{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-02-14","aktenzeichen":"2 StR 479/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 479/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. Februar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Untreue \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Februar 2007 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4, § 154 Abs. 2 StPO beschlossen: \n\n1. Soweit der Angeklagte im Fall 3 der Gründe des Urteils des \n\nLandgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2006 verurteilt \n\nworden ist, wird das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein-\n\ngestellt. Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Ver-\n\nfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der \n\nStaatskasse zur Last. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der \n\nUntreue in fünf Fällen schuldig ist und \n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe auf-\n\ngehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung \n\nüber die Gesamtstrafe und die verbleibenden Kosten des \n\nRechtsmittels nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n1. Der Senat hat das Verfahren, soweit der Angeklagte im Fall 3 der Ur-\n\nteilsgründe verurteilt worden ist, auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß \n\n§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Aufgrund der hierzu getroffenen Feststellungen \n\nkann nicht abschließend beurteilt werden, ob und inwieweit sich der Angeklagte \n\n \n \n\n2 \n\n3 \n\nwegen Untreue zum Nachteil der Gesellschaft oder der Anleger strafbar ge-\n\nmacht hat. Ein neues Urteil zu diesem Tatvorwurf ist im Hinblick auf die be-\n\nträchtliche bisherige Verfahrensdauer und die verfügbaren Beweismittel in an-\n\ngemessener Frist nicht zu erwarten. Die Teileinstellung führt zu der aus dem \n\nTenor ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs. \n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten hat nur zum Gesamt-\n\nstrafenausspruch Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 \n\nAbs. 2 StPO. \n\nMit der Teileinstellung entfällt die bisherige Einsatzstrafe. Dies hat die \n\nAufhebung des Gesamtstrafenausspruchs zur Folge. Die weiteren Einzelstrafen \n\nkönnen dagegen bestehen bleiben. Zwar begegnet die Annahme besonders \n\nschwerer Fälle der Untreue in den Fällen 1 und 2 der Urteilsgründe Bedenken. \n\nDas Landgericht hat sich zur Begründung jeweils allein auf das Vorliegen eines \n\nVermögensverlusts großen Ausmaßes im Sinne von § 266 Abs. 2 StGB in Ver-\n\nbindung mit § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB in der ab 1. April 1998 geltenden Fassung \n\ndes 6. Strafrechtsreformgesetzes gestützt. Zum Zeitpunkt der Begehung der \n\nTaten galt jedoch § 266 Abs. 2 StGB in der Fassung vom 2. Januar 1975. Es \n\nwäre daher zunächst zu prüfen gewesen, ob nach dem zur Tatzeit geltenden \n\nRecht ein nicht mit Regelbeispielen umschriebener besonders schwerer Fall \n\nvorliegt (BGH wistra 2001, 303; 388). Bei dieser Entscheidung stellt die Höhe \n\ndes verursachten Vermögensnachteils zwar einen Umstand von erheblichem \n\nGewicht dar. Dieser darf jedoch nicht gesondert betrachtet und isoliert gewür-\n\ndigt werden. Vielmehr ist eine Gesamtwürdigung aller für und gegen den Ange-\n\nklagten sprechenden Umstände erforderlich (BGHR StGB § 266 Abs. 2 Ge-\n\nsamtwürdigung 1). Eine solche Gesamtwürdigung hat das Landgericht jedoch \n\nnicht vorgenommen. \n\n4 \n\n5 \n\nDer Senat sieht gleichwohl von einer Aufhebung der verbleibenden mil-\n\nden Einzelstrafen (Freiheitsstrafen von zwei, vier und einem Monat sowie zwei \n\nGeldstrafen von jeweils zehn Tagessätzen) ab, da diese im Sinne von § 354 \n\nAbs. 1 a StPO angemessen sind. \n\nHinsichtlich der Bildung der Gesamtstrafe hat der Senat von der Mög-\n\nlichkeit Gebrauch gemacht, nach § 354 Abs. 1 b StPO zu verfahren. Die nach-\n\nträgliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit einschließlich der notwendigen \n\nKostenentscheidung dem nach § 462 a Abs. 3 Satz 1 StPO zuständigen Gericht \n\n(vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 Entscheidung 2, 3). \n\nRissing-van Saan Bode Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-14/2-str-479-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462a","ref_norm":"462a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-14/2-str-479-06","retrieved":"2026-07-10 21:24:00.277870+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-02-14/2-str-479-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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