{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-02-14","aktenzeichen":"2 StR 603/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 603/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. Februar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Februar 2007 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nFrankfurt am Main vom 16. August 2006 wird mit der Maßgabe \n\nverworfen, dass der Angeklagte wegen Vergewaltigung (§ 177 \n\nStGB i.d.F. des 4. StRG) in zwei Fällen und sexueller Nötigung \n\n(§ 178 StGB i.d.F. des 4. StRG) in drei Fällen verurteilt ist, da die \n\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung \n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die \n\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-\n\ngen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"Vergewaltigung in fünf Fäl-\n\nlen, davon in zwei Fällen in Form des Beischlafs\" (§ 177 StGB a. F.) zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Soweit der Angeklagte im Ju-\n\nni/Juli 1984 bis September 1984 drei Taten begangen hat, bei denen es zwar \n\nzu sexuellen Handlungen (Fall 1: Eindringen mit den Fingern in die Vagina, \n\nFall 3: Analverkehr, Fall 4: Oralverkehr), nicht aber zum außerehelichen Bei-\n\nschlaf gekommen war, war er nach dem zur Tatzeit geltenden milderen Recht \n\nnicht wegen Vergewaltigung, sondern wegen sexueller Nötigung (§ 178 StGB) \n\nin drei Fällen zu verurteilen. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend be-\n\nrichtigt. Die Einzelstrafaussprüche und der Gesamtstrafenausspruch werden \n\ndavon nicht berührt, da das Landgericht in seiner rechtlichen Würdigung von \n\ndieser Strafvorschrift ausgegangen ist und nur eine unzutreffende Tenorierung \n\nvorgenommen hat. \n\n2 \n\nVerjährung war weder hinsichtlich der beiden Vergewaltigungen (Taten 2 \n\nund 5 begangen Ende August 1984 und am 15. Oktober 1992) - mit einer Ver-\n\njährungsfrist von 20 Jahren - noch hinsichtlich der sexuellen Nötigungen (Taten \n\n1, 3 und 4) - mit einer Verjährungsfrist von zehn Jahren - eingetreten. Nach \n\n§ 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB ruhte die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vor-\n\nschrift am 30. Juni 1994 noch nicht abgelaufene Verjährung bis zum 16. August \n\n1986, da die am 17. August 1968 geborene Geschädigte mit dem Ablauf des \n\n16. August 1986 ihr 18. Lebensjahr vollendete. Die am 17. August 1986 in Lauf \n\ngesetzte Verjährungsfrist wurde u. a. durch die Erhebung der Anklage, die Er-\n\nöffnung des Hauptverfahrens im Jahre 1993, die vorläufige gerichtliche Einstel-\n\nlung des Verfahrens wegen vorübergehender Verhandlungsunfähigkeit am \n\n16. November 1995 und durch die Anordnungen zur Untersuchung der Ver-\n\nhandlungsfähigkeit des Angeklagten 1999, 2003 und zuletzt am 2. März 2005 \n\nunterbrochen (§ 78 c Abs. 1 Nr. 6, 7, 11 StGB). Auf der Grundlage der für die \n\nTaten 1, 3 und 4 maßgeblichen Verjährungsfrist von zehn Jahren war auch die \n\nabsolute Verjährungsfrist von 20 Jahren nicht abgelaufen. Sie wäre am 16. Au-\n\ngust 2006 um 24.00 Uhr eingetreten, dem Tag, der nach seiner Bezeichnung \n\ndem Anfangstag der Frist vorangeht (Jähnke in LK StGB 11. Aufl. § 78 Rdn. 7). \n\nZuvor war jedoch am 16. August 2006 das erstinstanzliche Urteil ergangen und \n\ndamit der Ablauf der Verjährung gehemmt (§ 78 b Abs. 3 StGB). \n\nRissing-van Saan Otten Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-14/2-str-603-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 178","ref_norm":"178","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-14/2-str-603-06","retrieved":"2026-07-10 21:23:08.388611+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-02-14/2-str-603-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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