{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-02-05","aktenzeichen":"AnwZ (B) 3/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ(B) 3/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Februar 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Richter \n\nDr. Ernemann und Dr. Frellesen, die Rechtsanwältin Kappelhoff sowie die \n\nRechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Martini nach mündlicher Verhandlung \n\nam 5. Februar 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes II. Senats des Anwaltsgerichtshofes Berlin vom 9. Dezember \n\n2005 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstan-\n\ndenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller wurde am 15. August 1961 zur Rechtsanwaltschaft und \n\nals Rechtsanwalt bei dem Landgericht B. zugelassen. Mit Verfügung vom \n\n11. Mai 2005 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers \n\nzur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensver-\n\nfalls. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Be-\n\nschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat in der \n\nSache aber keinen Erfolg. \n\n1. Die Rüge des Antragstellers, er sei durch das Verfahren vor dem An-\n\nwaltsgerichtshof in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, \n\nvermag der sofortigen Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg zu verhel-\n\nfen, weil der Senat den Sachverhalt im Beschwerdeverfahren als Tatsachenin-\n\nstanz in eigener Verantwortung ermittelt. Auf etwaige Verfahrensfehler der Vor-\n\ninstanz kommt es damit grundsätzlich nicht mehr an; durch die Anhörung des \n\nAntragstellers im Beschwerdeverfahren wird eine etwaige Verletzung des recht-\n\nlichen Gehörs im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof geheilt (Senatsbe-\n\nschluss vom 13. Oktober 2003 - AnwZ(B) 36/02 unter II). Im Übrigen beanstan-\n\ndet der Antragsteller zu Unrecht, dass der Anwaltsgerichtshof ohne mündliche \n\nVerhandlung entschieden hat. Sowohl der Antragsteller als auch die Antrags-\n\ngegnerin hatten auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. \n\n5 \n\n2. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Diese Voraussetzungen waren im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung er-\n\nfüllt. \n\n6 \n\na) Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in unge-\n\nordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit \n\nnicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukom-\n\nmen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldti-\n\nteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss \n\nvom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Senatsbeschluss \n\nvom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). Derartige \n\nBeweisanzeichen, welche die Annahme des Vermögensverfalls rechtfertigen, \n\nwaren hier - unabhängig von den in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO geregelten Vermu-\n\ntungstatbeständen - bei Erlass der Widerrufsverfügung gegeben. \n\n7 \n\nNach der Mitteilung des Finanzamts N. vom 6. April 2005 beliefen \n\nsich die vollstreckbaren Steuerrückstände des Antragstellers zum damaligen \n\nZeitpunkt auf 127.630,59 €. Diese Mitteilung der Finanzverwaltung durfte ent-\n\ngegen der Auffassung des Antragstellers von der Antragsgegnerin und vom \n\nAnwaltsgerichtshof verwertet werden; sie verstieß nicht gegen § 30 Abs. 1 AO, \n\nsondern war von der Übermittlungsbefugnis nach § 36 a Abs. 3 BRAO gedeckt \n\n(vgl. auch § 10 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 StBerG i.V.m. § 3 Nr. 1 StBerG). \n\n8 \n\nDer Antragsteller hat die Höhe seiner Steuerschulden bereits in seinem \n\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung im Wesentlichen zugestanden. Dies ergibt \n\nsich aus seinen beigefügten Schreiben an das Finanzamt N. -Süd vom \n\n19. April und 23. Mai 2005. Im Schreiben vom 19. April 2005 räumte der An-\n\ntragsteller seine \"derzeitige wirtschaftliche Unbeweglichkeit\" ein. Er legte dar, \n\ndass ihm eine Bezahlung der Steuerschulden zur Zeit nur mit der Hilfe von