{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-01-30","aktenzeichen":"4 StR 570/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 570/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. Januar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betruges u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. Januar 2007 \n\ngemäß §§ 44 ff., 349 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\n1. Der Antrag des Verurteilten, ihm Wiedereinsetzung in \n\nden vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einle-\n\ngung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts \n\nBochum vom 13. April 2006 zu gewähren, wird als unzu-\n\nlässig verworfen. \n\n2. Die Revision des Verurteilten gegen das vorbezeichnete \n\nUrteil wird als unzulässig verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtmittels \n\nzu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Verurteilten mit dem am 13. April 2006 in seiner \n\nAnwesenheit verkündeten Urteil wegen Betruges in 27 Fällen, in einem Fall in \n\nTateinheit mit Missbrauch von Titeln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei \n\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Mit einem am 19. Oktober 2006 beim \n\nLandgericht eingegangenen Schriftsatz hat der derzeitige Verteidiger des Verur-\n\nteilten gegen das Urteil Revision eingelegt und hinsichtlich der Versäumung der \n\nRechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. \n\n2 \n\nDie Revision und der Wiedereinsetzungsantrag sind unzulässig. Hierzu \n\nhat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 15. Dezember 2006 \n\nzutreffend ausgeführt: \n\n\"Die Revision ist verspätet, weil sie nicht gemäß § 341 Abs. 1 \nStPO innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils \neingelegt worden ist. \n\nDie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 44 StPO \nkann nicht gewährt werden. Es ist bereits zweifelhaft, ob der \nAngeklagte das Einhalten der von § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO \nnormierten Wochenfrist ausreichend gemäß § 45 Abs. 2 Satz \n1 StPO glaubhaft gemacht hat. Dieses Erfordernis gilt auch für \ndie Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags (vgl. Meyer-\nGoßner StPO 49. Aufl. § 45 Rdnr. 6). Der derzeitige Verteidi-\nger des Angeklagten, Rechtsanwalt J. , hat zwar bestä-\ntigt, den Angeklagten im Telefonat vom 19. Oktober 2006 dar-\nauf hingewiesen zu haben, dass offensichtlich kein Revisions-\nverfahren betrieben worden sei. Es ist aber nicht nachvoll-\nziehbar, dass der gerichtserfahrene Angeklagte trotz der Zu-\nstellung der Ladung zum Strafantritt vom 31. August 2006 \nnoch über [richtig: einen Monat] von der Durchführung des \nRevisionsverfahrens ausgegangen ist, ohne sich bei seinem \nursprünglichen Verteidiger, Rechtsanwalt D. , über dessen \nVerlauf zu erkundigen. Dies bedarf jedoch keiner abschlie-\nßenden Klärung. Der Angeklagte hat jedenfalls nicht hinrei-\nchend glaubhaft gemacht, dass er ohne Verschulden verhin-\ndert war, die Revisionseinlegungsfrist einzuhalten. Seine \nschlichte - vom derzeitigen Verteidiger ohne eigene entspre-\nchende Wahrnehmung lediglich wiedergegebene - Erklärung, \nRechtsanwalt D. habe die Revision entgegen dem ausdrück-\nlichen Auftrag vom 18. April 2006 nicht eingelegt, \n\nreicht als Mittel der Glaubhaftmachung nicht aus (vgl. BGHR \nStPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 6).\" \n\nMaatz Athing Solin-Stojanović \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-30/4-str-570-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-30/4-str-570-06","retrieved":"2026-07-10 21:17:18.740468+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-30/4-str-570-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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