{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2007-01-25","aktenzeichen":"I ZR 43/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"CMR Art. 17 Abs. 1, 2, 4 lit. c und Abs. 5 Für die Frage, ob die Haftung des Frachtführers für eine auf fehlerhaftes Verla- den zurückzuführende Beschädigung des Gutes (Art. 17 Abs. 1 CMR) nach Art. 17 Abs. 4 lit. c CMR ausgeschlossen ist, kommt es darauf an, wer das Transportgut tatsächlich verladen hat. Liegen danach die Voraussetzungen ei- nes Haftungsausschlusses nicht vor, ist ein vom Versender verschuldeter Schadensbeitrag - hier: Nichteinschreiten des an sich zur Verladung verpflichte- ten Versenders bei einer vom Fahrer vorgenommenen unzureichenden Verzur- rung des Gutes auf einem Auflieger - im Rahmen der Haftungsabwägung nach Art. 17 Abs. 2 i.V. mit Abs. 5 CMR zu berücksichtigen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nI ZR 43/04 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \nBGHZ \nBGHR \n\nja \n : nein \nja \n : \n\nVerkündet am: \n25. Januar 2007 \nFühringer \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nCMR Art. 17 Abs. 1, 2, 4 lit. c und Abs. 5 \n\nFür die Frage, ob die Haftung des Frachtführers für eine auf fehlerhaftes Verla-\nden zurückzuführende Beschädigung des Gutes (Art. 17 Abs. 1 CMR) nach \nArt. 17 Abs. 4 lit. c CMR ausgeschlossen ist, kommt es darauf an, wer das \nTransportgut tatsächlich verladen hat. Liegen danach die Voraussetzungen ei-\nnes Haftungsausschlusses nicht vor, ist ein vom Versender verschuldeter \nSchadensbeitrag - hier: Nichteinschreiten des an sich zur Verladung verpflichte-\nten Versenders bei einer vom Fahrer vorgenommenen unzureichenden Verzur-\nrung des Gutes auf einem Auflieger - im Rahmen der Haftungsabwägung nach \nArt. 17 Abs. 2 i.V. mit Abs. 5 CMR zu berücksichtigen. \n\nBGH, Urt. vom 25. Januar 2007 - I ZR 43/04 - OLG Bremen \n LG Bremen \n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 25. Januar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm \n\nund die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Bergmann \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats \n\ndes Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 26. Febru-\n\nar 2004 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückver-\n\nwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand:\n\n1 \n\nDie Klägerin \n\nist \n\nTransportversicherer \n\nder U. \n\nIncorporated, Roosevelt, New Jersey/USA (im Weiteren: U. ). Sie nimmt die \n\nBeklagte \n\naus \n\nabgetretenem \n\nRecht \n\nder \n\nI. \n\nCorporation aus Hoboken, New Jersey/USA (im Weiteren: I. ) wegen der Be- \n\nschädigung von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch. \n\n2 \n\nDie I. , die ihrerseits von der U. beauftragt wurde, erteilte der Beklag- \n\nten zu festen Kosten den Auftrag, einen Vakuumtrockner von der Niederlassung \n\nder U. in Bitterfeld nach Litvinov in Tschechien zu befördern. Die Beklagte \n\nübertrug die Durchführung des Transports einem in Prag ansässigen Unter-\n\nnehmen, das schließlich die M. in Podleska/Tschechien mit der Be- \n\nförderung beauftragte. Der Fahrer der M. übernahm das Gut am 2. August \n\n1999 in Bitterfeld. Der Vakuumtrockner, der auf einem Holzgerüst stand, wurde \n\nzunächst von Mitarbeitern der U. auf den offenen Auflieger gestellt und an- \n\nschließend von