{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-02-21","aktenzeichen":"AnwZ (B) 86/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BRAO § 42 Abs. 1, § 223 Abs. 3 a) Gegen die Zurückweisung oder Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Fest- stellung der Rechtswidrigkeit eines vor Antragstellung erledigten Widerrufsbe- scheids durch den Anwaltsgerichtshof ist die sofortige Beschwerde nur bei Zulas- sung gemäß § 223 Abs. 3 BRAO statthaft. b) Daran ändert es nichts, wenn dem Antragsteller in einer fehlerhaften Rechtsmittel- belehrung mitgeteilt wird, gegen die Entscheidung sei die sofortige Beschwerde trotz fehlender Zulassung (kraft Gesetzes) statthaft. (Fortführung von Senat, Beschl. v. 3. März 1997, AnwZ (B) 57/96, BRAK-Mitt. 1997, 128, und Beschl. v. 29. September 2003, AnwZ (B) 66/02, NJW 2004, 1173).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 86/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. Februar 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBRAO § 42 Abs. 1, § 223 Abs. 3 \n\na) Gegen die Zurückweisung oder Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Fest-\nstellung der Rechtswidrigkeit eines vor Antragstellung erledigten Widerrufsbe-\nscheids durch den Anwaltsgerichtshof ist die sofortige Beschwerde nur bei Zulas-\nsung gemäß § 223 Abs. 3 BRAO statthaft. \n\nb) Daran ändert es nichts, wenn dem Antragsteller in einer fehlerhaften Rechtsmittel-\nbelehrung mitgeteilt wird, gegen die Entscheidung sei die sofortige Beschwerde \ntrotz fehlender Zulassung (kraft Gesetzes) statthaft. \n\n(Fortführung von Senat, Beschl. v. 3. März 1997, AnwZ (B) 57/96, BRAK-Mitt. 1997, \n128, und Beschl. v. 29. September 2003, AnwZ (B) 66/02, NJW 2004, 1173). \n\nBGH, Beschl. v. 21. Februar 2007 - AnwZ (B) 86/06 - AGH Hamm \n\nwegen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Widerrufs der Zulassung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Richter \n\nDr. Ernemann und Dr. Schmidt-Räntsch, den Rechtsanwalt Dr. Wosgien, die \n\nRechtsanwältin Kappelhoff und den Rechtsanwalt Dr. Martini \n\nam 21. Februar 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskosten-\n\nhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-\n\nWestfalen vom 31. März 2006 wird als unzulässig verworfen. \n\nDer Antragsteller hat der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerde-\n\nverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen \n\nzu ersetzen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden \n\nnicht erhoben. \n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. \n\nGründe \n\nI. \n\n1 \n\nAufgrund Verzichts auf seine Zulassung widerrief die Antrags-\n\ngegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft. Dieser Wi-\n\nderruf wurde, da der Antragsteller keinen Rechtsmittelverzicht erklärt hatte, \n\nnicht sofort, sondern erst am 19. September 2005 bestandskräftig. Während \n\ndes Laufes der Rechtsmittelfrist widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung \n\ndes Antragstellers am 13. September 2005 erneut, und zwar wegen Fortfalls \n\nder Haftpflichtversicherung. Diesem Widerruf lag die unzutreffende Mitteilung \n\nder Haftpflichtversicherung des Antragstellers zugrunde, dieser habe seine \n\nPrämie nicht gezahlt. Sie wurde später berichtigt. \n\n2 \n\nGegen den neuerlichen Widerruf der Zulassung hat der An-\n\ntragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt und im Wesentlichen \n\ndie Feststellung beantragt, dass der Widerruf rechtswidrig war. Der Anwaltsge-\n\nrichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verwor-\n\nfen. Dagegen richtet sich die - nicht zugelassene - sofortige Beschwerde des \n\nAntragstellers, mit welcher er weiterhin die beantragte Feststellung erreichen \n\nmöchte. Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerde als unzulässig zu ver-\n\nwerfen. \n\n3 \n\n4 \n\nII. \n\nDas eingelegte Rechtsmittel ist nicht statthaft. \n\n1. Seine Statthaftigkeit lässt sich entgegen der Ansicht des An-\n\ntragstellers nicht aus § 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO ableiten. \n\n5 \n\na) Der Antragsteller wendet sich zwar in der Sache gegen den \n\nWiderrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 13. September 2005, der rechts-\n\nwidrig war, weil die ihm zugrunde liegende Mitteilung der Haftpflichtversiche-\n\nrung des Antragstellers, sein Versicherungsschutz sei entfallen, nicht zutraf. \n\nDieser Widerrufsbescheid hatte sich aber vor Stellung des Antrags auf gerichtli-\n\nche Entscheidung in der Hauptsache erledigt, weil der zuvor ausgesprochene \n\nWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verzichts des An-\n\ntragstellers am 19. September 2005 bestandskräftig geworden war. Deshalb hat \n\nder Antragsteller nicht Aufhebung des Widerrufsbescheids vom 13. September \n\n2005, sondern, verfahrensrechtlich konsequent, Feststellung seiner Rechtswid-\n\nrigkeit beantragt. Ein solcher Fortsetzungsfeststellungsantrag und seiner Zu-\n\nrückweisung (als unbegründet oder unzulässig) stehen einem Antrag auf Auf-\n\nhebung des Widerrufs der Zulassung und seiner Zurückweisung jedoch nicht \n\ngleich. \n\n6 \n\nb) Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag ist in der Bundesrechts-\n\nanwaltsordnung als Rechtsinstitut nicht vorgesehen (Senat, Beschl. v. 1. März \n\n1993, AnwZ (B) 29/92, BRAK-Mitt. 1993, 105 f.; v. 29. Mai 2000, AnwZ (B) \n\n33/99, BRAK-Mitt. 2000, 257, 258; Beschl. v. 18. April 2005, AnwZ (B) 28/04). \n\nDer Senat lässt solche Anträge in Anlehnung an § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO \n\ndennoch in verfassungskonformer Erweiterung des Rechtsschutzsystems der \n\nBundesrechtsanwaltsordnung ausnahmsweise zu, wenn dem Antragsteller an-\n\nders effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gegen die Entscheidung, de-\n\nren Rechtswidrigkeit nachträglich festgestellt werden soll, nicht gewährt werden \n\nkann und die beantragte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der \n\nRechtsanwaltskammer und dem Rechtsanwalt bei künftigen Gelegenheiten e-\n\nbenso stellen wird (BGHZ 137, 200, 201 f.; Beschl. v. 1. März 1993, AnwZ (B) \n\n29/92, aaO; Beschl. v. 11. Juli 1994, AnwZ (B) 4/94, NJW 1995, 2105; Beschl. \n\nv. 6. November 2000, AnwZ (B) 3/00, NJW 2001, 1572, 1573; Beschl. v. 13. Ja-\n\nnuar 2003, AnwZ (B) 59/01, NJW 2003, 965, 966). Bei (im vorliegenden Fall \n\nallerdings zweifelhaftem) Vorliegen dieser Voraussetzungen wird, das ist dem \n\nAntragsteller zuzugeben, die Prüfung der mit dem erledigten Widerrufsbescheid \n\naufgeworfenen Sachfragen ganz oder teilweise fortgesetzt. \n\n7 \n\nc) Das führt aber nicht dazu, dass gegen eine Entscheidung des \n\nAnwaltsgerichtshofs hierüber ohne Zulassung die sofortige Beschwerde an den \n\nBundesgerichtshof gegeben ist (Senat, Beschl. v. 3. März 1997, AnwZ (B) \n\n57/96, BRAK-Mitt. 1997, 128). Die sofortige Beschwerde ist in den in § 42 Abs. \n\n1 BRAO genannten Fällen ohne Zulassung statthaft, weil sie Entscheidungen \n\nbetreffen, die unmittelbar an die