{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2007-02-15","aktenzeichen":"I ZB 73/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1 und 2 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Verwalter in einem Insolvenz- verfahren über das Vermögen einer juristischen Person setzt nicht voraus, dass die Unterlassung der Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen i.S. von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuwiderlaufen würde.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Februar 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nI ZB 73/06 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ \n\nBGHR \n\n : nein \n\n : \n\nja \n\nProzesskostenhilfe für Insolvenzverwalter \n\nZPO § 116 Satz 1 Nr. 1 und 2 \n\nDie Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Verwalter in einem Insolvenz-\n\nverfahren über das Vermögen einer juristischen Person setzt nicht voraus, dass \n\ndie Unterlassung der Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen i.S. von § 116 \n\nSatz 1 Nr. 2 ZPO zuwiderlaufen würde. \n\nBGH, Beschl. v. 15. Februar 2007 - I ZB 73/06 - OLG München \n\nLG München I \n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2007 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, \n\nDr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des \n\n6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Mai 2006 \n\naufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht \n\nzurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Der Beklagte ist Verwalter in dem am 24. November 2005 auf Antrag \n\nder Klägerin eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. \n\nProduktions GmbH. Er begehrt in einem Rechtsstreit, in dem die Parteien um \n\nRechte und Pflichten aus Lizenzvereinbarungen streiten, die Gewährung von \n\nProzesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens vor dem \n\nOberlandesgericht München. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nDas Landgericht hat die ursprünglich beklagte Insolvenzschuldnerin mit \n\nUrteil vom 16. Dezember 2004 unter Abweisung der weitergehenden Klage zur \n\nZahlung von 7.337.038,50 € verurteilt. Gegen diese Entscheidung haben so-\n\nwohl die Klägerin als auch die Insolvenzschuldnerin Berufung eingelegt. \n\nMit Schriftsatz vom 10. März 2006 hat der Beklagte das durch die Eröff-\n\nnung des Insolvenzverfahrens unterbrochene Verfahren aufgenommen und \n\nzugleich beantragt, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen. \n\nDas Berufungsgericht hat diesen Antrag abgelehnt. \n\nMit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Beklagte seinen \n\nAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe weiter. Die Klägerin hat sich im \n\nRechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert. \n\nII. Die Rechtsbeschwerde ist, da sie vom Berufungsgericht zugelassen \n\nworden ist, gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthaft und \n\nauch ansonsten zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung des angefoch-\n\ntenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-\n\nricht. \n\n1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: \n\nDem Beklagten hätte vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Prozess-\n\nkostenhilfe nicht gewährt werden können, da weder ersichtlich noch überhaupt \n\nvorgetragen worden sei, dass die Unterlassung der Rechtsverteidigung allge-\n\nmeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Durch die Eröffnung des Insolvenzver-\n\nfahrens habe sich daran nichts geändert. Dem Insolvenzverwalter könne Pro-\n\n \n \n \n \n \n \n\n9 \n\n10 \n\nzesskostenhilfe nicht in weiterem Maß bewilligt werden als dem Gemeinschuld-\n\nner vor Eintritt der Insolvenz. Zwar liege, da der Insolvenzantrag von der Kläge-\n\nrin gestellt worden sei, kein Fall der Umgehung vor. Das Ergebnis, dass die \n\nGemeinschuldnerin über den Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe erhielte, \n\nstelle aber gleichwohl eine Umgehung der gesetzlichen Regelung dar, die es zu \n\nverhindern gelte. \n\n2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\na) Der Beklagte ist als Insolvenzverwalter Partei kraft Amtes i.S. von \n\n§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an ihn erfordert \n\ndaher neben der Erfüllung der in § 114 Satz 1, § 115 ZPO genannten allgemei-\n\nnen Voraussetzungen weiter auch das Vorliegen der in § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO \n\ngenannten Voraussetzungen, nicht dagegen darüber hinaus auch noch, dass \n\ndie Unterlassung der Rechtsverteidigung durch den Beklagten allgemeinen Inte-\n\nressen zuwiderlaufen würde. Der Umstand, dass der Insolvenzschuldnerin \n\nselbst außerhalb des Insolvenzverfahrens Prozesskostenhilfe nur unter dieser \n\nweitergehenden Voraussetzung hätte bewilligt werden