dem Fahrer mit von der Frachtführerin gestellten Gurten auf der \n\nLadefläche verzurrt. \n\n3 \n\nIn der Nähe von Dresden stürzte der Vakuumtrockner während der Fahrt \n\nvon der Ladefläche des Aufliegers. Dadurch entstand ein Gesamtschaden von \n\n49.000 US-Dollar. Die Klägerin hat an ihre Versicherungsnehmerin Ersatz in \n\nHöhe von insgesamt 57.000 US-Dollar geleistet. Die I. hat ihre Ansprüche \n\ngegen die Beklagte wegen des streitgegenständlichen Schadensereignisses am \n\n15. September 1999 an die Klägerin abgetreten. \n\n4 \n\nDie Klägerin hat behauptet, die Ursache für den Schadensfall liege darin, \n\ndass der Vakuumtrockner auf der Ladefläche mit von der Frachtführerin gestell-\n\nten technisch unzulänglichen Befestigungsgurten gesichert worden sei. Die Ver-\n\nzurrung sei nicht von Mitarbeitern der U. , sondern allein und eigenverantwort- \n\nlich durch den von der Frachtführerin eingesetzten Fahrer vorgenommen wor-\n\nden. \n\n5 \n\nDie Klägerin hat beantragt, \n\ndie Beklagte zu verurteilen, an sie 49.000 US-Dollar, hilfsweise \n\nden Gegenwert in Euro zum Kurs zum Zeitpunkt der Urteilsver-\n\nkündung, nebst Zinsen zu zahlen. \n\n6 \n\nDie Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, \n\nder eingetretene Schaden habe auf einem Verladefehler beruht, weil der für den \n\nTransport des Vakuumtrockners verwendete Holzschlitten auf dem Auflieger \n\nweder durch Vernagelung noch durch Verkeilung gegen ein Verrutschen gesi-\n\nchert gewesen sei. Das Holzgerüst habe auch den Transportbelastungen nicht \n\nstandgehalten. Die für das Verzurren der Ladung verwendeten Gurte hätten \n\nzudem nicht die erforderliche Zugkraft gehabt. Das sei für das Verladepersonal \n\nder U. aufgrund einer entsprechenden Aufschrift auf den Gurten klar erkenn- \n\nbar gewesen. Die Versenderin habe es unterlassen, die Eignung der Gurte für \n\ndie Sicherung des Transportgutes zu überprüfen. \n\n7 \n\n8 \n\nDas Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden \n\nKlage verurteilt, an die Klägerin 44.663,20 € nebst Zinsen zu zahlen. Die dage-\n\ngen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. \n\nMit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die \n\nKlägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf Abweisung der Klage \n\nweiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n9 \n\nI. Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch der Klägerin \n\ngemäß Art. 17 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 CMR i.V. mit § 398 BGB für begründet er-\n\nachtet. Dazu hat es ausgeführt: \n\n10 \n\nDas Holzgerüst, auf dem der Vakuumtrockner gestanden habe, sei zwar \n\nin seiner Beschaffenheit und auch in der Art der Befestigung für den Transport \n\ndes Trockners weitgehend ungeeignet gewesen. Diese Mängel hätten sich je-\n\ndoch nicht schadensursächlich ausgewirkt. Die entscheidende Ursache für den \n\nUnfall habe vielmehr in der Verwendung offensichtlich unzureichender Gurte \n\nbestanden, die zudem noch mangelhaft verzurrt worden seien. Die Beklagte \n\nkönne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, U. sei zur Verladung des Gutes \n\nverpflichtet gewesen mit der Folge, dass der Fahrer der Frachtführerin als de-\n\nren Erfüllungsgehilfe gehandelt habe. Die Verantwortung für die mangelhafte \n\nBeschaffenheit und Verzurrung der Gurte treffe vielmehr