am 23. Februar 1994 unter-\n\nbrach der G. Verlag die Versorgung des klägerischen Betriebs. Die Klägerin ließ \n\nzunächst eine elektrische Heizung als Notversorgung installieren. Außerdem \n\nsorgte sie für eine provisorische Versorgung mit Frischwasser. Wegen dieser \n\nAufwendungen verlangte die Klägerin in erster Instanz von der Beklagten Zah-\n\nlung von 99.939,24 DM zuzüglich Zinsen. \n\n4 \n\nAm 20. September 1994 erließ die Präsidentin der Treuhandanstalt einen \n\nVermögenszuordnungsbescheid, in dem sie das Eigentum an dem in Rede ste-\n\nhenden Grundstück gemäß Art. 22 Abs. 1 Satz 7, Art. 21 Abs. 3 EinigV i.V.m. \n\n§ 1 Abs. 1 VZOG der Bundesrepublik Deutschland zuordnete. An dem Verwal-\n\ntungsverfahren war die Beklagte, nicht aber die Klägerin beteiligt. \n\n5 \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. In der Berufungsinstanz hat \n\ndie Klägerin zusätzlich 41.699,15 DM wegen der Wiederherstellung der Funkti-\n\nonsfähigkeit der Klimaanlage geltend gemacht. Das Kammergericht hat die \n\nKlage wegen einer Forderung von 82.605,58 DM für dem Grunde nach gerecht-\n\nfertigt erklärt und insoweit die Sache zur Entscheidung über die Höhe an das \n\nLandgericht zurückverwiesen. Im Übrigen hat es die Berufung der Klägerin zu-\n\nrückgewiesen und die Klage hinsichtlich der in zweiter Instanz geltend gemach-\n\nten Forderung abgewiesen. \n\n6 \n\nDiese Entscheidung hat der Senat mit Urteil vom 14. April 1999 - XII ZR \n\n60/97 - NJW 1999, 2517 insoweit aufgehoben und an das Berufungsgericht zu-\n\nrückverwiesen, als die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und ihr erweiter-\n\nter Klageantrag abgewiesen worden war. Dabei ist der Senat unter anderem \n\ndavon ausgegangen, dass im Dezember 1993 die BGHG Eigentümerin des \n\nstreitgegenständlichen Grundstücks war. Daraufhin hat das Kammergericht mit \n\nUrteil vom 6. November 2000 die Beklagte entsprechend ihrem Anerkenntnis \n\nzur Zahlung von 1.200 DM nebst Zinsen verurteilt und im Übrigen die Berufung \n\nder Klägerin zurückgewiesen und den erweiterten Klageantrag abgewiesen. \n\nHierzu hat es ausgeführt, dass die Beklagte insoweit nicht passivlegitimiert sei. \n\nDenn seit dem 20. September 1994 sei die Bundesrepublik Deutschland auf-\n\ngrund des Zuordnungsbescheids, der auch die Klägerin binde, Eigentümerin \n\ndes Grundstücks und somit entsprechend § 571 BGB a.F. anstelle der Beklag-\n\nten in das Mietverhältnis eingetreten. Die Klägerin habe daher gegen die Be-\n\nklagte keine Ersatzansprüche für Aufwendungen, die sie erst nach diesem \n\nZeitpunkt getätigt habe. Um solche Ersatzansprüche aber handele es sich, so-\n\nweit die Beklagte nicht anerkannt habe. Die Revision hat das Kammergericht \n\nnicht zugelassen. \n\n7 \n\nDieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom \n\n7. Januar 2004 - 1 BvR 31/01 - WM 2004, 381 aufgehoben, weil das Kammer-\n\ngericht durch die Nichtzulassung der Revision das grundrechtsgleiche Recht \n\nder Klägerin auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt \n\nhabe. Daraufhin hat das Kammergericht mit Urteil vom 1. November 2004 die \n\nBeklagte wiederum entsprechend ihrem Anerkenntnis zur Zahlung von 613,55 € \n\n(= 1.200 DM) nebst Zinsen verurteilt und im Übrigen die Klage abgewiesen. \n\nHiergegen richtet sich die nunmehr vom Kammergericht zugelassene Revision \n\nder Klägerin, mit der diese die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von wei-\n\nteren 28.519,22 € zu erreichen sucht. \n\n8 \n\n9 \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision hat keinen Erfolg. