{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-01-31","aktenzeichen":"2 StR 546/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 546/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n31. Januar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. Januar 2007 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nFrankfurt am Main vom 25. August 2006 im Schuldspruch dahin \n\ngeändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Be-\n\ntäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handel-\n\ntreiben mit Betäubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge, \n\nverurteilt wird. \n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handel-\n\ntreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe \n\nvon drei Jahren und elf Monaten verurteilt und die Einziehung von Rauschgift \n\nund verschiedener Gegenstände angeordnet. \n\n2 \n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Ver-\n\nletzung materiellen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Be-\n\nschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im \n\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDie Verurteilung des Angeklagten wegen mittäterschaftlichen Handeltreibens \n\nhat keinen Bestand. Die Rolle des Angeklagten beschränkte sich auf eine reine \n\nKuriertätigkeit. Mit dem An- und Verkauf des Rauschgifts hatte er nichts zu tun. \n\nDie Gestaltung des Transports und des Transportwegs waren ihm – auch wenn \n\nder Transport nicht überwacht wurde – vorgegeben. Der Kurierlohn war ange-\n\nsichts der Menge des inkorporierten Kokains und der damit verbundenen Le-\n\nbensgefahr nicht hoch. Sein Tatbeitrag ist daher als Beihilfe zum Handeltreiben \n\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (neben der tateinheitlich als Tä-\n\nter verwirklichten Einfuhr) zu werten. \n\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht der \n\nSchuldspruchänderung nicht entgegen, da der geständige Angeklagte sich nicht \n\nanders als geschehen hätte verteidigen können. \n\n3 \n\nDie Änderung des Schuldspruchs lässt den Strafausspruch unberührt. \n\nDer Senat kann ausschließen, dass das Landgericht auf der Grundlage des \n\ngeänderten Schuldspruchs eine mildere Strafe verhängt hätte. Für die Strafzu-\n\nmessung bleibt der Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG unverändert maßge-\n\nbend. Dass der Angeklagte lediglich als Kurier in untergeordneter Rolle in der \n\nHierarchie des Drogenhandels tätig wurde, hat das Landgericht strafmildernd \n\nberücksichtigt. \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-31/2-str-546-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-31/2-str-546-06","retrieved":"2026-07-10 21:18:26.503832+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-31/2-str-546-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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