{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2007-02-13","aktenzeichen":"XI ZB 24/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nXI ZB 24/06\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. Februar 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Nobbe \n\nund \n\ndie Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, \n\nProf. Dr. Schmitt und Dr. Grüneberg \n\nam 13. Februar 2007 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss \n\nder 6. Kammer \n\nfür Handelssachen des Landgerichts \n\nDarmstadt vom 23. Juni 2006 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über die \n\nBerufung der Klägerin und über die Kosten des Rechtsbe-\n\nschwerdeverfahrens an das Landgericht Darmstadt zurück-\n\nverwiesen. \n\nBeschwerdewert: 900 € \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDie Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf \n\nHerausgabe zweier Bürgschaftsurkunden geltend gemacht. Das Amtsge-\n\nricht hat mit Urteil vom 29. Oktober 2004, zugestellt am 22. November \n\n2004, die Klage abgewiesen. Nachdem die Beklagte bereits mit Schrei-\n\nben vom 16. November 2004 die beiden Bürgschaftsurkunden an die \n\nKlägerin übersandt hatte, hat die Klägerin am 6. Dezember 2004 Beru-\n\nfung eingelegt. In der Berufungsbegründung hat die Klägerin den \n\nRechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Mit Beschluss vom \n\n23. Juni 2006 hat das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin als \n\nunzulässig verworfen. Die Berufung der Klägerin sei bereits im Zeitpunkt \n\nder Berufungseinlegung unzulässig gewesen, weil die Beschwer der Klä-\n\ngerin lediglich in ihrem Kosteninteresse bestanden habe. Dieses setze \n\nsich aus den Kosten für ihren Prozessbevollmächtigten einschließlich \n\nihres Korrespondenzanwalts und den Gerichtskosten zusammen und \n\nbetrage lediglich 550 €. Gegen diesen Beschluss wendet sich die Kläge-\n\nrin. \n\n2 \n\n3 \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. \n\n1. Die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statt-\n\nhafte Rechtsbeschwerde der Klägerin ist zulässig, weil dies zur Siche-\n\nrung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechts-\n\nbeschwerdegerichts erforderlich ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der ange-\n\nfochtene Beschluss verletzt die Klägerin in ihrem verfassungsrechtlich \n\ngewährleisteten Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschut-\n\nzes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Die \n\nVerfahrensgarantien des Grundgesetzes verbieten es, den Zugang zu \n\nden in den Verfahrensordnungen eingerichteten Instanzen in unzumutba-\n\nrer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschwe-\n\nren oder aufgrund eines im Einzelfall offenkundigen Verstoßes gegen \n\nVerfahrensgrundrechte zu versagen (vgl. dazu BVerfGE 74, 228, 234; \n\nBVerfG NJW 2005, 814, 815; BGHZ 151, 221, 227). \n\n4 \n\nIndem das Berufungsgericht zu Unrecht (dazu unter 2.) die Be-\n\nschwer der Klägerin lediglich nach den ihr entstandenen außergerichtli-\n\nchen Kosten und den Gerichtskosten berechnet hat, ohne auch die ihr in \n\ndem erstinstanzlichen Urteil auferlegten außergerichtlichen Kosten der \n\nBeklagten zu berücksichtigen, hat es der Klägerin den Zugang zur Beru-\n\nfungsinstanz ungerechtfertigt versagt. \n\n5 \n\n6 \n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. \n\nEntgegen der Auffassung des Berufungsgerichts übersteigt der \n\nWert des Beschwerdegegenstandes i.S. des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die \n\nBerufungssumme von 600 €. Dabei kann dahinstehen, ob der Ausgangs-\n\npunkt des Berufungsgerichts, infolge der Erledigung der Hauptsache be-\n\nstehe die Beschwer der Klägerin nur noch in ihrem Kosteninteresse, zu-\n\ntreffend ist oder ob die Erledigung der Hauptsache \"zwischen den In-\n\nstanzen\" die sich aus dem angefochtenen Urteil ergebende Beschwer \n\ndes unterlegenen Klägers nicht beseitigt (vgl. dazu BGH, Urteil vom \n\n29. April 1992 - XII ZR 221/90, NJW-RR 1992, 1032, 1033; Zöller/ \n\nGummer/Heßler, ZPO 26. Aufl. Vor § 511 Rdn. 23). Das Kosteninteresse \n\nder Klägerin bildet jedenfalls die Untergrenze für ihre Beschwer. \n\n7 \n\nDieses übersteigt die Berufungssumme von 600 €. Entgegen der \n\nBerechnung des Berufungsgerichts sind hierbei nicht nur die Gerichts-\n\nkosten und die eigenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin von zu-\n\nsammen 550 €, sondern auch die ihr in dem erstinstanzlichen Urteil auf-\n\nerlegten außergerichtlichen Kosten der Beklagten über 282,50 € zu be-\n\nrücksichtigen, so dass die Beschwer der Klägerin mehr als 600 € beträgt. \n\nWeshalb das Berufungsgericht letztere trotz des Hinweises der Klägerin \n\nim Schriftsatz vom 8. Juni 2005 nicht einbezogen hat, ist nicht nachvoll-\n\nziehbar; eine Begründung hat es hierfür nicht gegeben. \n\nNobbe Müller Ellenberger \n\n Schmitt Grüneberg \n\nVorinstanzen: \n\nAG Bensheim, Entscheidung vom 29.10.2004 - 6 C 765/04 - \n\nLG Darmstadt, Entscheidung vom 23.06.2006 - 18 S 7/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-13/xi-zb-24-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-13/xi-zb-24-06","retrieved":"2026-07-10 21:21:26.520100+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-02-13/xi-zb-24-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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