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Vertrag sei nicht etwa deshalb \n\ninsgesamt nach § 68 Abs. 2 ZGB-DDR unwirksam, weil in ihm der Klägerin ein \n\nVorkaufsrecht formunwirksam eingeräumt worden sei. Denn die Parteien hätten \n\nin Nr. XV.1. eine salvatorische Erhaltungsklausel vereinbart, so dass von der \n\nWirksamkeit der Vereinbarungen auszugehen sei, die vom Vorkaufsrecht nicht \n\nbetroffen seien. Die Beklagte sei jedoch für die Zeit nach dem 20. September \n\n1994 wegen des von der Präsidentin der Treuhandanstalt an diesem Tag erlas-\n\nsenen Vermögenszuordnungsbescheides nicht mehr passivlegitimiert. Zwar \n\nhabe der XII. Zivilsenat im Urteil vom 14. April 1999 ausgeführt, dass Eigentü-\n\nmerin des Grundstücks seit dem 1. Juli 1990 die Rechtsvorgängerin der Beklag-\n\nten, die BGHG, gewesen sei. Hierbei habe der Senat Bezug genommen auf das \n\nUrteil des V. Zivilsenats vom 9. Januar 1998 (- V ZR 263/96 - WM 1998, 987), \n\ndas in einem Räumungsprozess zwischen der Bundesrepublik Deutschland und \n\nder BvS gegen die hiesige Klägerin und deren Geschäftsführer ergangen sei. \n\nDas Eigentum der BGHG, deren sämtliche Anteile sich in der Hand der Treu-\n\nhandanstalt bzw. der BvS befunden hätten, habe nach § 11 Abs. 1 Satz 2 \n\nVZOG jedoch nicht die Rückübertragung des Eigentums auf die Bundesrepublik \n\nDeutschland ausgeschlossen. Diese sei daher mit Wirkung ab 20. September \n\n1994 Eigentümerin des Grundstücks geworden und entsprechend § 571 BGB \n\na.F. in den Mietvertrag eingetreten; die Beklagte sei ausgeschieden. Dem stehe \n\nauch § 565 Abs. 2 ZPO a.F. nicht entgegen, wonach das Berufungsgericht an \n\ndie rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts gebunden sei. Denn der \n\nXII. Zivilsenat habe sich im Revisionsurteil vom 14. April 1999 - XII ZR 60/97 - \n\nNJW 1999, 2517 nicht zum Eigentumserwerb der Bundesrepublik Deutschland \n\nnach dem Vermögenszuordnungsgesetz geäußert. Auch die Rechtskraft des \n\nUrteils des Bundesgerichtshofs vom 9. Januar 1998 - V ZR 263/96 - WM 1998, \n\n97 hindere das Berufungsgericht nicht, den Eigentumserwerb der Bundesrepu-\n\nblik Deutschland nach dem Vermögenszuordnungsgesetz anzunehmen. Zwar \n\nhabe der Bundesgerichtshof in dem genannten Urteil die Räumungsklage der \n\nBundesrepublik Deutschland und der BvS gegen die hiesige Klägerin und deren \n\nGeschäftsführer mit der Begründung abgewiesen, nicht die Bundesrepublik \n\nDeutschland, sondern die BGHG sei Eigentümerin des Grundstücks. Doch gelte \n\ndie Rechtskraft dieses Urteils nur für die Parteien des damaligen Rechtsstreits, \n\nnicht aber für die hiesige Beklagte, die nicht Partei des Räumungsprozesses \n\ngewesen sei (§ 325 ZPO). Daran ändere auch nichts, dass der Beklagten in \n\ndem Räumungsprozess von der Klägerin der Streit verkündet worden sei. Denn \n\ndie Beklagte mache nicht geltend, dass der Rechtsstreit, wie er dem Richter \n\nvorgelegen habe, unrichtig entschieden sei. Sie berufe sich vielmehr auf eine \n\nTatsache, über die der Bundesgerichtshof sich im Urteil vom 9. Januar 1998 \n\nnicht geäußert habe. Dies aber verwehre ihr § 68 ZPO nicht. \n\n10 \n\nNach dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 VZOG wirke der Bescheid vom \n\n20. September 1994 für und gegen alle an dem Zuordnungsverfahren Beteilig-\n\nten. Zwar sei die Klägerin an dem Zuordnungsverfahren nicht beteiligt