können, steht dem nicht \n\nentgegen. Die gegenteilige Beurteilung des Berufungsgerichts vernachlässigt, \n\ndass die Prozesskostenhilfe nicht der juristischen Person der Insolvenzschuld-\n\nnerin, sondern dem Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes zu bewilligen ist. \n\nAußerdem werden von der Entscheidung neben der Insolvenzschuldnerin ande-\n\nre Beteiligte wie insbesondere die Insolvenzgläubiger betroffen; die Berücksich-\n\ntigung der Interessen dieser Beteiligten ist nicht an die zusätzlichen Anforde-\n\nrungen geknüpft, die das Gesetz bei juristischen Personen und parteifähigen \n\nVereinigungen in § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung von Prozesskos-\n\ntenhilfe stellt. Die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung widerspricht \n\nauch dem Zweck der gesetzlichen Regelung (vgl. - noch zum Konkursverfah-\n\nren - BGH, Beschl. v. 27.9.1990 - IX ZR 250/89, NJW 1991, 40, 41 f.; zum In-\n\nsolvenzverfahren vgl. MünchKomm.ZPO/Wax, 2. Aufl., § 116 Rdn. 8; \n\nStein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 116 Rdn. 17; Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., \n\n§ 116 Rdn. 2a; MünchKomm.InsO/Ott, § 80 Rdn. 87; Uhlenbruck/Maus, InsO, \n\n12. Aufl., § 80 Rdn. 85; a.A. Baumbach/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 116 Rdn. 7 \n\nu. 18). Sie berücksichtigt insbesondere nicht hinreichend, dass der Rechtsver-\n\nfolgung des Insolvenzverwalters im Rahmen eines geordneten Insolvenzverfah-\n\nrens grundsätzlich ein eigenständiges, schutzwürdiges öffentliches Interesse \n\nbeizumessen ist (BGH NJW 1991, 40, 41; BGHZ 119, 372, 376 f.; BGH, Beschl. \n\nv. 6.3.2006 - II ZB 11/05, NJW-RR 2006, 1064, 1065). Außerdem würde sie zu \n\neiner durch sachliche Gründe nicht zu rechtfertigenden Abwertung der Interes-\n\nsen der Gläubiger gerade in solchen Insolvenzverfahren führen, die juristische \n\nPersonen oder rechtsfähige Vereinigungen beträfen. \n\n11 \n\nb) Eine abweichende Beurteilung ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil der \n\nBeklagte erst im Laufe des Rechtsstreits an die Stelle der Insolvenzschuldnerin \n\ngetreten ist. Bei der Beantwortung der Frage, ob Prozesskostenhilfe bewilligt \n\nwerden kann, ist auf die Verhältnisse der jeweils betroffenen Partei abzustellen. \n\nDementsprechend tritt bei einem Parteiwechsel - wie hier bei der Eröffnung ei-\n\nnes Insolvenzverfahrens - die neu eintretende Partei in dieser Hinsicht nicht in \n\ndie Stellung der ausgeschiedenen Partei ein. Vielmehr ist in einem solchen Fall \n\nzu prüfen, ob in der Person der neu eintretenden Partei die Voraussetzungen \n\nvorliegen, unter denen Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (Zöller/Philippi \n\naaO § 114 Rdn. 12). Dementsprechend gilt die Bestimmung des § 116 Satz 1 \n\nNr. 1 ZPO, wenn der Insolvenzverwalter in einem bereits anhängigen Rechts-\n\nstreit an die Stelle des Schuldners tritt (vgl. MünchKomm.ZPO/Wax aaO § 114 \n\nRdn. 83). \n\n12 \n\nc) Das Berufungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass ein Fall der Um-\n\ngehung des - für die Gewährung von Prozesskostenhilfe höhere Anforderungen \n\nals § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO stellenden - § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO schon deshalb \n\nnicht vorliegt, weil nicht die Insolvenzschuldnerin, sondern die Klägerin den In-\n\nsolvenzantrag gestellt hat, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das \n\nVermögen der Insolvenzschuldnerin geführt hat. \n\n13 \n\nIII. Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - \n\nnicht geprüft, ob die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind \n\nund ob im Übrigen auch - soweit eine solche Prüfung im Blick auf § 119 Abs. 1 \n\nSatz 2 ZPO noch veranlasst ist - hinreichende Erfolgsaussicht sowie das Feh-\n\nlen von Mutwillen als die sich aus § 114 Satz 1 ZPO ergebenden allgemeinen \n\nVoraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen (vgl. \n\n§ 116 Satz 2 ZPO; Baumbach/Hartmann aaO § 116 Rdn. 23). Die Sache ist \n\naus diesem Grund nicht zur Endentscheidung reif und daher zur erneuten Ent-\n\nscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1, \n\nAbs. 5 Satz 1 ZPO). \n\nBornkamm \n\nPokrant \n\n Schaffert \n\nBergmann \n\n Kirchhoff \n\nVorinstanzen: \n\nLG München I, Entscheidung vom 16.12.2004 - 4 HKO 6154/01 - \n\nOLG München, Entscheidung vom 29.05.2006 - 6 U 5800/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-15/i-zb-73-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":9},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-15/i-zb-73-06","retrieved":"2026-07-10 21:23:49.271830+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-02-15/i-zb-73-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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