{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-01-31","aktenzeichen":"2 StR 506/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 506/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n31. Januar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. Januar 2007 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nFrankfurt am Main vom 29. Juni 2006 im Schuldspruch dahin ge-\n\nändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe \n\nzum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht ge-\n\nringer Menge verurteilt wird. \n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handel-\n\ntreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe \n\nvon drei Jahren und zehn Monaten verurteilt und die Einziehung von Rauschgift \n\nund verschiedener Gegenstände angeordnet. \n\n2 \n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Ver-\n\nletzung materiellen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Be-\n\nschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im \n\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\nZur Schuldspruchänderung hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: \n\n\"Keinen Bestand hat das Urteil insoweit, als der Angeklagte wegen \n\n(mit)täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge verurteilt worden ist. Der Tatbeitrag des Angeklagten bestand lediglich \n\ndarin, das verschluckte Rauschgift auf dem Luftweg von Nigeria nach Italien zu \n\nverbringen. Im Rahmen der Strafzumessung ist der Tatrichter zutreffend selbst \n\ndavon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer damit eine nur untergeordne-\n\nte Tätigkeit ausübte, die ihm keine Einwirkung auf den konkreten Ablauf des \n\nRauschgiftgeschäftes ermöglichte; der persönliche Eigennutz des Angeklagten \n\nwar zudem auf einen relativ geringen Kurierlohn reduziert (UA S. 12). Damit \n\nsind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes lediglich die \n\ntypischen Voraussetzungen für eine untergeordnete Hilfstätigkeit als Kurier \n\nfestgestellt; für die Annahme von Mittäterschaft fehlt es an einer tatsächlichen \n\nGrundlage (vgl. BGH NStZ 2006, 454; Beschlüsse vom 03. Mai 2006 - 2 StR \n\n85/06 -; 09. Mai 2006 - 3 StR 105/06 - und vom 27. Juni 2006 - 3 StR 177/06).\" \n\nDem schließt sich der Senat an. \n\n§ 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da der ge-\n\nständige Angeklagte sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nDie Änderung des Schuldspruchs lässt den Strafausspruch unberührt, \n\nweil der Strafrahmen ebenso unverändert bleibt wie der Schuld- und Unrechts-\n\ngehalt der Tat. Der Senat kann ausschließen, dass das Landgericht auf der \n\nGrundlage des geänderten Schuldspruchs eine mildere Strafe verhängt hätte. \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-31/2-str-506-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-31/2-str-506-06","retrieved":"2026-07-10 21:18:06.481031+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-31/2-str-506-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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