gewesen. \n\nDies aber bedeute nicht, dass der Bescheid gegen sie nicht wirke. Denn Betei-\n\nligte im Sinne des § 2 Abs. 3 VZOG könnte nur der Antragsteller und sonstige \n\nfür das Vermögenszuordnungsverfahren in Betracht kommende potentielle Zu-\n\nordnungsberechtigte sein. Diese Eigenschaft aber habe die Klägerin nicht. Ge-\n\ngenüber solchen Dritten, die - wie die Klägerin - unter keinen denkbaren Um-\n\nständen als Zuordnungsberechtigte in Betracht kämen, wirke der Bescheid \n\nnach außen hin ohne weiteres. Da somit der Mietvertrag mit dem 20. Septem-\n\nber 1994 auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen sei, ergebe sich \n\nein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte lediglich in Höhe des von dieser \n\nanerkannten Betrages. Im Übrigen aber seien die Aufwendungen der Klägerin \n\nnach dem 20. September 1994 entstanden, so dass die Klägerin gegen die Be-\n\nklagte keine weiteren Ersatzansprüche habe. \n\nII. \n\n11 \n\n12 \n\nDiese Ausführungen halten im Ergebnis einer revisionsrechtlichen Über-\n\nprüfung stand. \n\n1. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der \n\nMietvertrag nicht insgesamt nach § 68 Abs. 2 ZGB-DDR unwirksam ist, weil in \n\nihm unter Nr. XII. 3. der Klägerin ohne Einhaltung der gesetzlichen Form, die \n\nnach § 306 Abs. 1 Satz 1 ZGB-DDR die notarielle Beglaubigung der Unter-\n\nschriften gefordert hätte, ein Vorkaufsrecht eingeräumt worden ist. Vielmehr hat \n\nes aus der salvatorischen Erhaltungsklausel in Nr. XIV. 1. des Mietvertrages \n\nzutreffend geschlossen, dass hier entgegen der Regelung des § 68 Abs. 2 \n\nZGB-DDR, der in etwa dem § 139 BGB entspricht, eine Vermutung für die Wirk-\n\nsamkeit der von der Vereinbarung des Vorkaufsrechts nicht betroffenen miet-\n\nvertraglichen Regelungen besteht, die die Beklagte nicht widerlegt hat (vgl. \n\nSenatsurteil vom 6. April 2005 - XII ZR 132/03 - NJW 2005, 2225, 2226). Inso-\n\nweit wird das Urteil von den Parteien auch nicht angegriffen. \n\n13 \n\n2. Weiter hat sich das Berufungsgericht zu Recht durch § 565 Abs. 2 \n\nZPO a.F. (jetzt § 563 Abs. 2 ZPO) nicht gehindert gesehen, davon auszugehen, \n\ndass mit dem Zuordnungsbescheid vom 20. September 1994 die Bundesrepu-\n\nblik Deutschland Eigentümerin des streitgegenständlichen Grundstücks gewor-\n\nden ist. Denn der Senat ist in seinem Urteil vom 14. April 1999 unter Bezug-\n\nnahme auf das Urteil des V. Zivilsenats vom 9. Januar 1998 - V ZR 263/96 - \n\nWM 1998, 987 f. lediglich davon ausgegangen, dass die Rechtsvorgängerin der \n\nBeklagten, die BGHG, am 1. Juli 1990 (rückwirkend) Eigentümerin des Grund-\n\nstücks geworden ist und die Beklagte bei Ausspruch der Kündigung im Dezem-\n\nber 1993 Eigentümerin des Grundstücks war. Eine eventuelle spätere Änderung \n\nder Rechtslage durch den Zuordnungsbescheid vom September 1994 war dafür \n\nohne Bedeutung. Die Rechtskraft des Urteils des V. Zivilsenats, mit dem die \n\nKlage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Beklagte auf Räumung des \n\nstreitgegenständlichen Grundstücks abgewiesen wurde, da die Bundesrepublik \n\nDeutschland nicht Eigentümerin des Grundstücks sei, erstreckt sich nicht auf \n\ndas vorliegende Verfahren. Dies ergibt sich, wie das Kammergericht zutreffend \n\nausführt, schon daraus, dass die Parteien jenes Verfahrens und des vorliegen-\n\nden Verfahrens nicht identisch sind. Schließlich ist im vorliegenden Verfahren \n\nirrelevant, dass die Klägerin in dem vorgenannten