{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-01-31","aktenzeichen":"2 StR 494/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 494/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n31. Januar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betruges \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 31. Januar 2007 gemäß § 349 Abs. \n\n2 StPO beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nKöln vom 18. August 2006 wird mit der Maßgabe verworfen, dass \n\nim Fall I. der Betrug in 813 und nicht in 978 tateinheitlichen \n\nFällen begangen wurde. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in fünf Fällen zu \n\nder Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und \n\nzwar \n\n- im Komplex G. in 1127 tateinheitlichen Fällen, \n\n- im Komplex I. in 978 tateinheitlichen Fällen, \n\n- im Komplex K. in 1948 tateinheitlichen Fällen, davon in 11 Fällen als \n\nVersuch, \n\n- im Komplex P. in 908 tateinheitlichen Fällen, davon in 15 Fällen als \n\nVersuch, \n\n- im Komplex GI. in 957 tateinheitlichen Fällen, davon in 9 Fällen als \n\nVersuch. \n\n2 \n\n3 \n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen \n\nRechts. Das Rechtsmittel ist mit der aus der Beschlussformel ersichtlichen \n\nMaßgabe unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Die für den Betrug erforderlichen Täuschungshandlungen und der \n\ndaraus folgende Irrtum der Geschädigten ergibt sich noch hinreichend aus dem \n\nGesamtzusammenhang der Urteilsgründe. In allen Fällen haben die von dem \n\nAngeklagten maßgeblich mitbetriebenen Firmen nach der \"Kölner Masche\" \n\nWerbeleistungen angeboten, in Rechnung gestellt und von den Geschädigten \n\nbezahlen lassen, die in Wahrheit nicht erbracht werden sollten. \n\n4 \n\nSoweit das Landgericht auf UA S. 313 annimmt, die Vermögensvorteile, \n\ndie den von dem Angeklagten betriebenen Gesellschaften durch die Betrugs-\n\nhandlungen zugeflossen sind, seien stoffgleich mit den Vorteilen, die der Ange-\n\nklagte aus dem Vermögen dieser Gesellschaften bezogen habe (u. a. Gehälter, \n\nsonstige Entnahmen und Pkw-Nutzung) ist dies rechtsfehlerhaft; denn insoweit \n\nsind die Zahlungen der Geschädigten und die Vorteile des Angeklagten gerade \n\nnicht stoffgleich. Dies schließt aber die Verwirklichung des Betrugstatbestands \n\nnicht aus, weil auch der Betrug zugunsten eines Dritten, hier der von dem An-\n\ngeklagten betriebenen Gesellschaften, den Tatbestand erfüllt. \n\n5 \n\n6 \n\n2. Im Komplex I. hat das Landgericht jedoch die Zahl der tatein-\n\nheitlich verwirklichten Teilakte aufgrund eines Zählfehlers um 165 zu hoch an-\n\ngesetzt: \n\na) Bei den 726 angenommenen Teilakten ohne nachträgliche Stornie-\n\nrung (UA S. 111-138) hat das Landgericht 37 Fälle zuviel angenommen. In die-\n\nsen Fällen wurde jeweils ein gesonderter weiterer Teilakt des Betrugs ange-\n\nnommen, obwohl die zugrunde liegenden Zahlungen der Geschädigten dieselbe \n\nRechnung betrafen, die bereits im Fall zuvor als betrügerischer Teilakt berück-\n\nsichtigt wurde. So betreffen beispielsweise die auf UA S. 111 als Teilakte 7 und \n\n8 ausgewiesenen beiden Fälle jeweils Zahlungen auf die Rechnung Nr. 6054 \n\nvom 31. Oktober 2002. Mangels darüber hinausgehender konkreter Feststel-\n\nlungen ist davon auszugehen, dass die Geschädigten in derartigen Fällen nicht \n\nvor jeder einzelnen Zahlung auf dieselbe Rechnung erneut getäuscht wurden, \n\nsondern nur einmal getäuscht wurden und die Leistungen auf dieselben Rech-\n\nnungen