{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-01-26","aktenzeichen":"2 StR 591/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 591/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. Januar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Januar 2007 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nKoblenz vom 14. September 2006 im Schuldspruch dahin geän-\n\ndert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit \n\nBetäubungsmitteln in zehn Fällen sowie wegen Beihilfe zum uner-\n\nlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmit-\n\nteln in nicht geringer Menge verurteilt ist. \n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren sechs Monaten verurteilt und die Einziehung \n\nsichergestellter Betäubungsmittel angeordnet. Für den Fall 11 - Handeltreiben \n\nmit fünf Kilogramm Marihuana - hat die Strafkammer eine Einzelstrafe von drei \n\nJahren festgesetzt. \n\n2 \n\n3 \n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und \n\nmateriellen Rechts rügt, hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlussformel \n\nersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegrün-\n\ndet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\nZur Schuldspruchänderung hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: \n\n\"Die Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens hinsicht-\n\nlich der Tat vom 28. März 2006 (UA S. 16) wird dagegen von den \n\nFeststellungen nicht getragen. Die Tätigkeit des Angeklagten stellt \n\nsich als typische Kuriertätigkeit dar. Der Angeklagte hatte mit dem \n\nAn- und Verkauf der transportierten Betäubungsmittel nichts zu tun; \n\ner hatte keinen Einfluss auf deren Menge; er wusste nicht, von wem \n\ner das Rauschgift erhielt und an wen das Rauschgift am Zielort ab-\n\ngegeben werden sollte. Die Gestaltung des Transports und der \n\nTransportwege waren, auch wenn der Transport als solcher nicht \n\nüberwacht war, genau vorgegeben. Auf Ort und Umstände der ge-\n\nplanten Weitergabe des Rauschgifts hatte er keinen Einfluss. Die \n\nBeladung des Transportfahrzeugs erfolgte nicht durch ihn, sondern \n\ndurch einen Dritten. Im Hinblick auf die transportierte Gesamtmen-\n\nge und die dem Angeklagten entstehenden Fahrtkosten war die \n\nEntlohnung von 400 Euro gering. Insgesamt belegen diese Um-\n\nstände, dass der Angeklagte bei diesem Betäubungsmittelgeschäft \n\nnur eine sehr untergeordnete Rolle spielte. Sein Tatbeitrag kann \n\ndaher nur als Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, \n\nnicht aber als Täterschaft gewertet werden. \n\nIn Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln \n\nin nicht geringer Menge steht hier der (täterschaftliche) Besitz von \n\nBetäubungsmitteln nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 \n\nBtMG. Der Schuldspruchänderung steht § 265 Abs. 1 StPO nicht \n\nentgegen, da auszuschließen ist, dass sich der Angeklagte gegen \n\nden rechtlich so gefassten Schuldspruch anders hätte verteidigen \n\nkönnen. \n\nDie Schuldspruchänderung führt nicht zur Aufhebung des Strafaus-\n\nspruchs. Der gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB anzuwendende Straf-\n\nrahmen bestimmt sich auch für den geänderten Schuldspruch nach \n\n§ 29a Abs. 1 BtMG. Es ist auszuschließen, dass das Landgericht \n\nbei zutreffender rechtlicher Würdigung für dieses Betäubungsmittel-\n\ngeschäft eine niedrigere Einzelstrafe verhängt hätte.\" \n\n4 \n\nDem schließt sich der Senat an. \n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-26/2-str-591-06","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-26/2-str-591-06","retrieved":"2026-07-10 21:18:17.552581+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-26/2-str-591-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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