die Beklagte. Es kom-\n\nme entscheidend darauf an, wer die Verladung und Verstauung des Gutes im \n\nkonkreten Einzelfall tatsächlich übernommen habe. Im vorliegenden Fall habe \n\nder Fahrer der Frachtführerin das Transportgut mit den Gurten befestigt. Er ha-\n\nbe dabei selbständig gehandelt und eine verantwortliche Verladetätigkeit für die \n\nBeklagte ausgeübt. Unter diesen Umständen komme ein Mitverschulden von \n\nU. , das sich die Klägerin zurechnen lassen müsse, nicht in Betracht. \n\n11 \n\n12 \n\nII. Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen \n\nUrteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. \n\n1. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass die Kläge-\n\nrin aus abgetretenem Recht der I. anspruchsberechtigt ist. Der versendende \n\nSpediteur (im Streitfall die I. ) ist nach den Grundsätzen der Drittschadensli- \n\nquidation zur Geltendmachung sowohl von Schäden des Absenders (U. ) als \n\nauch des Empfängers aus einer Beschädigung des Frachtgutes gegenüber \n\ndem Frachtführer berechtigt (BGH, Urt. v. 20.4.1989 - I ZR 154/87, TranspR \n\n1989, 413, 414 = VersR 1989, 1168). Die Revision erhebt insoweit auch keine \n\nBeanstandungen. \n\n13 \n\n2. Die Vorinstanzen haben des weiteren rechtsfehlerfrei und von der Re-\n\nvision ebenfalls unbeanstandet angenommen, dass sich eine Verantwortlichkeit \n\nder Beklagten für das streitgegenständliche Schadensereignis grundsätzlich \n\nnach den Vorschriften des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im \n\ninternationalen Straßengüterverkehr (CMR) beurteilt. Die I. , die ihrerseits von \n\nder U. beauftragt wurde, hat die Beklagte zu festen Kosten mit der Besor- \n\ngung der Beförderung des Vakuumtrockners von der Niederlassung der U. in \n\nBitterfeld nach Litvinov in Tschechien betraut. Als Fixkostenspediteurin i.S. von \n\n§ 459 Satz 1 HGB hat die Beklagte hinsichtlich der Beförderung die Rechte und \n\nPflichten eines Frachtführers und unterliegt damit der Haftung nach der CMR \n\n(st. Rspr.; BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 312 = \n\nVersR 2006, 814). Schadensersatz für die Beschädigung des Gutes kann die \n\nKlägerin daher unter den Voraussetzungen des Art. 17 CMR beanspruchen. \n\n14 \n\n15 \n\n3. Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungs-\n\ngericht eine Haftung der Beklagten dem Grunde nach bejaht hat. \n\na) Nach Art. 17 Abs. 1 CMR schuldet der Frachtführer grundsätzlich \n\nSchadensersatz für eine während seiner Obhutszeit eingetretene Beschädigung \n\ndes Transportgutes. Dem steht nicht entgegen, dass die Schadensursache be-\n\nreits zuvor, das heißt vor der Übernahme des Gutes gesetzt wurde (vgl. BGH, \n\nUrt. v. 27.10.1978 - I ZR 86/76, VersR 1979, 417, 418; Koller, Transportrecht, \n\n5. Aufl., Art. 17 CMR Rdn. 39; MünchKomm.HGB/Basedow, Art. 17 CMR \n\nRdn. 66; Helm, Frachtrecht II: CMR, 2. Aufl. 2002, Art. 17 Rdn. 135; a.A. Her-\n\nber/Piper, CMR, Art. 17 Rdn. 119). Von dieser Haftung ist der Frachtführer ge-\n\nmäß Art. 17 Abs. 4 lit. c CMR unter anderem dann befreit, wenn die Beschädi-\n\ngung des Gutes auf einen Verlade- und/oder Verstaufehler des Absenders zu-\n\nrückzuführen ist. Dabei umfasst das Verladen nicht nur das Verbringen des Gu-\n\ntes auf das Transportfahrzeug, sondern auch dessen Befestigung und Siche-\n\nrung auf dem Fahrzeug (vgl. Helm aaO Art. 17 Rdn. 152; Koller aaO Art. 17 \n\nCMR Rdn. 39; MünchKomm.HGB/Basedow, Art. 17 CMR Rdn. 68). \n\n16 \n\nb) Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen für eine Haftungsbe-\n\nfreiung der Beklagten gemäß Art. 17 Abs. 4 lit. c CMR im Ergebnis zu Recht \n\nverneint. \n\n17 \n\naa) Für die Anwendung des besonderen Haftungsausschlusstatbestan-\n\ndes gemäß Art. 17 Abs. 4 lit. c CMR kommt es maßgeblich darauf an, wer die \n\nVerladung tatsächlich ausgeführt hat (BGH VersR 1979, 417, 418; BGH, Urt. v. \n\n28.3.1985 - I ZR 194/82, TranspR 1985, 261, 263 = VersR 1985, 754; ÖstOGH \n\nTranspR 1991, 424; TranspR 2003, 311, 313; Koller aaO Art. 17 CMR Rdn. 41; \n\nHelm aaO Art. 17 Rdn. 160 f.; Huther in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, Art. 17 \n\nCMR Rdn. 58). Welche Partei vertraglich zur Verladung verpflichtet ist, ist da-\n\nnach zwar grundsätzlich unmaßgeblich, kann aber als Indiz berücksichtigt wer-\n\nden. Wirken bei der Verladung Leute des Frachtführers ohne dessen Kenntnis \n\nund Billigung mit, steht dies der Anwendung von Art. 17 Abs. 4 lit. c CMR nicht \n\nohne weiteres entgegen. Hilfstätigkeiten des Fahrers sind nicht in jedem Fall \n\ndem Frachtführer zuzurechnen. Der Fahrer kann, wie sich aus der Formulierung \n\n\"oder Dritte, die für den Absender … handeln\" in Art. 17 Abs. 4 lit. c CMR ergibt, \n\nauch für den Versender handeln. Entscheidend ist, ob der Fahrer unter der \n\nOberaufsicht und Verantwortung des Absenders tätig geworden ist. Denn in \n\neinem solchen Fall handelt der Fahrer im Pflichtenkreis des Versenders (Koller \n\naaO Art. 17 CMR Rdn. 41 f.; Helm aaO Art. 17 Rdn. 160 f.; Münch-\n\nKomm.HGB/Basedow, Art. 17 Rdn. 67; Neufang/Valder, TranspR 2002, 325, \n\n331). \n\n18 \n\nbb) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist die von dem Fah-\n\nrer der Frachtführerin vorgenommene mangelhafte Befestigung des Vakuum-\n\ntrockners mit unzureichenden Gurten, die für den streitgegenständlichen Scha-\n\nden ursächlich war, nicht der Versenderin I. zuzurechnen. \n\n19 \n\nDas Berufungsgericht hat unangegriffen festgestellt, dass der Fahrer der \n\nFrachtführerin nicht nur Hilfestellung im Rahmen einer möglicherweise für die \n\nU. ausgeübten Gefälligkeit gegeben hat, wobei die U. nicht als Absenderin \n\ndes Gutes i.S. von Art. 17 Abs 4 lit. c CMR, sondern als Erfüllungsgehilfe der \n\nVersandspediteurin I. tätig geworden ist (siehe dazu nachfolgend unter \n\n4 b) aa)). Er hat vielmehr das Festgurten und Verzurren des Vakuumtrockners \n\nvöllig selbständig vorgenommen und bei dieser Tätigkeit auch Hinweise und \n\nVorschläge von Mitarbeitern der U. nicht beachtet. Unter diesen Umständen \n\nkann nicht angenommen werden, dass der Fahrer unter der Oberaufsicht und \n\nVerantwortung der Mitarbeiter der U. gehandelt hat. Der Fahrer hat sich bei \n\nseiner Tätigkeit nicht in die Organisationssphäre des Versenders (I. ) integrie- \n\nren lassen. Es ist auch zu berücksichtigen, dass den Fahrer gemäß § 412 \n\nAbs. 1 Satz 2 HGB eine eigene Verpflichtung zur Sicherung des Transportgutes \n\ngetroffen hat. Denn nach dieser Vorschrift hat der Frachtführer für die betriebs-\n\nsichere Verladung zu sorgen. In Anbetracht der Tatsache, dass der Fahrer bei \n\nder Befestigung des Vakuumtrockners völlig selbständig gehandelt und Hinwei-\n\nse