{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2007-01-25","aktenzeichen":"IX ZB 156/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 156/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. Januar 2007 \n\nin dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser, Vill und Dr. Detlev \n\nFischer \n\nam 25. Januar 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDer Schuldner wird der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss \n\nder 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 23. August \n\n2006 für verlustig erklärt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nAm 19. März 2002 wurde über das Vermögen des Schuldners das Insol-\n\nvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter be-\n\nstellt. Am 8. Januar 2006 legte der Schuldner \"sofortige Beschwerde\" ein, ver-\n\nlangte vom Insolvenzverwalter Schadensersatz und beantragte, die Wohlverhal-\n\ntensperiode auf 5 Jahre zu verkürzen. Das Amtsgericht wies ihn darauf hin, \n\ndass Schadensersatzansprüche vor dem Prozessgericht geltend zu machen \n\nseien und die Restschuldbefreiung erst nach Abhaltung des Schlusstermins \n\nangekündigt werde. Gegen diese Auskunft legte der Schuldner sofortige Be-\n\nschwerde ein, die das Beschwerdegericht als unzulässig verworfen hat. \n\n2 \n\nDer Schuldner hat gegen diesen Verwerfungsbeschluss Rechtsbe-\n\nschwerde eingelegt. Nach Belehrung über deren Unzulässigkeit hat er sie mit \n\nSchreiben vom 19. Dezember 2006, beim Bundesgerichtshof eingegangen am \n\n21. Dezember 2006, zurückgenommen. Bereits zuvor, mit am gleichen Tage \n\neingegangenen Telefax vom 20. Dezember 2006 hat er die Rücknahme der \n\nRechtsbeschwerde für den Fall widerrufen, dass an der Unzulässigkeit der \n\nRechtsbeschwerde nicht festgehalten werde. \n\n3 \n\n4 \n\nII. \n\nEs war durch Verlustigkeitsbeschluss zu entscheiden. \n\n1. Streiten die Parteien um die Rücknahme einer Berufung, hat das Beru-\n\nfungsgericht, wenn es die Wirksamkeit der Rücknahme bejaht, gemäß § 516 \n\nAbs. 3 Satz 2 ZPO durch Verlustigkeitsbeschluss zu entscheiden (BGH, Beschl. \n\nv. 11. Mai 1995 - V ZB 8/95, NJW 1995, 2229). Gleiches gilt, auch wenn die \n\nRechtsbeschwerde anders als die Revision (vgl. § 565 ZPO) dazu keine Rege-\n\nlung enthält, im Insolvenzverfahren für die Rechtsbeschwerde; denn die Inte-\n\nressenlage ist die gleiche, ebenso wie die Rücknahme von Berufung und Revi-\n\nsion stellt die der Rechtsbeschwerde den Rechtsmittelführer im Hinblick auf die \n\nanfallenden Gerichtskosten deutlich günstiger. Weil über eine zurückgenomme-\n\nne Rechtsbeschwerde nicht entschieden werden muss, hat der Beschwerdefüh-\n\nrer keine Gerichtskosten zu tragen (vgl. Anlage 1 zum GKG Nr. 2364). Falls \n\nnicht durch Verlustigkeitsbeschluss entschieden würde, müsste die Rechtsbe-\n\nschwerde als unzulässig verworfen werden, was den Beschwerdeführer mit \n\nKosten belastete. Dafür gibt es keinen einsichtigen Grund. \n\n5 \n\n2. Der Schuldner hat seine Rechtsbeschwerde mit am 21. Dezember \n\n2006 eingegangenen Schriftsatz zurückgenommen. Zwar hat er bereits zuvor, \n\nam 20. Dezember 2006, die Rücknahme widerrufen (vgl. § 130 Abs. 1 Satz 2 \n\nBGB). Aber der Widerruf ist nicht wirksam geworden, weil er unter einer Bedin-\n\ngung erklärt worden ist. \n\n6 \n\nDie Zurücknahme eines Rechtsmittels ist bedingungsfeindlich (BGH, \n\nBeschl. v. 26. Oktober 1989 - IVb ZB 135/88, NJW-RR 1990, 67, 68; Stein/ \n\nJonas/Leipold, ZPO 22. Aufl. vor § 128 Rn. 267). Die in Bezug auf andere Pro-\n\nzesshandlungen geltende Ausnahme, dass das Abhängigmachen von einem \n\ninnerprozessualen Vorgang unschädlich ist, kann auf diesen Fall nicht erstreckt \n\nwerden. Prozesshandlungen der Parteien, die die Einleitung oder Beendigung \n\ndes Verfahrens betreffen, vertragen keinen Schwebezustand (BGH, Beschl. v. \n\n26. Oktober 1989 - IVb ZB 135/88, aaO; Leipold, aaO). Das gilt auch für den \n\nWiderruf der Rücknahme, weil er die Beendigung des Verfahrens betrifft. \n\n7 \n\nDer Widerruf ist unter einer Bedingung erklärt worden und damit unbe-\n\nachtlich. Auf die Frage, ob diese Bedingung überhaupt einen innerprozessualen \n\nVorgang betrifft, kommt es mithin nicht an. Darüber hinaus ist die Bedingung für \n\nden Widerruf auch nicht eingetreten; denn der Senat hält die Rechtsbeschwer-\n\nde nach wie vor für offensichtlich unzulässig, weil sie nicht durch einen beim \n\nBundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 \n\nAbs. 1 Satz 4 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, \n\nWM 2002, 1512; ständige Rechtsprechung). \n\nDr. Gero Fischer Dr. Ganter Dr. Kayser \n\n Vill Dr. Detlev Fischer \n\nVorinstanzen: \n\nAG Traunstein, Entscheidung vom 12.01.2006 - 4 IN 31/02 - \n\nLG Traunstein, Entscheidung vom 23.08.2006 - 4 T 2543/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-25/ix-zb-156-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 516","ref_norm":"516","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 130","ref_norm":"130","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-25/ix-zb-156-06","retrieved":"2026-07-10 21:14:47.967730+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-25/ix-zb-156-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. Zivilsenat","date":"2007-01-25","dockets":["IX ZB 156/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.01.2007 – IX ZB 156/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-25/ix-zb-156-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Schuldner wird der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss\n\nder 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 23. August\n\n2006 für verlustig erklärt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/78","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"78","label":"§ 78 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/516","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"516","label":"§ 516 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/565","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"565","label":"§ 565 ZPO","mentions":1},{"id":"BGB/130","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"130","label":"§ 130 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"AG Traunstein","court_id":null,"court_as_stated":"AG Traunstein","date":"2006-01-12","docket":"4 IN 31/02","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"LG Traunstein","court_id":null,"court_as_stated":"LG Traunstein","date":"2006-08-23","docket":"4 T 2543/06","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2007-01-25","docket":"IX ZB 156/06","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2007-01-25/ix-zb-156-06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-25/ix-zb-156-06","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:14:47.967730+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}