{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2007-02-07","aktenzeichen":"IV ZR 5/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"VVG §§ 16, 22; BGB §§ 123, 241 Abs. 2, 282, 311 Täuscht der Versicherungsnehmer bei Vertragschluss über einen gefahrerhebli- chen Umstand im Sinne der §§ 16, 17 VVG, so sanktionieren die §§ 16 bis 22 VVG die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit grundsätzlich ab- schließend. Daneben bestehen keine Ansprüche des Versicherers aus culpa in contrahendo. Nur wo die §§ 16 ff. VVG nicht eingreifen oder andere geschützte Interessen des Versicherers nicht abschließend behandeln, kommt ein über die Sanktionen der §§ 16 ff. VVG hinausgehendes Leistungsverweigerungsrecht des Versiche- rers in Betracht. Das kann der Fall sein bei Schadensersatzansprüchen des Versicherers aus unerlaubten Handlungen, insbesondere bei den Tatbeständen der §§ 826, 823 Abs. 2 BGB, die neben den §§ 16 ff. VVG anzuwenden sind. (Fortführung der Senatsurteile vom 22. Februar 1984 - IVa ZR 63/82 - VersR 1984, 630; vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 197/87 - VersR 1989, 465 und vom 18. September 1991 - IV ZR 189/90 - VersR 1991, 1404)","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIV ZR 5/06 \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n7. Februar 2007 \nFritz \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: nein \n\nBGHR: ja \n\nVVG §§ 16, 22; BGB §§ 123, 241 Abs. 2, 282, 311 \n\nTäuscht der Versicherungsnehmer bei Vertragschluss über einen gefahrerhebli-\nchen Umstand im Sinne der §§ 16, 17 VVG, so sanktionieren die §§ 16 bis 22 \nVVG die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit grundsätzlich ab-\nschließend. Daneben bestehen keine Ansprüche des Versicherers aus culpa in \ncontrahendo. \n\nNur wo die §§ 16 ff. VVG nicht eingreifen oder andere geschützte Interessen \ndes Versicherers nicht abschließend behandeln, kommt ein über die Sanktionen \nder §§ 16 ff. VVG hinausgehendes Leistungsverweigerungsrecht des Versiche-\nrers in Betracht. Das kann der Fall sein bei Schadensersatzansprüchen des \nVersicherers aus unerlaubten Handlungen, insbesondere bei den Tatbeständen \nder §§ 826, 823 Abs. 2 BGB, die neben den §§ 16 ff. VVG anzuwenden sind. \n\n(Fortführung der Senatsurteile vom 22. Februar 1984 - IVa ZR 63/82 - VersR \n1984, 630; vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 197/87 - VersR 1989, 465 und vom \n18. September 1991 - IV ZR 189/90 - VersR 1991, 1404) \n\nBGH, Urteil vom 7. Februar 2007 - IV ZR 5/06 - HansOLG Hamburg \n LG Hamburg \n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kes-\n\nsal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom \n\n7. Februar 2007 \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des \n\n9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts \n\nHamburg vom 24. November 2005 aufgehoben, so-\n\nweit die Berufung der Klägerin zurückgewiesen wor-\n\nden ist. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen \n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kos-\n\nten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-\n\nricht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDie Klägerin, Eigentümerin eines am 5. Januar 1999 niederge-\n\nbrannten Einfamilienhauses mit Nebengebäude, fordert von der Beklag-\n\nten Versicherungsleistungen aus einer Wohngebäude- sowie einer Haus-\n\nratversicherung. \n\n2 \n\nFür das ursprünglich vom Ehemann der Klägerin im Jahre 1990 \n\nerworbene Anwesen hatte dieser zunächst bis Ende 1996 eine Hausrat- \n\nund eine Gebäudeversicherung bei der P. B. kasse (im Fol-\n\ngenden: Vorversicherer) genommen, für die er seinerzeit auch beruflich \n\ntätig war. Mit Wirkung zum 1. Dezember 1996 wurden sowohl dieses Be-\n\nschäftigungsverhältnis als auch die Versicherungsverträge beendet. \n\nEbenfalls 1996 wurde das gesamte Anwesen der Klägerin übereignet. \n\n3 \n\n4 \n\nAm 22. November 1996 hatte der Ehemann der Klägerin einen \n\nWasserschaden in der Küche des Einfamilienhauses angezeigt, den der \n\nVorversicherer im Januar 1997 mit einer Zahlung von 22.500 DM regu-\n\nlierte. \n\nDie Klägerin richtete zusammen mit ihrem Ehemann am 10. De-\n\nzember 1996 unter Vermittlung der Versicherungsmaklerin D. \n\nGmbH an die Beklagte zwei Anträge auf Abschluss von Gebäudeversi-\n\ncherungen für Haupt- und Nebengebäude. In beiden Anträgen ist auf die \n\nentsprechende Frage der Vorversicherer bezeichnet, jedoch die Frage \n\nnach Vorschäden nur mit den Worten \"in den letzten Jahren ca. 500,- DM \n\nSturmschäden\" beantwortet. Der Wasserschaden blieb unerwähnt. \n\n5 \n\nAb dem 15. Dezember 1996 gewährte die Beklagte den Eheleuten \n\nvorläufige Deckung. Am 4. Februar 1997, einen Tag vor Annahme der \n\nVersicherungsanträge, meldete der Ehemann der Klägerin der Beklagten \n\neinen Wasserschaden, der nach seiner Behauptung infolge einer Ver-\n\nstopfung des Abflussrohrs für Spüle und Spülmaschine unterhalb des \n\nverfließten Küchenbodens eingetreten war. Am 17. Februar 1997 einigte \n\nman sich auf eine Entschädigung von 15.500 DM. Inzwischen ist der E-\n\nhemann der Klägerin rechtskräftig wegen Betruges zu einer Geldstrafe \n\nverurteilt worden, nachdem die strafrechtlichen Ermittlungen ergeben \n\nhatten, dass die behaupteten Schadenspositionen überwiegend identisch \n\nsind mit denen des vom Vorversicherer regulierten Wasserschadens vom \n\n22. November 1996. \n\n6 \n\nNachdem eine im Dezember 1996 von den Eheleuten bei einem \n\nanderen Versicherer für beide Gebäude genommene Hausratversiche-\n\nrung wegen mehrerer Schadenfälle im Dezember 1997 von beiden Ver-\n\ntragsparteien wechselseitig gekündigt worden war, bemühte sich der E-\n\nhemann der Klägerin ab Januar 1998 um den Abschluss einer Hausrat-\n\nversicherung bei der Beklagten. Nach umfangreichem Schriftwechsel \n\nkam es am 17. August 1998 schließlich zum Abschluss einer Hausrat-\n\nversicherung. \n\nNach dem Brand vom 5. Januar 1999 trat der Ehemann seine An-\n\nsprüche aus den Versicherungsverträgen an die Klägerin ab. Diese for-\n\ndert von der Beklagten aus der Hausratversicherung Leistungen in Höhe \n\nvon 268.039,38 € und aus der Gebäudeversicherung eine Teilleistung \n\nvon 51.150,90 €. \n\nMit Schreiben vom 15. Dezember 1999 hat die Beklagte gegenüber \n\nbeiden Eheleuten die Anfechtung der Versicherungsverträge wegen arg-\n\nlistiger Täuschung (Verschweigen von Vorschäden bei Vertragschluss) \n\nerklärt. Unter anderem deshalb hält sie sich für leistungsfrei. Widerkla-\n\ngend hat sie die Rückzahlung der wegen des behaupteten Wasserscha-\n\ndens geleisteten 7.925,02 € (15.500 DM) gefordert. \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage \n\nstattgegeben. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht \n\ndie Klagabweisung bestätigt. Die Widerklage hat es infolge einer Ver-\n\nzichtserklärung der Beklagten durch Teil-Verzichtsurteil abgewiesen. Mit \n\nder Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n10 \n\nDie Revision, mit der sich die Klägerin nur insoweit gegen das Be-\n\nrufungsurteil wendet, als ihre Berufung gegen die Abweisung der Klage \n\nzurückgewiesen worden ist, hat Erfolg. \n\n11 \n\nI. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob - wie das Landge-\n\nricht angenommen hatte - die von der Beklagten erklärten Anfechtungen \n\ndurchgreifen. Stattdessen hat es angenommen, das Leistungsbegehren \n\nder Klägerin stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar (§ 242 BGB), \n\nweil ihm ein Schadensersatzanspruch der Beklagten in gleicher Höhe \n\naus culpa in contrahendo gegenüberstehe, so dass die Klägerin das Ver-\n\nlangte sofort zurückgewähren müsste. Der Ehemann der Klägerin habe \n\nschuldhaft vorvertragliche Pflichten verletzt, als er der Beklagten vor \n\nAusstellung der Versicherungspolice in der Gebäudeversicherung den \n\nbereits vom Vorversicherer regulierten Wasserschaden gemeldet habe. \n\nDass beide Schäden identisch seien, zeige ein Vergleich der geltend \n\ngemachten Schadenspositionen, die \n\nin beiden Schadensmeldungen \n\nweitgehend übereinstimmten, ohne dass die Klägerin dafür eine plausible \n\nErklärung gefunden habe. \n\n12 \n\nInfolge der Pflichtverletzung habe die Klägerin den Zustand wie-\n\nderherzustellen, der ohne die zum Schadensersatz verpflichtende Hand-\n\nlung des Ehemannes bestanden hätte. Die Beklagte sei so zu stellen, als \n\nseien die Versicherungsverträge nicht zustande gekommen, denn sie \n\nhätte bei Kenntnis der anderweitigen Regulierung des ihr am 4. Februar \n\n1997 gemeldeten Wasserschadens durch den Vorversicherer weder am \n\n5. Februar 1997 die Gebäudeversicherung noch am 17. August 1998 die \n\nHausratversicherung mit den Eheleuten abgeschlossen. \n\n13 \n\n14 \n\nII. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\n1. Die Beklagte hat keinen Schadensersatzanspruch aus Verschul-\n\nden bei Vertragschluss, den sie, wie das Berufungsgericht annimmt, dem \n\nLeistungsbegehren der Klägerin im Wege des Arglisteinwandes nach \n\n§ 242 BGB entgegenhalten könnte. \n\n15 \n\na) Soweit sich eine dem Versicherungsnehmer angelastete Täu-\n\nschung auf einen gefahrerheblichen Umstand im Sinne der §§ 16, 17 \n\nVVG bezieht, sind die im Schuldrecht durch das Institut des Verhand-\n\nlungsverschuldens geschützten Interessen in den §§ 16 bis 22 VVG ei-\n\ngenständig geregelt. Diese Vorschriften sanktionieren die Verletzung der \n\nvorvertraglichen Anzeigeobliegenheit abschließend. Grundsätzlich kom-\n\nmen deshalb nach dem Gesetz insoweit nur Prämienerhöhung, Kündi-\n\ngung oder Rücktritt in Betracht. Daneben steht es dem Versicherer offen, \n\ndie Anfechtung seiner Annahmeerklärung wegen arglistiger Täuschung \n\nzu erklären (§§ 22 VVG, 123 BGB). Betrifft eine Nicht- oder Falschanzei-\n\nge gefahrerhebliche Umstände, so bestehen daneben keine Ansprüche \n\naus culpa in contrahendo (Senatsurteile vom 22. Februar 1984 - IVa ZR \n\n63/82 - VersR 1984, 630 unter I 2; vom 8. Februar 1989 - IVa ZR \n\n197/87 - VersR 1989, 465 unter II 3, vorangehend OLG Hamm VersR \n\n1988, 458; vom 18. September 1991 - IV ZR 189/90 - VersR 1991, 