Räumungsprozess der Be-\n\nklagten den Streit verkündet hatte. § 68 ZPO ist hier nämlich schon deswegen \n\nnicht anwendbar, weil die Klägerin von der Beklagten nicht Regress wegen ei-\n\nnes ihr ungünstigen Ausgangs des Vorprozesses verlangt (vgl. Zöller/Vollkom-\n\nmer ZPO 25. Aufl. § 68 Rdn. 4). Auch die Parteien stellen das Berufungsurteil in \n\nden genannten Punkten nicht in Frage. \n\n14 \n\n3. Die Klägerin macht geltend, dass der Vermögenszuordnungsbescheid \n\nvom 20. September 1994 ihr gegenüber keine Rechtswirkungen entfalte. Des-\n\nhalb sei die Beklagte über diesen Zeitpunkt hinaus passivlegitimiert und ihr \n\ndeshalb nach § 538 Abs. 2 BGB a.F. zum Ersatz der getätigten Aufwendungen \n\nverpflichtet. Dem ist jedoch nicht zu folgen. \n\n15 \n\na) Insbesondere ergibt sich nicht, wie die Klägerin meint, bereits aus dem \n\nWortlaut des § 2 Abs. 3 VZOG, dass der Bescheid nicht gegenüber der Klägerin \n\nwirke. Zwar heißt es in der genannten Vorschrift, dass der Bescheid für und \n\ngegen alle an dem Verfahren Beteiligten wirke. Daraus kann jedoch nicht im \n\nUmkehrschluss gefolgert werden, dass der Bescheid für alle Personen, die, wie \n\ndie Klägerin, am Verfahren nicht beteiligt waren, keine Wirkung entfalte. Zwar \n\nhat der Bundesgerichtshof, worauf die Klägerin verweist, bereits entschieden, \n\ndass ein Zuordnungsbescheid mangels Beteiligung eines Dritten am Zuord-\n\nnungsverfahren für diesen nicht bindend ist (BGH Urteil vom 23. Februar 2001 \n\n- V ZR 463/99 - WM 2001, 1002, 1004). Jener Fall war jedoch dadurch gekenn-\n\nzeichnet, dass der Dritte selbst Eigentumsansprüche geltend machte. Dies ist \n\nbei der Klägerin nicht der Fall. Sie ist vielmehr mit dem jeweiligen Eigentümer \n\nnur schuldrechtlich verbunden. Hinzu kommt, dass die Klägerin nicht etwa be-\n\nhauptet, ein Dritter sei in Wahrheit Eigentümer des Grundstücks. Vielmehr be-\n\nstreitet sie den nach § 2 Abs. 3 VZOG ausdrücklich verbindlichen Regelungsin-\n\nhalt des Zuordnungsbescheids, wonach nämlich im Verhältnis der am Zuord-\n\nnungsverfahren beteiligten Beklagten und der Bundesrepublik Deutschland letz-\n\ntere Eigentümerin des Grundstücks ist. Mit dieser Einwendung ist die Klägerin \n\njedoch nach Sinn und Zweck des Zuordnungsverfahrens ausgeschlossen. Die-\n\nses bezweckt nämlich eine endgültige und abschließende Klärung der materiell-\n\nrechtlichen Zuordnungslage zwischen den Beteiligten (BGH Urteil vom 14. Juli \n\n1995 - V ZR 39/94 - ViZ 1995, 592, 593 f.; Schmidt-Räntsch/Hiestand Rechts-\n\nhandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR § 2 VZOG \n\nRdn. 37; Wilhelms VIZ 1994, 465, 466; BT-Drucks. 12/103 S. 57). Dieser Zweck \n\naber wäre verfehlt und der Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt, wenn auch \n\nnach Bestandskraft eines Zuordnungsbescheids noch jeder Dritte geltend ma-\n\nchen könnte, das Eigentum stehe einem anderen am Verfahren beteiligten Zu-\n\nordnungsprätendenten zu als dem, dem das Eigentum durch den Bescheid für \n\ndie Verfahrensbeteiligten verbindlich zugeordnet worden ist. \n\n16 \n\nNach Meinung der Revision widerspricht es elementaren Verfassungs-\n\ngrundsätzen wie Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 103 Abs. 1 GG, den Bestimmungen \n\ndes Vermögenszuordnungsrechts privatrechtsgestaltende Wirkung auch ge-\n\ngenüber solchen Personen zuzumessen, die am Verfahren nicht beteiligt sind. \n\nDie Zuordnung von Eigentum zwischen Trägern öffentlicher Gewalt im Rahmen \n\ndes