{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-02-19","aktenzeichen":"AnwZ (B) 75/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 75/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. Februar 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Ernemann, \n\nDr. Schmidt-Räntsch und Schaal sowie den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich und die \n\nRechtsanwältinnen Dr. Hauger und Kappelhoff \n\nam 19. Februar 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Würtemberg vom \n\n15. Juli 2005 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller wurde im Jahr 1958 zur Rechtsanwaltschaft zugelas-\n\nsen. Mit Verfügung vom 14. Januar 2005 widerrief die Antragsgegnerin die Zu-\n\nlassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. \n\n2 \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf gericht-\n\nliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit \n\nder sofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat in der \n\nSache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwalt-\n\nschaft ist mit Recht widerrufen worden. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffe-\n\nnen Verfügung erfüllt. \n\n5 \n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. \n\nDies wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in \n\ndas vom Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) \n\neingetragen ist. Der Antragsteller war zum Zeitpunkt des Erlasses der Wider-\n\nrufsverfügung mit insgesamt fünf Haftbefehlen in das Schuldnerverzeichnis des \n\nAmtsgerichts P. eingetragen. Die dadurch begründete Vermutung für \n\neinen Vermögensverfall hat er nicht widerlegt. Der Antragsteller ist den Auffor-\n\nderungen der Antragsgegnerin, zu seinen Vermögensverhältnissen umfassend \n\nund detailliert Stellung zu nehmen, nicht nachgekommen. Dies geht zu seinen \n\nLasten. \n\n6 \n\nb) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Inte-\n\nressen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Wider-\n\nrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derar-\n\ntigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsan-\n\nwalts mit Mandantengeldern. \n\n7 \n\n2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen \n\nVerfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), liegt nicht vor. Der \n\nAntragsteller war vielmehr laut Auskunft des Amtsgerichts P. \n\nvom 2. August 2006 weiterhin mit vier Haftbefehlen (Zwangsvollstreckungsver-\n\nfahren: 5 M /04, 5 M /05, 5 M /05 und 5 M /05), von denen der \n\nzuletzt ergangene vom 19. Juli 2006 datiert, im Schuldnerverzeichnis eingetra-\n\ngen. Eine Löschung dieser Eintragungen hat er innerhalb der ihm im Senats-\n\ntermin vom 25. September 2006 gesetzten Frist von sechs Wochen nicht nach-\n\ngewiesen. Darüber hinaus hat er es - trotz mehrfacher Hinweise - auch im Be-\n\nschwerdeverfahren an einer vollständigen und substantiierten Darlegung seiner \n\nVermögensverhältnisse fehlen lassen. Zwar hat der Antragsteller für das Jahr \n\n2005 und für die Monate Januar bis einschließlich August des Jahres 2006 Ein-\n\nnahme-Überschuss-Rechnungen für die von ihm mit zwei anderen Rechtsan-\n\nwälten betriebene Kanzlei, die Nettoüberschüsse von ca. 204.000 € (2005) und \n\n178.000 € (Januar bis August 2006) aufweisen, sowie Forderungsaufstellungen, \n\neine handschriftliche Vermögensübersicht mit Datum vom 5. Februar 2005 so-\n\nwie einen auf den 19. Juni 2006 datierten \"Vermögensstatus Teil I\" vorgelegt. \n\nUngeachtet dessen, dass die in den Vermögensübersichten angegebenen Wer-\n\nte im Einzelnen nicht belegt sind, hat er es indes weiterhin versäumt, eine voll-\n\nständige und detaillierte Aufstellung seiner Verbindlichkeiten vorzulegen. Ohne \n\ngenaue Kenntnis von deren Höhe kann eine Konsolidierung seiner Vermögens-\n\nverhältnisse nicht festgestellt werden. Die Behauptung des Antragstellers, mit \n\n8 \n\n9 \n\ndem Kaufpreis in Höhe von nunmehr 220.000 € aus dem mit notariellem Ver-\n\ntrag vom 16. November 2006 beurkundeten Verkauf von Wohnungsteileigentum \n\nund aufgrund der mit Gläubigern getroffenen Zahlungsvereinbarungen zur Be-\n\ngleichung seiner Schulden in der Lage zu sein, kann daher nicht nachvollzogen \n\nwerden. Dies geht zu seinen Lasten. \n\n3. Ein Fall, in dem die Interessen der Rechtsuchenden ungeachtet des \n\nVermögensverfalls ausnahmsweise nicht gefährdet wären, ist weiterhin nicht \n\ngegeben. \n\n4. Der Senat konnte ohne erneute mündliche Verhandlung entscheiden, \n\nda die Beteiligten sich im Senatstermin vom 25. September 2006 mit einer Ent-\n\nscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt haben. \n\nHirsch Ernemann Schmidt-Räntsch Schaal \n\n Wüllrich Hauger Kappelhoff \n\nVorinstanz: \n\nAGH Stuttgart, Entscheidung vom 15.07.2005 - AGH 10/05 (II) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-19/anwz-b-75-05","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-19/anwz-b-75-05","retrieved":"2026-07-10 21:22:59.389546+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-02-19/anwz-b-75-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-02-19","dockets":["AnwZ (B) 75/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.02.2007 – AnwZ (B) 75/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-19/anwz-b-75-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes II. 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