{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-02-07","aktenzeichen":"2 StR 518/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 518/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. Februar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Mordes u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Februar 2007 be-\n\nschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nFrankfurt am Main vom 9. Mai 2006 wird als unbegründet verwor-\n\nfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-\n\nfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten er-\n\ngeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nErgänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt \n\nder Senat: \n\na) Die Rüge der Verletzung des § 261 StPO ist unbegründet. Dass der \n\nrechtsmedizinische Sachverständige, der nach Betrachtung des vom Angeklag-\n\nten über den Tötungs- und Schlachtungsvorgang gefertigten Videofilms Ausfüh-\n\nrungen dazu gemacht hat, ob das Opfer zum Zeitpunkt des vom Angeklagten \n\ndurchgeführten Halsstiches noch lebte, im Urteil mit dem Namen \"Professor \n\nDr. Schütze\" bezeichnet wird, ist ein - unschädlicher - offensichtlicher Schreib-\n\nfehler. Er lässt keinen Schluss darauf zu, dass die Strafkammer etwa Beweis-\n\nmittel verwendet hat, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren. Rich-\n\ntig ist zwar, dass ein rechtsmedizinischer Sachverständiger dieses Namens in \n\nder Hauptverhandlung nicht vernommen wurde, wohl aber ein Sachverständiger \n\nDr. R. . Aus der Formulierung im Urteil geht zweifelsfrei hervor, dass sich die \n\nStrafkammer auf die Ausführungen des zu rechtsmedizinischen Fragen nach \n\nBetrachtung des Videos tatsächlich vernommenen Sachverständigen bezieht. \n\nDieser ist hierdurch hinreichend als verwendetes Beweismittel individualisiert, \n\nohne dass es auf seinen Namen ankäme. \n\nDass die Strafkammer - wie die Revision erwägt - Ausführungen eines \n\nSachverständigen aus der früheren Hauptverhandlung vor dem Landgericht \n\nKassel verwertet haben könnte, ist bereits deswegen fern liegend, weil dieser \n\nnicht \"Schütze\" sondern \"Schütz\" hieß und es sich hierbei um einen Toxikolo-\n\ngen handelte. \n\nIm Übrigen kann der Senat ausschließen, dass das Urteil auf den Aus-\n\nführungen des Sachverständigen beruht, da sich die Strafkammer selbst durch \n\nInaugenscheinnahme der Videoaufnahme, auf der starke Kopfbewegungen des \n\nOpfers, Atembewegungen und nach dem Halsstich pulsierend austretendes \n\nBlut erkennbar waren, davon überzeugt hat, dass das Opfer zum Zeitpunkt, als \n\nder Angeklagte den Stich in den Hals anbrachte, noch lebte. \n\nb) Zutreffend hat das Landgericht eine Strafrahmenverschiebung wegen \n\neiner rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (vgl. Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK) \n\nverneint. Zum einen ist eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht \n\nersichtlich. Zum anderen lässt die absolute Strafdrohung des § 211 StGB eine \n\nauf Schuldminderung durch unangemessene Verfahrensdauer gestützte Straf-\n\nmilderung regelmäßig nicht zu (vgl. BGH NJW 2006, 1529, 1534 f.; BVerfG \n\nNStZ 2006, 680, 681). \n\nRissing-van Saan RiBGH Rothfuß ist erkrankt Fischer \n und deshalb an der Unterschrift \n gehindert. \n Rissing-van Saan \n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-07/2-str-518-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-07/2-str-518-06","retrieved":"2026-07-10 21:20:25.483401+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-02-07/2-str-518-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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