{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-02-14","aktenzeichen":"5 StR 13/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 13/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 14. Februar 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2007 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 7. September 2006 nach § 349 \n\nAbs. 4 StPO in den Rechtsfolgenaussprüchen mit den \n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 \n\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der \n\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht Berlin hat die Angeklagten wegen schwerer räuberi-\n\nscher Erpressung in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körper-\n\nverletzung verurteilt, gegen den Angeklagten B. hat es auf eine Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren, gegen den Angeklagten T. auf eine \n\nsolche von fünf Jahren erkannt. Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit \n\nihren auf die Sachrüge gestützten Revisionen, die sie jeweils nur hinsichtlich \n\ndes Rechtsfolgenausspruchs – der Angeklagte B. strebt die Anord-\n\nnung der Maßregel des § 64 Abs. 1 StGB an – näher ausführen. \n\n2 \n\nDie Rechtsmittel haben den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im \n\nÜbrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n3 \n\n4 \n\n1. Die Begründung für die Nichtanordnung der Unterbringung in einer \n\nEntziehungsanstalt hält für beide Angeklagte rechtlicher Überprüfung nicht \n\nstand. \n\na) Das Landgericht hat – sachverständig beraten – bei dem Angeklag-\n\nten B. ein Abhängigkeitssyndrom mit daraus resultierender schwerer \n\nPersönlichkeitsveränderung festgestellt, welches einen Hang im Sinne des \n\n§ 64 Abs. 1 StGB begründe. Weiter ist es davon ausgegangen, dass er und \n\nder Angeklagte T. die Taten begangen haben, um sich mit der Beute „die \n\ntäglich benötigte Drogendosis” zu beschaffen, da sie Angst vor Entzugser-\n\nscheinungen gehabt haben. Jedoch hat es einen symptomatischen Zusam-\n\nmenhang zwischen dem Hang und den Taten verneint. Denn der Angeklagte \n\nhabe zur Milderung der Auswirkungen seiner Borderline-Persönlichkeits-\n\nstörung mit dem Drogenkonsum begonnen und sei dann abhängig gewor-\n\nden. Die Taten seien daher nur „vordergründig auf den Hang zurückzufüh-\n\nren” (UA S. 16). Jedenfalls aber sei eine Entziehungskur aussichtslos. Dies \n\nbegegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. \n\n5 \n\nZwar muss zwischen dem im § 64 Abs. 1 StGB vorausgesetzten Hang \n\nzum Konsum berauschender Mittel im Übermaß und den Taten sowie der \n\nzukünftigen Gefährlichkeit ein symptomatischer Zusammenhang bestehen \n\n(BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1 und 2), jedoch kann \n\ndieser mit den Erwägungen des Landgerichts nicht in Frage gestellt werden. \n\nBei der abgeurteilten massiven Beschaffungskriminalität besteht ein eviden-\n\nter Zusammenhang zwischen Hang und Straftaten, der auch in früheren Ver-\n\nurteilungen des Angeklagten wegen aufgrund Betäubungsmittelabhängigkeit \n\nbegangener Straftaten deutlich wurde. Dies lässt sich durch den Verweis auf \n\ndie Borderline-Störung, die Anlass für die Entwicklung der Abhängigkeit sein \n\nmag, nicht entkräften. So fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass \n\nder Angeklagte – etwa aufgrund der Persönlichkeitsstörung – trotz erfolgrei-\n\ncher Behandlung seiner Sucht im gleichen Maße gefährlich im Sinne des \n\n§ 64 Abs. 1 StGB wäre (vgl. hierzu BGHR aaO). \n\n6 \n\nDen Urteilsgründen kann auch nicht entnommen werden, dass bei \n\ndem therapiewilligen Angeklagten die hinreichend konkrete Aussicht eines \n\nBehandlungserfolges (i. S. v. BVerfGE 91, 1) nicht besteht. Soweit das Land-\n\ngericht – im Anschluss an den Sachverständigen – darauf abstellt, dass die \n\nPersönlichkeitsstörung einem \n\ntherapeutischen Ansatz mit Gruppenge-\n\nsprächen entgegenstehe, fehlen Darlegungen dazu, wieso keine eine adä-\n\nquate Behandlung des Angeklagten gewährleistende Therapieform in Be-\n\ntracht kommt, die hinreichend konkrete Erfolgsaussichten bietet. Schwierig-\n\nkeiten bei der Ausgestaltung und praktischen Durchführung der Maßregel \n\ndürfen grundsätzlich nicht die Entscheidung über deren Anordnung beein-\n\nflussen, solange die übrigen Voraussetzungen vorliegen (vgl. BGHR StGB § \n\n64 Abs. 2 Aussichtslosigkeit 6). Allein das Scheitern einer länger als elf Jahre \n\nzurückliegenden Entwöhnungstherapie – zu deren Behandlungskonzept \n\nnichts bekannt ist – lässt nicht den Schluss auf die Erfolglosigkeit jedweden \n\nTherapieansatzes zu. \n\n7 \n\nb) Bei dem Angeklagten T. hat das Landgericht – ohne insoweit \n\nsachverständig beraten worden zu sein – einen auf seiner Heroinsucht beru-\n\nhenden Hang im Sinne des § 64 Abs. 1 StGB festgestellt, jedoch von der \n\nAnordnung der Maßregel abgesehen, da von dem Angeklagten keine sucht-\n\nbedingten Straftaten mehr zu erwarten seien. Denn er habe sich während der \n\nUntersuchungshaft von Drogen ferngehalten und sei abstinenzwillig. Dies \n\nkann angesichts der Feststellungen, dass der Angeklagte die ausgeurteilten \n\nschwerwiegenden Taten aufgrund seines Hangs begangen hat, einer Gefähr-\n\nlichkeitsprognose nicht entgegenstehen. Allein der bekundete Abstinenzwille \n\nreicht angesichts der nach den Feststellungen bereits seit 1995 bestehenden \n\nHeroinabhängigkeit des Angeklagten, die zu seinem sozialen „Abstieg“ bis \n\nhin zur Obdachlosigkeit führte, ersichtlich nicht aus, die Gefährlichkeit zu be-\n\nseitigen. Dies verkennt letztlich das Landgericht auch nicht, wenn es aus-\n\nführt, der Angeklagte bedürfe weiterhin ambulanter Therapie. Danach liegt es \n\naber nahe, dass die hangbedingte Gefährlichkeit fortbesteht. \n\n8 \n\n2. Nunmehr wird – unter Hinzuziehung von Sachverständigen auch für \n\nden Angeklagten T. – über die Maßregelfrage erneut zu entscheiden \n\nsein. Der Senat hat den jeweiligen Rechtsfolgenausspruch in vollem Umfang \n\naufgehoben, um dem neuen Tatrichter die Möglichkeit zu geben, auch die \n\nEinzel- und Gesamtfreiheitsstrafen unter Berücksichtigung von etwaigen \n\nMaßregelanordnungen neu festzusetzen, zumal deren Auswirkung auf die \n\nStrafaussprüche sich hier nicht ausschließen lässt. \n\nBasdorf Häger Raum \n\nBrause Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-14/5-str-13-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-14/5-str-13-07","retrieved":"2026-07-10 21:22:50.773146+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-02-14/5-str-13-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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