{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2007-01-30","aktenzeichen":"X ZR 147/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 719 Abs. 2 Die Zwangsvollstreckung würde dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen, wenn im Falle der Aufhebung oder Abänderung des Vollstre- ckungstitels der Gläubiger voraussichtlich wegen Mittellosigkeit nicht in der La- ge sein wird, den beigetriebenen Geldbetrag zurückzuzahlen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. Januar 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nX ZR 147/06 \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nZPO § 719 Abs. 2 \n\nDie Zwangsvollstreckung würde dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden \n\nNachteil bringen, wenn im Falle der Aufhebung oder Abänderung des Vollstre-\n\nckungstitels der Gläubiger voraussichtlich wegen Mittellosigkeit nicht in der La-\n\nge sein wird, den beigetriebenen Geldbetrag zurückzuzahlen. \n\nBGH, Beschl. v. 30. Januar 2007 - X ZR 147/06 - OLG Köln \n\nLG Aachen \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2007 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richte-\n\nrin Ambrosius und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Asendorf \n\nbeschlossen: \n\nDie Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Aachen \n\nvom 30. August 2005 - 12 O 375/01 - sowie aus dem Urteil des O-\n\nberlandesgerichts Köln vom 8. November 2006 - 17 U 115/05 - wird \n\ngegen Sicherheitsleistung der Beklagten in Höhe von 110 % des zu \n\nvollstreckenden Betrages einstweilen eingestellt, sofern nicht die \n\nKlägerin Sicherheit in derselben Höhe leistet. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Aachen verurteilt wor-\n\nden, an die Klägerin 59.471,10 € nebst Zinsen zu zahlen. Ihre Berufung ist zu-\n\nrückgewiesen und das Berufungsurteil gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO für vor-\n\nläufig vollstreckbar erklärt worden. Nach fristgerechter Einlegung und Begrün-\n\ndung der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt die Beklagte, ihr zu gestatten, \n\ndie Vollstreckung aus dem Berufungsurteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe \n\nvon 70.000,-- € abzuwenden, wenn nicht die Klägerin ihrerseits Sicherheit in \n\ngleicher Höhe leistet. Die Beklagte macht geltend, die Zwangsvollstreckung aus \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n3 \n\ndem angefochtenen Urteil werde ihr einen nicht zu ersetzenden Nachteil brin-\n\ngen, weil zu befürchten sei, dass die Klägerin die von der Beklagten gezahlten \n\nBeträge nicht zurückerstatten könne, wenn das angefochtene Urteil aufgehoben \n\nwerde. Die Klägerin befinde sich derart in wirtschaftlicher Bedrängnis, dass sie \n\nnicht in der Lage sei, eine gegen sie titulierte Forderung der K. GmbH \n\nzu bezahlen, welche die Forderung der Klägerin gegen die Beklagte gepfändet \n\nhabe; die Klägerin habe die Beklagte aufgefordert, den gepfändeten Betrag an \n\nsie und die K. zu zahlen. \n\nII. Der Antrag der Beklagten ist als Antrag auf einstweilige Einstellung der \n\nZwangsvollstreckung nach §§ 719 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1, 707 Abs. 1 Satz 1 \n\nZPO begründet. \n\n1. Die vom Berufungsgericht getroffene Entscheidung über die vorläufige \n\nVollstreckbarkeit des Berufungsurteils ohne Sicherheitsleistung der Klägerin \n\nund ohne Abwendungsbefugnis der Beklagten kann, obwohl unrichtig, vom \n\nBundesgerichtshof nicht korrigiert werden. Das Berufungsgericht hat zwar zu-\n\ntreffend sein Urteil für ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar erklärt \n\n(§ 708 Nr. 10 ZPO), zu Unrecht dagegen der Beklagten keine Abwendungsbe-\n\nfugnis nach § 711 ZPO eingeräumt. Diese Schuldnerschutzanordnung soll zwar \n\nunterbleiben, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen \n\ndas Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht gegeben sind (§ 713 ZPO). Das trifft \n\njedoch auf Berufungsurteile, gegen die dem Vollstreckungsschuldner entweder \n\ndie - zugelassene - Revision oder die Nichtzulassungsbeschwerde zusteht \n\n(§§ 543 Abs. 2, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO), nicht zu (BGH, Beschl. v. 24.03.2003 \n\n- IX ZR 243/02, ZVI 2003, 279; v. 12.10.2005 - VIII ZR 179/05, WuM 2005, 736; \n\nZöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 713 Rdn. 2). Entscheidungen des Berufungsge-\n\nrichts über die vorläufige Vollstreckbarkeit sind jedoch nach § 718 Abs. 2 ZPO \n\neiner Anfechtung entzogen (BGH, Beschl. v. 15.02.2006 - VIII ZR 236/05, WuM \n\n2006, 269). Auch eine Ergänzung des Berufungsurteils um die Schutzanord-\n\nnung nach §§ 716, 321 ZPO ist nicht möglich, weil das Berufungsgericht über \n\ndie Frage der vorläufigen Vollstreckbarkeit nicht lückenhaft entschieden, son-\n\ndern seine Entscheidung ausdrücklich - wenn auch fehlerhaft - auf § 713 ZPO \n\ngestützt hat. Aus demselben Grund kommt auch eine Berichtigung der Voll-\n\nstreckbarkeitsentscheidung wegen einer versehentlichen Unrichtigkeit nach \n\n§ 319 ZPO nicht in Betracht. Eine Korrektur der Entscheidung des Berufungs-\n\ngerichts kann nur unter den Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO erfolgen \n\n(BGH WuM 2005, 736). \n\n4 \n\n2. Diese Vorschrift, die im Falle der Revisionseinlegung eine einstweilige \n\nEinstellung der Zwangsvollstreckung ermöglicht, ist auf die Einlegung einer \n\nNichtzulassungsbeschwerde entsprechend anzuwenden (§ 544 Abs. 5 Satz 2 \n\nZPO). Ihre Voraussetzungen, dass nämlich die Vollstreckung dem Schuldner \n\neinen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes \n\nInteresse des Gläubigers entgegensteht, sind hier erfüllt. \n\n5 \n\na) Der Einstellungsantrag scheitert im vorliegenden Fall nicht daran, dass \n\ndie Beklagte im Berufungsverfahren keinen Vollstreckungsschutzantrag nach \n\n§ 712 ZPO gestellt hat. Denn darauf, dass das Berufungsgericht rechtsirrig die \n\nVoraussetzung des § 713 ZPO annehmen und deshalb keine Abwendungsbe-\n\nfugnis nach § 711 ZPO gewähren würde, brauchte sich die Beklagte nicht ein-\n\nzustellen, so dass ihr das Unterlassen eines Schutzantrags gemäß § 712 ZPO \n\ninsoweit nicht vorgeworfen werden kann (BGH ZVI 2003, 279). \n\n6 \n\nb) Eine Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung der Klägerin wür-\n\nde der Beklagten einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen. Da die Klägerin, \n\nwie unstreitig ist, die Forderung ihrer Pfändungsgläubigerin, der K. , nicht \n\naus eigenen Mitteln bezahlen kann, muss davon ausgegangen werden, dass \n\nsie im Falle der Aufhebung des Berufungsurteils auch den Rückerstattungsan-\n\nspruch der Beklagten nicht erfüllen könnte. Ob ein nicht zu ersetzender Nachteil \n\ngegeben ist, wenn der Gläubiger den ohne Sicherheitsleistung erhaltenen Ur-\n\nteilsbetrag wegen Mittellosigkeit nicht zurückzahlen kann, \n\nist umstritten \n\n(Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 707 Rdn. 17 Fn. 112 m.w.N.). Der \n\nerkennende Senat bejaht dies wegen des klaren Wortlauts des § 719 Abs. 2 \n\nZPO. Der Verlust einer - wie in diesem Zusammenhang zu unterstellen ist - \n\nnicht geschuldeten Geldsumme ist ein Nachteil, und dieser Nachteil ist, wenn \n\nder Empfänger wegen Zahlungsunfähigkeit auf Dauer nicht zur Rückerstattung \n\nin der Lage ist, auch unersetzlich (so auch LAG Düsseldorf LAGE ArbGG § 62 \n\nNr. 13; OLG Hamm FamRZ 1996, 113; Stein/Jonas/Münzberg aaO). \n\n7 \n\nc) Der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung steht auch kein \n\nüberwiegendes Interesse des Gläubigers entgegen. Die Klägerin hat hierzu \n\nvorgetragen, dass sie schon seit sechs Jahren auf die Bezahlung ihrer Rech-\n\nnungen warte, dass ihr im Falle einer einstweiligen Einstellung noch länger Li-\n\nquidität vorenthalten werde und dass sich ihre Verbindlichkeit gegenüber der \n\nK. um die weiter fortlaufenden Zinsen erhöhen werde. Diese unbestreitba- \n\nren Nachteile einer weiteren Leistungsverzögerung wiegen indessen nicht so \n\nschwer wie der der Beklagten drohende unwiederbringliche Verlust. \n\n8 \n\nd) Schließlich steht auch nicht fest, dass die Nichtzulassungsbeschwerde \n\noder die mit ihr beabsichtigte Revision keine Aussicht auf Erfolg haben. Wäre \n\ndies der Fall, so könnte der Einstellungsantrag zurückgewiesen werden (BAG \n\nNJW 1971, 910). Denn wenn feststünde, dass das Rechtsmittel des Schuldners \n\nletztlich nicht zu einer Änderung seiner in der Hauptsache ergangenen Verurtei-\n\nlung führen würde, wäre für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung kein \n\nRaum (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.1952 - VI ZR 249/52, BGHZ 8, 47, 49). Hier er-\n\nscheint aber im gegenwärtigen Verfahrensstadium der Ausgang der Nichtzulas-\n\nsungsbeschwerde bzw. der Revision noch offen. Ob der von der Beklagten mit \n\nder Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachte Zulassungsgrund gegeben \n\nist, der in einer symptomatischen Abweichung des Berufungsgerichts von dem \n\nzur Frage der üblichen Vergütung ergangenen Senatsurteil vom 4. April 2006 \n\n(X ZR 122/05, BGHZ 167, 139) bestehen soll, bedarf einer sorgfältigen Prüfung, \n\ndie so schnell, wie über den Einstellungsantrag entschieden werden muss, nicht \n\nabgeschlossen werden kann. \n\nMelullis \n\nKeukenschrijver \n\nAmbrosius \n\nMeier-Beck \n\nAsendorf \n\nVorinstanzen: \n\nLG Aachen, Entscheidung vom 30.08.2005 - 12 O 375/01 - \n\nOLG Köln, Entscheidung vom 08.11.2006 - 17 U 115/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-30/x-zr-147-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 712","ref_norm":"712","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 719","ref_norm":"719","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 319","ref_norm":"319","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 716","ref_norm":"716","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321","ref_norm":"321","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 718","ref_norm":"718","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-30/x-zr-147-06","retrieved":"2026-07-10 21:18:31.220897+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-30/x-zr-147-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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