{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-01-30","aktenzeichen":"4 StR 595/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 595/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. Januar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Einfuhr von Kriegswaffen u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Verurteilten am 30. Januar 2007 gemäß § 46 \n\nStPO beschlossen: \n\nDer Antrag des Verurteilten, ihm Wiedereinsetzung in den vo-\n\nrigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Re-\n\nvision gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom \n\n30. Oktober 2003 zu gewähren, wird als unzulässig verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Antragsteller am 30. Oktober 2003 wegen meh-\n\nrerer Waffendelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. \n\nDas Urteil wurde sogleich rechtskräftig, nachdem sowohl der damalige Ange-\n\nklagte und jetzige Antragsteller als auch sein Verteidiger nach Rechtsmittelbe-\n\nlehrung ausdrücklich Rechtsmittelverzicht erklärt hatten. Nunmehr hat der Ver-\n\nurteilte mit am 12. Oktober 2006 bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts \n\nHamburg eingegangenen Schreiben \"Wiedereinsetzung o.g. Urteils in die Revi-\n\nsionsfähigkeit und Zulassung der Revision\" beantragt. Der Antrag hat keinen \n\nErfolg. \n\n2 \n\nDer Generalbundesanwalt hat zu dem Antrag ausgeführt: \n\n\"Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist un-\nzulässig. Der Antragsteller hat die Revisionseinlegungsfrist \nnicht unverschuldet versäumt (vgl. § 44 StPO). Vielmehr hat er \ndurch den erklärten Rechtsmittelverzicht die Rechtskraft des \nihn verurteilenden Erkenntnisses herbeigeführt. Dieser \nRechtsmittelverzicht ist wirksam. Die dahingehende Erklärung \nist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. BGH \n\nStV 2000, 542, 543 m.w.N.). Ein Fall der unzulässigen Wil-\nlensbeeinflussung des Erklärenden, die ausnahmsweise ande-\nres bewirken kann (vgl. BGH a.a.O.), liegt auch nach dem \nSachvortrag des Antragstellers nicht vor. Der Rechtsmittelver-\nzicht schließt jede Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den \nvorigen Stand aus (Senat NStZ 1999, 364).\" \n\n3 \n\nDem stimmt der Senat zu. Die weiteren Ausführungen des Verurteilten \n\nim bei dem Senat am 20. Januar 2007 eingegangenen Schreiben führen zu kei-\n\nnem anderen Ergebnis. Dies gilt auch, soweit der Verurteilte geltend machen \n\nwill, er sei seinerzeit verhandlungsunfähig gewesen. Das Landgericht hat, wie \n\nder Beschluss vom 30. Oktober 2003 (Bd. II. 6 Bl. 52 f. d.A.) ausweist, die Fra-\n\nge der Verhandlungsfähigkeit mit Hilfe mehrerer Sachverständiger geprüft und \n\nbejaht. Demgegenüber ergeben sich aus dem jetzigen Vorbringen für den Se-\n\nnat keine Anhaltspunkte, die das seinerzeitige Ergebnis der Beurteilung in Zwei-\n\nfel ziehen. \n\nTepperwien Maatz Solin-Stojanović \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-30/4-str-595-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-30/4-str-595-06","retrieved":"2026-07-10 21:18:02.176229+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-30/4-str-595-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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