{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2007-01-25","aktenzeichen":"IX ZB 234/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"InsO §§ 211, 216 Die Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 211 InsO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 234/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. Januar 2007 \n\nin dem Insolvenzverfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nnein \n\nInsO §§ 211, 216 \n\nDie Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 211 InsO ist nicht mit der sofortigen \n\nBeschwerde anfechtbar. \n\nBGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - IX ZB 234/05 - AG Heilbronn \n\nLG Heilbronn \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und \n\nden Richter Dr. Detlev Fischer \n\nam 25. Januar 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Heilbronn vom 29. August 2005 wird auf Kosten \n\ndes Schuldners als unzulässig verworfen. \n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € fest-\n\ngesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nAm 7. Juni 2002 beantragte der Schuldner, der selbständig eine Zahn-\n\narztpraxis betreibt, die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Ver-\n\nmögen und stellte am 19. August 2002 Antrag auf Gewährung von Restschuld-\n\nbefreiung. Mit Beschluss vom 3. September 2002 eröffnete das Amtsgericht das \n\nInsolvenzverfahren. Am 14. Januar 2004 zeigte die Insolvenzverwalterin Mas-\n\nseunzulänglichkeit an. \n\n2 \n\nMit Beschluss vom 9. November 2004 wies das Amtsgericht Heilbronn \n\nden Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung zurück. Der \n\nSchlusstermin wurde am 14. Februar 2005 durchgeführt. Die gegen die Versa-\n\ngung der Restschuldbefreiung gerichtete sofortige Beschwerde wies das Land-\n\ngericht mit Beschluss vom 20. April 2005 zurück. Mit Schreiben seines Verfah-\n\nrensbevollmächtigten beantragte der Schuldner daraufhin am 20. Mai 2005 \"er-\n\nneut vorsorglich\" Restschuldbefreiung, ohne diesen Antrag zu erläutern [GA \n\n647]. \n\n3 \n\nMit Beschluss der Rechtspflegerin vom 7. Juli 2005 hat das Insolvenzge-\n\nricht das Verfahren gemäß § 211 InsO eingestellt. Der hiergegen eingelegten \n\nsofortigen Beschwerde hat die Rechtspflegerin nicht abgeholfen und die Akten \n\ndem zuständigen Richter vorgelegt. Mit Beschluss vom 27. Juli 2005 hat dieser \n\ndie als Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG ausgelegte Beschwerde zurück-\n\ngewiesen. Die dagegen erhobene sofortige Beschwerde hat das Landgericht als \n\nunzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Schuldner mit seiner Rechts-\n\nbeschwerde. \n\nII. \n\n4 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Befugnis zur Einlegung der \n\nRechtsbeschwerde setzt die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde voraus \n\n(BGHZ 144, 78, 82; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM \n\n2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390; v. 7. April \n\n2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246; v. 2. März 2006 - IX ZB 225/04, NZI 2006, \n\n474). Schließt das Gesetz die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung im \n\nWege der sofortigen Beschwerde aus, ist auch die Rechtsbeschwerde unzuläs-\n\nsig. So liegt der Fall hier. \n\n5 \n\n6 \n\n1. Die Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 211 InsO kann vom \n\nSchuldner nicht mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden. Die Ent-\n\nscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen der sofortigen \n\nBeschwerde, in denen die Insolvenzordnung dies vorsieht (§ 6 InsO). \n\nEine Anfechtung der Einstellung des Verfahrens nach Anzeige der \n\nMasseunzulänglichkeit und Verteilung der Insolvenzmasse gemäß § 211 Abs. 1 \n\nInsO ist nicht vorgesehen. Dies folgt aus § 216 InsO, wo der Fall des § 211 \n\nInsO nicht erwähnt ist. Die fehlende Anfechtbarkeit dieser Entscheidung ist vom \n\nGesetzgeber gewollt; die Anfechtbarkeit sollte hier wie in den Fällen der Aufhe-\n\nbung des Verfahrens nach der Schlussverteilung oder der Planbestätigung \n\n(§§ 200, 258 InsO) ausgeschlossen sein (Amtl. Begründung zu § 330 des Ge-\n\nsetzentwurfs der Bundesregierung zur InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 222). Es \n\nentspricht deshalb einhelliger Ansicht, dass gegen die Einstellung des Insol-\n\nvenzverfahrens gemäß § 211 InsO die sofortige Beschwerde nicht statthaft ist \n\n(vgl. Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 211 Rn. 9; Kübler/Prütting/Pape, InsO § 211 \n\nRn. 10; HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl. § 211 Rn. 4; MünchKomm-InsO/Hefer-\n\nmehl, § 211 Rn. 13; Smid, InsO 2. Aufl. § 211 Rn. 2; Nerlich/Römermann/West-\n\nphal, InsO § 211 Rn. 8; FK-InsO/Kießner, 4. Aufl. § 211 Rn. 28 f; HambK-\n\nInsO/Weitzmann, § 211 Rn. 6; Andres/Leithaus, InsO § 211 Rn. 4). \n\n7 \n\nIn der Literatur wird zwar der Ausschluss der sofortigen Beschwerde zum \n\nTeil als rechtspolitisch unangemessen angesehen (vgl. Kübler/Prütting/Pape, \n\naaO Rn. 11; MünchKomm-InsO/Hefermehl, aaO Rn. 14; Nerlich/Römermann/ \n\nWestphal, aaO Rn. 9; FK-InsO/Kießner, aaO Rn. 29). Dies ändert indessen am \n\ngeltenden Recht nichts. \n\n8 \n\n2. Der Ausschluss eines Rechtsmittels verstößt nicht gegen die aus \n\nArt. 19 Abs. 4 GG und dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Garantie effekti-\n\nven Rechtsschutzes. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, unter Abwägung und \n\nAusgleich der verschiedenen betroffenen Interessen zu entscheiden, ob es bei \n\neiner Instanz bleiben soll oder ob mehrere Instanzen bereit gestellt und unter \n\nwelchen Voraussetzungen sie angerufen werden können (BVerfG NJW 2003, \n\n1924; BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, \n\n2392). Den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG genügt es jedenfalls, dass \n\nEntscheidungen des Rechtspflegers, die nach den allgemeinen Regeln des Ver-\n\nfahrensrechts nicht anfechtbar sind, gemäß § 11 Abs. 2 RPflG dem Richter vor-\n\nzulegen sind (BVerfGE 101, 397, 407 f; BVerfG NJW-RR 2001, 1077 f). Die \n\nRechtspflegerentscheidung nach § 211 InsO kann mit der befristeten Erinne-\n\nrung nach § 11 Abs. 2 RPflG angefochten werden (Uhlenbruck, aaO Rn. 9; \n\nKübler/Prütting/Pape, aaO Rn. 10; Nerlich/Römermann/Westphal, aaO Rn. 8; \n\nMünchKomm-InsO/Hefermehl, aaO Rn. 13). Dies ist hier auch geschehen. \n\n9 \n\n3. An der fehlenden Anfechtbarkeit ändert nichts der Umstand, dass der \n\nSchuldner vor Erlass des Einstellungsbeschlusses erneut einen Antrag auf \n\nRestschuldbefreiung gestellt hatte. Gemäß § 289 Abs. 3 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 \n\nInsO durfte die Einstellung des Verfahrens gemäß § 211 InsO erst erfolgen, \n\nnachdem die Entscheidung über die Restschuldbefreiung rechtskräftig war. \n\nRechtskraft trat ein, nachdem die Monatsfrist des § 575 Abs. 1 ZPO zur Einle-\n\ngung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom \n\n20. April 2005, dem Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners am 28. April \n\n2005 zugestellt, abgelaufen war. Die Wirkungen der Rechtskraft konnte der \n\nSchuldner nicht dadurch unterlaufen, dass er einen neuen Restschuldbefrei-\n\nungsantrag stellte. Ein nach rechtskräftiger Entscheidung über einen Rest-\n\nschuldbefreiungsantrag in demselben Verfahren erneut gestellter Antrag ist wir-\n\nkungslos und bedarf keiner erneuten Verbescheidung. Ein solcher Antrag kann \n\ndeshalb auch kein Anlass sein, die sofortige Beschwerde gegen eine Einstel-\n\nlung nach § 211 InsO zuzulassen. \n\nDr. Gero Fischer \n\nDr. Ganter \n\nVill \n\nLohmann \n\nDr. Detlev Fischer \n\nVorinstanzen: \nAG Heilbronn, Entscheidung vom 27.07.2005 - 1 IN 441/02 - \nLG Heilbronn, Entscheidung vom 29.08.2005 - 1 T 354/05 Ve -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-25/ix-zb-234-05","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":9},{"jurabk":"RPflG 1969","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 200","ref_norm":"200","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 216","ref_norm":"216","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-25/ix-zb-234-05","retrieved":"2026-07-10 21:18:19.514903+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-25/ix-zb-234-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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