{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-02-06","aktenzeichen":"4 StR 476/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 476/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Februar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchten Mordes u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. Februar 2007 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Hagen vom 3. April 2006 dahin geändert, \n\ndass der Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tat-\n\neinheit mit gefährlicher Körperverletzung, schwerer räu-\n\nberischer Erpressung und Brandstiftung zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verur-\n\nteilt wird. \n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird ver-\n\nworfen. \n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 6. Juli 2004 we-\n\ngen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperver-\n\nletzung und wegen Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren \n\nverurteilt. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hob \n\nder Senat mit Urteil vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04 - dieses Urteil mit den \n\nFeststellungen auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurück. Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr wegen schwerer \n\nräuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und \n\n2 \n\n3 \n\nwegen versuchten (Verdeckungs-) Mordes in Tateinheit mit besonders schwe-\n\nrer Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs \n\nMonaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner \n\nRevision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. \n\nDas Rechtsmittel hat nur den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teil-\n\nerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Wie die Revision zu Recht rügt, lagen die tatbestandlichen Vorausset-\n\nzungen des § 306 a Abs. 1 Nr. 3 StGB bei der Tat nicht vor, weil sich in dem \n\n\"Kaufpark\" zu der Zeit, zu der der Angeklagte das Feuer legte - nach Ge-\n\nschäftsschluss und dem \"Scharfmachen\" der Alarmanlage (UA 14) -, Menschen \n\nnicht mehr aufzuhalten pflegten (vgl. hierzu BGHSt 10, 208, 214; 36, 221, \n\n222 f.; Heine in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 306 a Rdn. 8). Der Ange-\n\nklagte hat sich daher durch die Brandlegung in dem Warenlager nicht wegen \n\nbesonders schwerer Brandstiftung (§§ 306 b Abs. 2, 306 a Abs. 1 Nr. 3 StGB), \n\nsondern nur wegen Brandstiftung (§ 306 Abs. 1 Nr. 3 StGB) strafbar gemacht. \n\n4 \n\n2. Da der Angeklagte von Beginn des Tatgeschehens an bis zu der \n\nBrandlegung in räuberischer Absicht handelte und die schwere räuberische Er-\n\npressung beim Legen des Feuers noch nicht beendet war (UA 21), besteht zwi-\n\nschen allen vom Angeklagten verwirklichten Straftatbeständen Tateinheit (vgl. \n\nBGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 5, 8, 13, 21, 22; BGH, Beschluss \n\nvom 14. Januar 2004 – 2 StR 445/03). \n\n5 \n\n6 \n\n3. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO \n\nsteht dem nicht entgegen; denn der Angeklagte hätte sich gegen den geänder-\n\nten Schuldspruch nicht wirksamer als bisher verteidigen können. \n\n4. Die Änderung des Schuldspruchs führt zwar zum Wegfall der beiden \n\nEinzelstrafen (drei Jahre und sechs Monate sowie fünf Jahre und drei Monate \n\nFreiheitsstrafe); sie berührt jedoch den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nur \n\nunwesentlich. Auf der Grundlage der Strafzumessungserwägungen des Land-\n\ngerichts kann davon ausgegangen werden, dass die Strafkammer - unter \n\nZugrundelegung des nach den §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Straf-\n\nrahmens des § 211 StGB - keine geringere Einzelstrafe als die verhängte Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe ausgesprochen hätte, wenn sie dem angefochtenen Urteil \n\nden geänderten Schuldspruch zu Grunde gelegt hätte. Der Senat erachtet im \n\nÜbrigen die bisherige Gesamtfreiheitsstrafe als schuldangemessen im Sinne \n\ndes § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO; er lässt sie daher als Einzelstrafe bestehen \n\n(vgl. BGH NStZ 1996, 383, 384; 2003, 371, 372). \n\n7 \n\n5. Der nur geringe Teilerfolg der Revision gibt keinen Anlass, den Ange-\n\nklagten teilweise von den Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens freizu-\n\nstellen (§ 473 Abs. 4 StPO). \n\nTepperwien Kuckein Athing \n\n Solin-Stojanović Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-06/4-str-476-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306a","ref_norm":"306a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-06/4-str-476-06","retrieved":"2026-07-10 21:21:54.510022+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-02-06/4-str-476-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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