{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2007-02-08","aktenzeichen":"V ZR 166/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZR 166/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. Februar 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. Februar 2007 durch den \n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, \n\nDr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem \n\nUrteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesge-\n\nrichts vom 15. Juni 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückge-\n\nwiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt \n\n40.000 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Klägerin war Eigentümerin eines größeren Grundbesitzes in der Nä-\n\nhe von Potsdam-Drewitz. Er bestand aus mehreren Einzelgrundstücken mit ei-\n\nner Gesamtgröße von etwa 220.000 qm. Der gesamte Grundbesitz wurde 1952 \n\nunter staatliche Verwaltung gestellt. Ein Teil dieser Grundstücke wurde 1971 \n\nförmlich enteignet, weil er für die Veränderung der Trassenführung der heutigen \n\nBundesautobahn 115 im Südwesten von Berlin und zur Anlegung des Kontroll-\n\npunktes Potsdam-Drewitz benötigt wurde. Der übrige Teil dieser Grundstücke, \n\num die es im vorliegenden Rechtsstreit geht, wurde an das Ministerium für nati-\n\nonale Verteidigung der DDR verpachtet und für im Einzelnen zwischen den Par-\n\nteien streitige militärische Zwecke genutzt. 1971 drang der örtliche Komman-\n\ndeur auf eine Bereinigung der Grundstücksverhältnisse und erreichte eine Ent-\n\neignung nach dem Verteidigungsgesetz, die gegen Zahlung einer Entschädi-\n\ngung von etwa 6.500 Mark der DDR durchgeführt wurde. An der Zahlung dieser \n\nEntschädigung scheitert der Versuch der Klägerin, eine Rückübertragung dieser \n\nGrundstücke nach dem Vermögensgesetz zu erreichen. Die Klägerin beantrag-\n\nte deshalb den Verkauf zu einem Viertel des Grundstückswerts nach Maßgabe \n\ndes Mauergrundstücksgesetzes. Das lehnte die zuständige Oberfinanzdirektion \n\nC. mit Bescheid vom 8. Juni 1999 ab. Dieser Bescheid wurde der Kläge-\n\nrin am 11. Juni 1999 zugestellt. Mit ihrer am 10. August 1999 bei Gericht einge-\n\nreichten Feststellungsklage verfolgt sie ihr Anliegen weiter. \n\n2 \n\nDas Landgericht hat der auf Feststellung des Ankaufsanspruchs gerich-\n\nteten Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage auf die Beru-\n\nfung der Beklagten abgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dage-\n\ngen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, mit welcher diese \n\ndie Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen möchte. Die Be-\n\nklagte beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. \n\nII. \n\n3 \n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache \n\nwirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung \n\nauf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Si-\n\ncherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). \n\n \n \n \n \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n1. Grundsätzliche Bedeutung hat die Sache nicht. Ankaufsansprüche \n\nkonnten nach § 4 MauerG nur in einer Ausschlussfrist geltend gemacht werden, \n\ndie mit dem 31. Januar 1997 abgelaufen ist. \n\n2. Aus diesem Grund kommt auch eine Zulassung der Revision zur Fort-\n\nbildung des Rechts nicht mehr in Betracht. \n\n3. Im Ergebnis ist die Zulassung der Revision auch zur Sicherung einer \n\neinheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich. \n\na) Die Begründung, mit der das Berufungsgericht den Ankaufsanspruch \n\nder Klägerin letztlich verneint hat, erforderte allerdings, für sich genommen, die \n\nZulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Sie \n\nberuht nämlich auf einem falschen Obersatz. \n\naa) Das Berufungsgericht geht zwar davon aus, dass die Grundstücke, \n\nderen Rückverkauf die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit verlangt, im Sinne \n\nvon § 1 Abs. 1 MauerG in Grenzgebieten liegen. Auf einem Teil dieser \n\nGrundstücke befänden sich auch