Fa-\n\nmilienangehörigen möglich sein werde, allerdings nur dann, wenn sichergestellt \n\nsei, dass das Finanzamt gegen Zahlung der Steuerrückstände von etwa \n\n65.000,--€ bereit sei, auf die darüber hinaus geltend gemachten Säumniszu-\n\nschläge und Verzugszinsen (in Höhe von mehr als 60.000,--€) zu verzichten. \n\nDazu war das Finanzamt nicht bereit. Im Beschwerdeverfahren gesteht der An-\n\ntragsteller die Berechtigung der vom Finanzamt geltend gemachten Steuerrück-\n\nstände ausdrücklich zu. \n\n9 \n\nWegen dieser Steuerrückstände betrieb die Finanzverwaltung in dem für \n\nden Widerruf maßgeblichen Zeitraum die Vollstreckung gegen den Antragstel-\n\nler. Bereits am 9. Januar 2002 waren die Konten des Antragstellers bei der B. \n\n Volksbank eG gepfändet worden; am 18. Januar 2005 hat das Finanzamt \n\ndie Pfändungs- und Einziehungsverfügung unter dem Vorbehalt jederzeitigen \n\nWiderrufs zwar dahin eingeschränkt, dass die Bank ermächtigt wird, fällige und \n\nfällig werdende Beträge an den Antragsteller auszuzahlen. Dies bedeutete je-\n\ndoch keine Einstellung der Zwangsvollstreckung. Am 17. Januar 2005 war in \n\nder Wohnung und am 18. Januar 2005 in der Kanzlei des Antragstellers frucht-\n\nlos gepfändet worden, weitere Vollstreckungsmaßnahmen waren nach der Mit-\n\nteilung des Finanzamts vom 6. April 2005 anhängig. \n\n10 \n\nAufgrund der wegen der Steuerrückstände bereits betriebenen Vollstre-\n\nckung und der jederzeit möglichen weiteren Vollstreckungsmaßnahmen, die der \n\nAntragsteller zur damaligen Zeit aus eigener Kraft nicht abzuwenden vermoch-\n\nte, sind die Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof mit Recht davon aus-\n\ngegangen, dass sich der Antragsteller im Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufs-\n\nverfügung in Vermögensverfall befand. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob \n\nund in welcher Höhe darüber hinaus die Forderung der D. Bank gegen \n\nden Antragsteller besteht, die in der Forderungsaufstellung der Antragsgegnerin \n\nmit 211.900,99 € angesetzt ist, deren Berechtigung aber vom Antragsteller \n\nbestritten wird und die Gegenstand noch nicht abgeschlossener Rechtsstreitig-\n\nkeiten vor dem Landgericht B. ist (4 O /03 und 10a O /05). \n\n11 \n\nDer Antragsteller bringt in seiner sofortigen Beschwerde nichts Durch-\n\ngreifendes dagegen vor, dass er sich bei Erlass der Widerrufsverfügung in \n\nVermögensverfall befand. Soweit er auf vorhandene Vermögenswerte verweist \n\nund insbesondere geltend macht, dass ihm in dem Rechtsstreit gegen den Ar-\n\nchitekten K. im zweiten Rechtszug durch insoweit rechtskräftiges Urteil \n\ndes Oberlandesgerichts B. vom 30. November 2005 eine Forderung \n\nvon 148.274,65 € nebst 4% Zinsen hieraus seit dem 21. April 1999 zugespro-\n\nchen worden ist, ändert dies nichts daran, dass der Antragsteller hierüber zum \n\nZeitpunkt des Widerrufs nicht verfügte und er mit diesem Vermögenswert eben-\n\nso wie mit seinem hochbelasteten Immobiliarvermögen nicht in der Lage war, \n\ndie unstreitigen Steuerrückstände zu tilgen und Vollstreckungsmaßnahmen der \n\nFinanzverwaltung abzuwenden. \n\n12 \n\nb) Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist, \n\ngeht der Gesetzgeber grundsätzlich von einer Gefährdung der Interessen der \n\nRechtsuchenden aus, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befin-\n\ndet; dies ist auch in aller Regel der Fall, insbesondere im Hinblick auf den Um-\n\ngang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff \n\nvon Gläubigern (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ(B) 43/03, \n\nNJW 2005, 511 unter II 2 a). Die Senatsrechtsprechung, nach welcher der \n\nVermögensverfall eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden indi-\n\nziert, verstößt entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht gegen sein \n\nGrundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. \n\n13 \n\nAnhaltspunkte dafür, dass eine Gefährdung der Interessen der Rechtsu-\n\nchenden durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts hier ausnahmsweise \n\nverneint