1404 \n\nunter 2 b; OLG Saarbrücken VersR 1997, 863). Anderenfalls würde die \n\nausgewogene Entscheidung des Gesetzgebers zur Sanktionierung der \n\nVerletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten bei Anbahnung eines Versi-\n\ncherungsvertrages verfälscht und unterlaufen \n\n(Senatsurteil vom \n\n22. Februar 1984 aaO). \n\n16 \n\nNur dort, wo die Regelungen der §§ 16 ff. nicht eingreifen, etwa \n\nbei Täuschungen über andere als gefahrerhebliche Umstände, oder wo \n\nsie andere geschützte Interessen des Versicherers nicht abschließend \n\nbehandeln, kommt ein über die genannten Sanktionen hinausgehendes \n\nLeistungsverweigerungsrecht des Versicherers in Betracht. Das kann der \n\nFall sein bei Ansprüchen aus unerlaubten Handlungen, insbesondere bei \n\nden Tatbeständen der §§ 826, 823 Abs. 2 BGB, die neben den §§ 16 ff. \n\nVVG anzuwenden sind (BGH, Urteile vom 8. Februar 1989 aaO unter II \n\n3; vom 22. Februar 1984 aaO; vom 18. September 1991 aaO). \n\n17 \n\nb) Nach diesen Grundsätzen kam hier ein Schadensersatzan-\n\nspruch des Versicherers aus culpa in contrahendo nicht in Betracht. \n\nGleichviel, ob man dem Ehemann der Klägerin anlastet, er habe der Be-\n\nklagten bei Beantragung der Gebäudeversicherung den beim Vorversi-\n\ncherer gemeldeten Wasserschaden verschwiegen, oder er vor Ausstel-\n\nlung der Gebäudeversicherungspolice nicht offen gelegt, dass er densel-\n\nben Schaden der Beklagten zur Regulierung angezeigt habe, handelt es \n\nsich um gefahrerhebliche Umstände, die der Regelung der §§ 16 ff. VVG \n\nunterfallen. \n\n18 \n\n2. Für Schadensersatzansprüche der Beklagten aus unerlaubten \n\nHandlungen, die andere als die bereits von den §§ 16 ff. VVG geschütz-\n\nten Interessen des Versicherers verletzt haben, hat das Berufungsgericht \n\nkeine ausreichenden Feststellungen getroffen. \n\n19 \n\nAllein die Feststellung, der vom Vorversicherer regulierte Wasser-\n\nschaden sei identisch mit dem pflichtwidrig bei der Beklagten angezeig-\n\nten, reicht für die Begründung eines deliktischen Schadensersatzanspru-\n\nches in Bezug auf den Abschluss beider Versicherungsverträge nicht \n\naus. Das Berufungsgericht hat insbesondere nicht festgestellt, die Kläge-\n\nrin oder ihr Ehemann hätten die Beklagte zum Abschluss der Versiche-\n\nrungsverträge bereits in der vorgefassten Absicht veranlasst, die Verträ-\n\nge für betrügerische Schadensmeldungen zu nutzen oder künftig Versi-\n\ncherungsfälle vorsätzlich herbeizuführen (vgl. dazu Senatsurteil vom \n\n8. Februar 1989 aaO). Das lässt sich auch dem Zusammenhang der Ur-\n\nteilsgründe weder für den im Februar 1997 abgeschlossenen Gebäude-\n\nversicherungsvertrag, erst recht nicht für den erst im August 1998 abge-\n\nschlossenen Hausratversicherungsvertrag mit ausreichender Sicherheit \n\nentnehmen. \n\nTerno Seiffert Wendt \n\n Dr. Kessal-Wulf Felsch \n\nVorinstanzen: \n\nLG Hamburg, Entscheidung vom 13.05.2005 - 331 O 377/01 - \n\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 24.11.2005 - 9 U 112/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-07/iv-zr-5-06","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-07/iv-zr-5-06","retrieved":"2026-07-10 21:23:51.089562+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-02-07/iv-zr-5-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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