Grenzanlagen. Der Anspruch scheitere aber \n\ndaran, dass die Grundstücke nicht zwecks Errichtung oder Ausbaus von Sperr-\n\nanlagen an der ehemaligen Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland \n\neinschließlich Berlin (West) und der Deutschen Demokratischen Republik ein-\n\nschließlich Berlin (Ost) in Volkseigentum überführt worden seien. Diese seien \n\nschon 1970 errichtet worden; ein inhaltlicher Zusammenhang zur späteren \n\nÜberführung in Volkseigentum sei nicht zu erkennen. \n\n9 \n\nbb) Diese Begründung trägt das Ergebnis nicht. Der Gesetzgeber be-\n\nhandelt die enteigneten Mauer- und Grenzgrundstücke mit dem Mauergrund-\n\nstücksgesetz anders als die übrigen enteigneten Grundstücke, weil ihre Enteig-\n\nnung „einem verwerflichen Verwendungszweck“ gedient hat. Bei dem Versuch, \n\ndiese Anlagen zu überwinden, seien viele Menschen getötet oder verletzt wor-\n\nden. Zahlreiche Fluchtversuche seien gescheitert und mit empfindlichen Strafen \n\ngeahndet worden. Das habe die Mauer und die Grenze zu einem Sinnbild der \n\ndeutschen Teilung gemacht (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses in \n\nBT-Drucks. 13/3734 S. 7). Bei dieser Zielsetzung kann es entgegen der Auffas-\n\nsung des Berufungsgerichts nicht auf den Zeitpunkt \n\nihrer \n\nförmlichen \n\nÜberführung in Volkseigentum ankommen (RVI/Wasmuth, [Stand September \n\n2005] § 1 MauerG Rdn. 26). Entscheidend muss vielmehr sein, dass eine Über-\n\nführung in Volkseigentum stattfand und dass die Grundstücke für Mauer und \n\nGrenzanlagen verwendet wurden. Etwas anderes gälte nur, wenn die \n\nGrundstücke schon früher für andere Zwecke enteignet worden wären und erst \n\ndanach \n\nfür Grenzanlagen verwendet wurden (Beschlussempfehlung des \n\nRechtsausschusses in BT-Drucks. 13/3734 S. 8). So liegt es hier nicht. Der \n\nZweck hat sich zwischen der zunächst erfolgten tatsächlichen Inanspruchnah-\n\nme und der förmlichen Überführung in Volkseigentum nicht verändert. \n\n10 \n\nb) Die Zulassung der Revision scheitert aber daran, dass es auf diese \n\nFrage nicht ankommt. Ein Ankaufsanspruch scheidet nach § 1 Abs. 1 MauerG \n\naus, weil die hier in Rede stehenden Grundstücke nicht für Zwecke der Errich-\n\ntung oder des Ausbaus von Sperranlagen an der ehemaligen Grenze zwischen \n\nder Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) und der Deut-\n\nschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) enteignet worden \n\nsind. \n\n11 \n\naa) Eine Enteignung dient diesem Zweck nur, wenn auf dem Grundstück \n\nSperranlagen errichtet worden sind oder, was ausreichen würde (RVI/Wasmuth, \n\naaO Rdn. 25; Erlass des Bundesministeriums der Finanzen v. 12. September \n\n1996, VI A 2, O 1002, 30.3-66/96, VIZ 1996, 636), errichtet werden sollten. Auf \n\ndie Art der Sperranlage kommt es nicht an. Entscheidend ist vielmehr ihr \n\nZweck. Ein Ankaufsrecht nach dem Mauergrundstücksgesetz rechtfertigt die \n\nErrichtung \n\neiner Sperranlage \n\nnur, wenn \n\nsie \n\ndazu \n\ndiente, \n\ndie \n\nehemalige Grenze zu markieren oder zu sichern oder Fluchtversuche zu ver-\n\nhindern (Hellmann in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, \n\n[Stand August 1996] § 1 MauerG Rdn. 12). Umstritten ist, ob dazu nur Anlagen \n\ngehören, die diesem Zweck unmittelbar dienten (so: Erlass des Bundesministe-\n\nriums der Finanzen v. 1. Juli 1996, VI A 2 - O 1002 - 30.3-40/96, VIZ 1996, 634; \n\nHellmann, aaO; Horst in: Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der e-\n\nhemaligen DDR [Stand Juni 1997] § 1 MauerG Rdn. 7), oder auch Anlagen, die, \n\nwie etwa Kasernen der Grenztruppen, diesem Zweck nur mittelbar dienten (so: \n\nRVI/Wasmuth, aaO, Rdn. 30). Diese Frage bedarf hier aber keiner Entschei-\n\ndung. \n\n12 \n\nbb) Die früher der Klägerin gehörenden Grundstücke dienten weder un-\n\nmittelbar noch mittelbar der Markierung oder Sicherung der Grenze. Sie befin-\n\nden sich zwar in ihrer Nähe. Auf ihnen befanden sich aber weder der eigentli-\n\nche Grenzzaun noch andere Anlage, die die