werden könnte (dazu Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004, aaO, \n\nunter II 2 c), sind weder dargetan noch ersichtlich. Der Umstand, dass der An-\n\ntragsteller gesonderte Fremdgeldkonten führt, reicht nicht aus, um eine Gefähr-\n\ndung der Interessen der Rechtsuchenden zuverlässig auszuschließen. Es wer-\n\nden nicht alle für Mandanten bestimmten Geldbeträge auf Konten überwiesen, \n\nsondern kommt immer wieder vor, dass Zahlungen auch in bar erfolgen. Bei \n\ndiesen Zahlungen hängt es allein vom Willen des Antragstellers ab, ob er die \n\nerhaltenen Beträge bestimmungsgemäß verwendet oder nicht; kontrollierbar ist \n\nder Umgang mit solchen Zahlungen nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 25. März \n\n1991 - AnwZ(B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102 unter II 1 b). Der Umstand, dass \n\nes insoweit bislang zu keinen Beschwerden von Mandanten des Antragstellers \n\ngekommen ist, rechtfertigt für sich genommen keine andere Beurteilung. \n\n14 \n\n2. Der Widerrufsgrund ist auch nicht nachträglich entfallen. Eine Konsoli-\n\ndierung der Vermögensverhältnisse des Antragstellers nach Erlass der Wider-\n\nrufsverfügung wäre zwar im laufenden Verfahren noch zu berücksichtigen \n\n(BGHZ 75, 356); die Voraussetzungen für einen zweifelsfreien Wegfall des Wi-\n\nderrufsgrundes liegen jedoch nicht vor. \n\n15 \n\nDie den Widerruf rechtfertigenden Steuerrückstände des Antragstellers \n\nsind nach wie vor nicht getilgt und belaufen sich mittlerweile gemäß der aktuel-\n\nlen Mitteilung des Finanzamts N. vom 22. August 2006 auf 138.855,45 € \n\n(einschließlich Säumniszuschlägen). Dem vom Antragsteller weiterhin ange-\n\nstrebten Teilerlass im Rahmen eines Vergleichs hat das Finanzamt nach wie \n\nvor nicht zugestimmt. Inwiefern die Forderungen des Finanzamts durch nach-\n\nrangige Grundpfandrechte gesichert sein sollen, hat der Antragsteller nicht sub-\n\nstantiiert dargelegt. Die ihm nunmehr in Höhe von 148.274,65 € nebst Zinsen \n\nzugesprochene Forderung gegen den Architekten K. steht zur Tilgung \n\nder Steuerrückstände schon deshalb nicht zur Verfügung, weil diese Forderung \n\nin Höhe von 150.141,53 € bereits zur Tilgung bestehender Forderungen der \n\nD. Bank an diese abgetreten worden ist. Der Umstand, dass das Fi-\n\nnanzamt mit Schreiben vom 18. November 2006 die B. Volksbank unter \n\ndem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs weiterhin ermächtigt hat, fällige und fällig \n\nwerdende Beträge auf den gepfändeten Konten des Antragstellers an diesen \n\nauszuzahlen, rechtfertigt nicht die Annahme, dass hinsichtlich der Steuerrück-\n\nstände des Antragstellers Vollstreckungsmaßnahmen etwa nicht mehr drohten. \n\n16 \n\nAngesichts der nach wie vor nicht bereinigten Situation im Hinblick auf \n\ndie weiter angewachsenen Steuerrückstände des Antragstellers kann von ei-\n\nnem zweifelsfreien Wegfall des Widerrufsgrundes wegen nachträglicher Konso-\n\nlidierung der Vermögensverhältnisse des Antragstellers auch im Beschwerde-\n\nverfahren nicht ausgegangen werden. Der Senat muss aufgrund der gegebe-\n\nnen Umstände vielmehr annehmen, dass der Vermögensverfall des Antragstel-\n\nlers und die damit verbundene Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden \n\nfortbestehen. \n\nHirsch \n\nOtten \n\nErnemann \n\nFrellesen \n\nKappelhoff \n\nStüer \n\nMartini \n\nVorinstanz: \n\nKG Berlin, Entscheidung vom 09.12.2005 - II AGH 5/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-05/anwz-b-3-06","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"StBerG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-05/anwz-b-3-06","retrieved":"2026-07-10 21:25:38.887836+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-02-05/anwz-b-3-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-02-05","dockets":["AnwZ (B) 3/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.02.2007 – AnwZ (B) 3/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-02-05/anwz-b-3-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes II. 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