berufliche Existenz des Betroffenen rühren \n\n(Senat, BGHZ 34, 244, 250 f.; Beschl. v. 22. Mai 1985, AnwZ (B) 42/84, NJW \n\n1985, 1842, 1843). Diese innere Rechtfertigung mag auch bei anderen, dort \n\nnicht genannten qualitativ gleichwertigen Entscheidungen gegeben sein und \n\neine entsprechende Anwendung von § 42 Abs. 1 BRAO erlauben (Senat, \n\nBeschl. v. 22. Mai 1985, aaO). Sie fehlt aber bei der Entscheidung über einen \n\nFortsetzungsfeststellungsantrag. Er kommt nämlich nur in Betracht, wenn sich \n\ndie nach § 42 Abs. 1 BRAO anfechtbare Maßnahme in der Hauptsache erledigt \n\nhat (Senat, Beschl. v. 22. Mai 1985, aaO). Es geht dann nicht mehr unmittelbar \n\num die berufliche Existenz des Antragstellers und auch nicht mehr um Einzel-\n\nheiten seines Falles, sondern allenfalls um die Klärung von eventuell für andere \n\nRechtsfälle bedeutsamen allgemeinen Rechtsfragen. Gegen die Entscheidung \n\ndes Anwaltsgerichtshofs über solche Fragen soll aber nach der konzeptionellen \n\nGrundentscheidung des Gesetzgebers in § 223 Abs. 3 BRAO die sofortige Be-\n\nschwerde nicht ohne weiteres zulässig sein, sondern nur, wenn der Anwaltsge-\n\nrichtshof sie zugelassen hat. \n\n8 \n\n2. Aus § 223 Abs. 3 BRAO folgt die Statthaftigkeit der Beschwer-\n\nde nicht, weil sie der Anwaltsgerichtshof nicht zugelassen hat. \n\n9 \n\n3. Auch die erteilte unzutreffende Rechtsmittelbelehrung hilft dem \n\nAntragsteller nicht. Sie kann ein unstatthaftes Rechtsmittel nicht statthaft ma-\n\nchen und die erforderliche Zulassung des Rechtsmittels nicht ersetzen. Sie \n\ndient nicht der Ergänzung oder Interpretation der Entscheidung, sondern allein \n\nder Information der unterlegenen Partei(en) über die Möglichkeit von Rechtsmit-\n\nteln. \n\nIII. \n\n10 \n\nDer Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers ist zurückwei-\n\nsen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung unzulässig ist und deshalb keinen \n\nErfolg verspricht. \n\nIV. \n\n11 \n\nBei der Kostenentscheidung hat der Senat im Hinblick auf die \n\nfehlerhafte Rechtsmittelbelehrung §§ 200 Satz 1 BRAO, 16 Abs. 1 KostO an-\n\ngewendet. \n\nV. \n\n12 \n\nDer Senat kann, auch über das unzulässige Rechtsmittel (BGHZ \n\n44, 25), ohne mündliche Verhandlung entscheiden. \n\nHirsch Otten Ernemann Schmidt-Räntsch \n\n Wosgien Kappelhoff Martini \n\nVorinstanz: \n\nAGH Hamm, Entscheidung vom 31.03.2006 - 1 ZU 102/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-21/anwz-b-86-06","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-21/anwz-b-86-06","retrieved":"2026-07-10 21:24:27.625393+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-02-21/anwz-b-86-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-02-21","dockets":["AnwZ (B) 86/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.02.2007 – AnwZ (B) 86/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-21/anwz-b-86-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO § 42 Abs. 1, § 223 Abs. 3 a) Gegen die Zurückweisung oder Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Fest- stellung der Rechtswidrigkeit eines vor Antragstellung erledigten Widerrufsbe- scheids durch den Anwaltsgerichtshof ist die sofortige Beschwerde nur bei Zulas- sung gemäß § 223 Abs. 3 BRAO statthaft. b) Daran ändert es nichts, wenn dem Antragsteller in einer fehlerhaften Rechtsmittel- belehrung mitgeteilt wird, gegen die Entscheidung sei die sofortige Beschwerde trotz fehlender Zulassung (kraft Gesetzes) statthaft. 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