{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-02-13","aktenzeichen":"3 StR 14/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 14/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. Februar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren räuberischen Diebstahls \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 13. Fe-\n\nbruar 2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Osnabrück vom 27. September 2006 mit den zugehörigen \n\nFeststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Un-\n\nterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter-\n\nblieben ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen schweren räuberi-\n\nschen Diebstahls eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Mit seiner \n\nRevision rügt er die Verletzung materiellen Rechts. \n\nDas Rechtsmittel ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, so-\n\nweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. Aufzuheben ist das \n\nUrteil jedoch, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Ange-\n\nklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. \n\n3 \n\nNach den Feststellungen spritzte sich der Angeklagte 1996 erstmals He-\n\nroin und war kurze Zeit später von dieser Droge abhängig. Bis zu seiner Fest-\n\nnahme konsumierte er täglich etwa 1 g bis 1,5 g Heroin, manchmal, wenn sein \n\nGeld nicht reichte, auch etwas weniger. Der Angeklagte beging die Tat, um sich \n\ndurch den Verkauf der Diebesbeute Geld für den Ankauf der benötigten Drogen \n\nzu verschaffen. Aufgrund seiner Drogenabhängigkeit war seine Steuerungsfä-\n\nhigkeit zum Zeitpunkt der Tat im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert. \n\nLangfristig strebt der Angeklagte eine Drogenentwöhnungsbehandlung an. \n\n4 \n\nUnter diesen Voraussetzungen musste es sich dem Landgericht auf-\n\ndrängen, die Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten in einer \n\nEntziehungsanstalt zu prüfen. Nach § 64 Abs. 1 StGB muss diese Maßregel \n\nangeordnet werden, wenn der Täter den Hang hat, berauschende Mittel im \n\nÜbermaß zu sich zu nehmen, er wegen einer auf seinen Hang zurückgehenden \n\nrechtswidrigen Tat verurteilt wird und die Gefahr besteht, dass er infolge seines \n\nHanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Bei Vorliegen dieser \n\nVoraussetzungen darf die Anordnung nur unterbleiben, wenn keine hinreichen-\n\nde Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff.). \n\n5 \n\nDass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung \n\nder Unterbringungsanordnung nicht. Der Beschwerdeführer hat die Nichtan-\n\nwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmit-\n\ntelangriff ausgenommen. \n\n6 \n\nDer Senat kann ausschließen, dass das Landgericht bei Anordnung der \n\nUnterbringung eine geringere Strafe verhängt hätte. \n\nVRiBGH Tolksdorf und RiBGH Miebach Winkler \n\nsind urlaubsbedingt an der Unterzeichnung \n\ngehindert: \n\n Winkler \n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-13/3-str-14-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-13/3-str-14-07","retrieved":"2026-07-10 21:20:39.679671+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-02-13/3-str-14-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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