Zuordnungsverfahrens dürfe Dritten, wie der Klägerin, nicht entgegengehal-\n\nten werden können, wenn sie weder Kenntnis noch Gelegenheit gehabt hätten, \n\nzuvor in dem Vermögenszuordnungsverfahren gehört zu werden und in irgend-\n\neiner Weise Einfluss zu nehmen. \n\n17 \n\nDem kann jedoch nicht zugestimmt werden. Die Klägerin ist durch den \n\nEigentumswechsel lediglich in ihrer Stellung als Mieterin betroffen. Dem Mieter \n\ngibt die Rechtsordnung jedoch kein Recht, am Wechsel im Eigentum des ge-\n\nmieteten Grundstücks mitzuwirken oder auch nur angehört zu werden. Vielmehr \n\nwerden seine Interessen dadurch gewahrt, dass gemäß § 566 BGB (§ 571 BGB \n\na.F.) der neue Eigentümer anstelle des alten Eigentümers in das ursprüngliche \n\nMietverhältnis als Vermieter eintritt. Dies ist aber auch dann der Fall, wenn \n\ndurch einen bestandskräftigen Zuordnungsbescheid das Eigentum an einem \n\nGrundstück festgestellt oder übertragen wird (vgl. BGHZ 133, 363, 367 f.; Se-\n\nnatsurteil vom 17. Mai 1995 - XII ZR 235/93 - WM 1995, 1679, 1680 m.w.N.). \n\n18 \n\nb) Weiter macht die Revision geltend, der Zuordnungsbescheid vom \n\n20. September 1994 sei unwirksam, weil obsolet. Eine Eigentumszuordnung \n\nnach Art. 22 Abs. 1 EinigV wäre zugunsten der Bundesrepublik Deutschland \n\nnur dann in Betracht gekommen, wenn sich das streitgegenständliche Gebäude \n\nim Zeitpunkt des Beitritts noch in der Rechtsträgerschaft des VOB Z befunden \n\nhätte. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Deshalb sei die Eigentumszuord-\n\nnung gemäß Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EinigV gegenstandslos. Zu diesem Ergebnis \n\nsei auch der V. Senat in seinem Urteil vom 9. Januar 1998 - V ZR 263/96 - WM \n\n1998, 987, 989 gekommen. \n\n19 \n\nHierauf kommt es jedoch nicht an. Selbst wenn der Vermögenszuord-\n\nnungsbescheid vom 20. September 1994 unrichtig wäre, so bliebe seine Wirk-\n\nsamkeit hiervon unberührt. Die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts zieht \n\nnicht seine Nichtigkeit nach sich. Vielmehr bedürfte es nach § 44 VwVfG hierzu \n\neines besonders schweren Mangels, der jedenfalls nicht schon dann vorläge, \n\nwenn der Bescheid eine fehlerhafte Zuordnung vorgenommen haben sollte. \n\n20 \n\nDie Wirkung des Bescheids trat gemäß § 1 Abs. 2 VZOG in Verbindung \n\nmit § 2 Abs. 1 a VZOG mit seiner Unanfechtbarkeit ein. Bestandskräftig wurde \n\nder Bescheid gemäß § 2 Abs. 1 Satz 7 VZOG hier schon mit seinem Erlass, da \n\ner nach vorheriger Einigung der am Zuordnungsverfahren beteiligten Beklagten \n\nund der Bundesrepublik Deutschland ohne Widerrufsvorbehalt ergangen ist. \n\nHahne \n\nFuchs \n\nAhlt \n\nVézina \n\nDose \n\nVorinstanzen: \n\nLG Berlin, Entscheidung vom 01.08.1995 - 32 O 793/94 - \n\nKG Berlin, Entscheidung vom 01.11.2004 - 8 U 20/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-21/xii-zr-249-04","cited_norms":[{"jurabk":"VZOG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":6},{"jurabk":"VZOG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 566","ref_norm":"566","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"VZOG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 325","ref_norm":"325","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-21/xii-zr-249-04","retrieved":"2026-07-10 21:25:00.417415+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-02-21/xii-zr-249-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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