{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-02-05","aktenzeichen":"AnwZ (B) 86/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 86/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Februar 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Terno, die Richterin Dr. Otten, die Richter Dr. Ernemann und \n\nDr. Schmidt-Räntsch sowie die Rechtsanwältin Kappelhoff und die Rechtsan-\n\nwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Martini \n\nam 5. Februar 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie Hauptsache ist erledigt. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe \n\nI. \n\n1 \n\nDie Antragsgegnerin hat am 25. März 2003 die Zulassung des An-\n\ntragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Da-\n\ngegen hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, den \n\nder Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen hat. Gegen diesen Beschluss hat der \n\nAntragsteller sofortige Beschwerde erhoben. Am 2. November 2006 hat die An-\n\ntragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen \n\nVerzichts des Antragstellers auf seine Zulassung widerrufen. Dieser Widerruf ist \n\nbestandskräftig. Der Erledigungserklärung der Antragsgegnerin hat der An-\n\ntragsteller nicht widersprochen. \n\nII. \n\n2 \n\n1. Die Hauptsache ist erledigt, weil der angefochtene Widerruf der Zulas-\n\nsung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls \n\ndurch den nachfolgenden weiteren bestandskräftigen Widerruf dieser Zulas-\n\nsung wegen Verzichts gegenstandslos geworden ist. Das ist festzustellen, weil \n\nsich der Antragsteller der Erledigungserklärung der Antragsgegnerin nicht an-\n\ngeschlossen, ihr aber auch nicht widersprochen hat (Senatsbeschl. v. 1. März \n\n1993, AnwZ (B) 29/92, BRAK-Mitt. 1993, 105). \n\n3 \n\n2. Über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens ist nach \n\n§ 91a ZPO, § 13a FGG nach billigem Ermessen durch Beschluss zu entschei-\n\nden (Senatsbeschl. v. 1. März 1993 aaO). Billigem Ermessen entspricht es, die \n\nKosten dem Antragsteller aufzuerlegen, weil sein Rechtsmittel ohne den Ver-\n\nzicht auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ohne Erfolg geblieben wäre. \n\nDer Antragsteller war im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung in Vermögensverfall \n\ngeraten, weil gegen ihn wegen Forderungen in Höhe von 1.579.678,12 € Voll-\n\nstreckungsmaßnahmen eingeleitet waren und er mit einem Haftbefehl des \n\nAmtsgerichts L. vom 1. März 2002 und der Abgabe einer eidesstattli-\n\nchen Versicherung am 16. September 2002 im Schuldnerverzeichnis eingetra-\n\ngen war. Die dadurch begründete gesetzliche Vermutung für einen Vermögens-\n\nverfall hat der Antragsteller weder im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof \n\nnoch im Verfahren vor dem Senat widerlegt. Über sein Vermögen ist vielmehr \n\nam 17. Dezember 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Greifbare An-\n\nhaltspunkte dafür, dass er eine Aufhebung und die Ankündigung einer Rest-\n\nschuldbefreiung würde erreichen können, hat der Antragsteller nicht vorgetra-\n\ngen. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich. \n\nTerno Otten Ernemann Schmidt-Räntsch \n\n Kappelhoff Stüer Martini \n\nVorinstanz: \n\nAGH Berlin, Entscheidung vom 12.08.2005 - II AGH 4/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-05/anwz-b-86-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-05/anwz-b-86-05","retrieved":"2026-07-10 21:21:59.030156+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-02-05/anwz-b-86-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-02-05","dockets":["AnwZ (B) 86/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.02.2007 – AnwZ (B) 86/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-05/anwz-b-86-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Hauptsache ist erledigt.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert\n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n50.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/91a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91a","label":"§ 91a ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"AGH Berlin","court_id":null,"court_as_stated":"AGH Berlin","date":"2005-08-12","docket":"II AGH 4/03","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2007-02-05","docket":"AnwZ (B) 86/05","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2007-02-05/anwz-b-86-05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-05/anwz-b-86-05","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:21:59.030156+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}