auf dieser einmaligen Täuschung beruhen. Damit sind aber alle auf ei-\n\nne Rechnung geleisteten Zahlungen jeweils nur als ein Teilakt des Betrugs zu \n\nwerten. Dies hat zur Folge, dass die 37 Teilakte 8, 18, 105, 145, 147, 172, 180, \n\n256, 322, 355/356, 411, 427, 453/454, 476, 519, 544-548, 576, 582/583, \n\n608/609, 631, 641/642, 695-699 und 721/722 dem Angeklagten nicht als ge-\n\nsonderte tateinheitlich verwirklichte Betrugstaten zur Last gelegt werden kön-\n\nnen, sondern jeweils mit der vorangegangenen Zahlung auf dieselbe Rechnung \n\neine Einheit bilden. Deshalb ist die Zahl der Teilakte ohne Stornierung um 37 zu \n\nreduzieren. \n\n7 \n\nb) Die Zahl der Teilakte mit Stornierung oder Rückbuchung des Rech-\n\nnungsbetrags ist ebenfalls fehlerhaft um 128 zu hoch angesetzt. Hier wurden \n\njeweils die betrügerisch erwirkte Zahlung und die Rückzahlung als gesonderte \n\ntateinheitlich verwirklichte Teilakte des Betrugs gewertet. Nach den Feststellun-\n\ngen des Landgerichts wurden aber nur die Zahlungen an die I. betrüge-\n\nrisch erlangt, während die Rückbuchung der erlangten Beträge nicht zusätzlich \n\nals Betrug gewertet werden kann. Insoweit handelt es sich vielmehr um die \n\nWiedergutmachung des bereits eingetretenen Schadens. Dies hat zur Folge, \n\ndass alle 126 Teilakte mit einer geraden Fallnummer (2, 4, 6 usw.) nicht als ge-\n\nsonderter tateinheitlicher Betrug zu werten sind, sondern nur die 126 Teilakte, \n\nbei denen Zahlungen der Geschädigten erlangt wurden. \n\n8 \n\nAuch insoweit sind aber des Weiteren die Fälle 27 und 47 nicht als ge-\n\nsonderte Teilakte des Betrugs zu werten, weil die Zahlungen der Geschädigten \n\nin diesen Fällen auf Rechnungen geleistet wurden, auf die die Geschädigten \n\nbereits in den Fällen 25 und 45 Zahlungen geleistet hatten. Ebenso wie in den \n\nunter 2 a) erörterten Fällen sind auch hier alle Leistungen der Geschädigten auf \n\ndieselbe Rechnung jeweils nur als ein Teilakt des Betrugs zu werten. Damit ist \n\ndie Zahl der Teilakte mit Stornierung um 128 zu hoch angesetzt. \n\n9 \n\nc) Die vom Landgericht angenommene Gesamtzahl der im Komplex \n\nI. tateinheitlich verwirklichten 978 Teilakte ist daher um 165 (37 + 128) auf \n\n813 zu reduzieren. Da der Unrechts- und Schuldgehalt sowie die vom Landge-\n\nricht zugrunde gelegte Schadenssumme im Komplex I. hierdurch nicht \n\nberührt werden, kann die für diese Tat festgesetzte Einzelfreiheitsstrafe beste-\n\nhen bleiben. \n\n10 \n\n3. Auch im Übrigen lässt die Strafzumessung keinen Rechtsfehler zum \n\nNachteil des Angeklagten erkennen. Da der Angeklagte wegen vollendeten Be-\n\ntrugs in fünf Fällen verurteilt wurde, ist für eine Strafrahmenmilderung nach \n\n§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB kein Raum. Es ist auch nicht zu beanstanden, \n\ndass das Landgericht bei der Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamt- \n\nfreiheitsstrafe die einschlägige Vorstrafe und das Bewährungsversagen erheb-\n\nlich zum Nachteil des Angeklagten gewertet hat mit der Folge, dass die Strafen \n\ngegen den Beschwerdeführer höher ausfielen als die gegen den Mitangeklag-\n\nten. \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-31/2-str-494-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-31/2-str-494-06","retrieved":"2026-07-10 21:19:45.702968+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-31/2-str-494-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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