Grenze markieren oder sichern \n\noder Fluchtversuche verhindern sollten. Die Grundstücke wurde vielmehr als \n\nKaserne genutzt. Dort waren auch keine Einheiten der Grenztruppe der Natio-\n\nnalen Volksarmee (NVA) stationiert, sondern mit einem motorisierten Schützen-\n\nregiment eine nicht mit dem Schutz der Grenze betraute Einheit der NVA. Auch \n\ndie damalige Nutzung des Geländes als Übungsplatz der Truppenluftabwehr \n\ndiente nicht der Sicherung der Grenze oder der Verhinderung von Fluchtversu-\n\nchen. \n\n13 \n\ncc) Nichts anderes ergibt sich aus dem - zudem einmaligen - Umstand, \n\ndass die spanischen Reiter 1970 aufgestellt worden sind, weil ein Regiments-\n\nangehöriger versucht hatte, mit einem Panzer des Regiments die Grenze zu \n\ndurchbrechen. Die spanischen Reiter wurden nämlich im Innern des Kaserne-\n\ngeländes aufgestellt. Sie konnten daher nicht ein Verlassen der DDR, sondern \n\nnur verhindern, dass Panzer und anderes schweres Gerät an nicht dafür vorge-\n\nsehenen Stellen von dem Kasernengelände entfernt wurden. Das Kasernenge-\n\nlände war zudem der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die spanischen Reiter \n\ndienten deshalb nicht anders als die auf den Grundstücken errichteten Zäune, \n\nMauern und Wachtürme der Sicherung des Kasernengeländes, der dort statio-\n\nnierten oder übenden Einheiten und ihres Geräts, nicht jedoch der Sicherung \n\nder Grenze oder dazu, die Bürger an einem Verlassen der DDR zu hindern. Sie \n\nsind deshalb keine Sperranlagen im Sinne von § 1 Abs. 1 MauerG. Damit \n\nscheidet ein Ankaufsanspruch unabhängig von der Beantwortung der an sich \n\nklärungsbedürftigen Frage nach der Bedeutung des zeitlichen Abstands zwi-\n\nschen der tatsächlichen Inanspruchnahme des Grundstücks und seiner förmli-\n\nchen Überführung in Volkseigentum aus. \n\nIII. \n\n14 \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nKrüger Klein Lemke \n\n Schmidt-Räntsch Roth \n\nVorinstanzen: \n\nLG Cottbus, Entscheidung vom 21.08.2002 - 5 O 167/99 - \n\nOLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.06.2006 - 5 U 136/02 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-08/v-zr-166-06","cited_norms":[{"jurabk":"MauerG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":6},{"jurabk":"MauerG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-08/v-zr-166-06","retrieved":"2026-07-10 21:23:27.806378+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-02-08/v-zr-166-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. Zivilsenat","date":"2007-02-08","dockets":["V ZR 166/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.02.2007 – V ZR 166/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-08/v-zr-166-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\n\nUrteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesge-\n\nrichts vom 15. Juni 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückge-\n\nwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt\n\n40.000 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"MauerG/1","law":"MauerG","abbreviation":"MauerG","ref":"1","label":"§ 1 MauerG","mentions":6},{"id":"MauerG/4","law":"MauerG","abbreviation":"MauerG","ref":"4","label":"§ 4 MauerG","mentions":1},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/543","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"543","label":"§ 543 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG Cottbus","court_id":null,"court_as_stated":"LG Cottbus","date":"2002-08-21","docket":"5 O 167/99","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG Brandenburg","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Brandenburg","date":"2006-06-15","docket":"5 U 136/02","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2007-02-08","docket":"V ZR 166/06","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2007-02-08/v-zr-166-06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-08/v-zr-166-06","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:23:27.806378+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}