und Vorschläge von Mitarbeitern der U. unbeachtet gelassen hat, ist seine \n\nTätigkeit dem Bereich der Herbeiführung einer betriebssicheren Verladung zu-\n\nzuordnen. \n\n20 \n\nc) Die Beklagte ist auch nicht nach Art. 17 Abs. 2 CMR von der Haftung \n\nfür den streitgegenständlichen Schaden in vollem Umfang befreit. Das gilt \n\nselbst dann, wenn die Beschädigung des Transportgutes (auch) durch ein Ver-\n\nschulden des Verfügungsberechtigten (Art. 17 Abs. 2 CMR) verursacht worden \n\nist. Die Beklagte muss sich die von dem Fahrer der Frachtführerin vorgenom-\n\nmene unzureichende Befestigung des Transportgutes, die für das Herabstürzen \n\ndes Vakuumtrockners von dem Transportfahrzeug ursächlich war, gemäß Art. 3 \n\nCMR zurechnen lassen mit der Folge, dass keine Unvermeidbarkeit der Be-\n\nschädigung i.S. von Art. 17 Abs. 2 CMR gegeben ist. Ein Verschulden des Ver-\n\nfügungsberechtigten, das ebenfalls zur Entstehung des Schadens beigetragen \n\nhat, ist dann bei der nach Art. 17 Abs. 5 CMR vorzunehmenden Abwägung der \n\nbeiderseitigen Verursachungsbeiträge und Verschuldensanteile zu berücksich-\n\ntigen (vgl. BGH TranspR 1985, 261, 264; BGH, Urt. v. 24.9.1987 - I ZR 197/85, \n\nVersR 1988, 244, 245; Koller aaO Art. 17 CMR Rdn. 54; Herber/Piper aaO \n\nArt. 17 Rdn. 56). \n\n21 \n\n4. Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die Annahme des Be-\n\nrufungsgerichts, die Klägerin müsse sich kein Mitverschulden der Versenderin \n\nzurechnen lassen. \n\n22 \n\na) Auch wenn die Beschädigung des Vakuumtrockners - wie das Beru-\n\nfungsgericht unangefochten festgestellt hat - auf die von dem Fahrer der \n\nFrachtführerin allein und eigenverantwortlich vorgenommene mangelhafte Be-\n\nfestigung des Gutes zurückzuführen ist, ist die Versenderin I. , deren Verhal- \n\nten sich die Klägerin gemäß §§ 398, 404 BGB zurechnen lassen muss, jeden-\n\nfalls nicht vollständig von der Haftung aus dem mit der Beklagten geschlosse-\n\nnen Beförderungsvertrag frei. Aus Art. 17 Abs. 5 CMR ergibt sich, dass die \n\nCMR die Berücksichtigung weiterer vom Verfügungsberechtigten (Art. 17 Abs. 2 \n\nCMR) verschuldeter Schadensursachen nicht ausschließt. Die Vorschrift sieht \n\neine anteilige Haftung des Frachtführers für den Fall vor, dass der Schaden so-\n\nwohl auf Umständen beruht, die einen Haftungsausschluss nach Art. 17 Abs. 2 \n\nund Abs. 4 CMR begründen, als auch auf Umständen, für die der Frachtführer \n\ngemäß Art. 17 Abs. 1 und Abs. 3 CMR einzustehen hat (vgl. BGH VersR 1988, \n\n244, 245; Herber/Piper aaO Art. 17 Rdn. 143). \n\n23 \n\nb) Die Revision wendet sich mit Recht gegen die Annahme des Beru-\n\nfungsgerichts, der Versenderin habe angesichts der eigenverantwortlichen Tä-\n\ntigkeit des Fahrers, die dieser allein für die Beklagte ausgeübt habe, keine \n\nÜberwachungspflicht oblegen. \n\n24 \n\naa) Bei der nach Art. 17 Abs. 5 CMR vorzunehmenden Abwägung der \n\nVerschuldensanteile ist das Verschulden des Verfügungsberechtigten i.S. von \n\nArt. 17 Abs. 2 CMR zu berücksichtigen. Mit dem Verfügungsberechtigten meint \n\ndie CMR - wie sich den maßgeblichen englischen und französischen Texten \n\n(Art. 51 CMR) entnehmen lässt - den Anspruchsteller (\"the claimant\") oder An-\n\nspruchsinhaber (\"l'ayant droit\"); das sind der Absender und der Empfänger, die \n\nbeide als Gläubiger des Ersatzanspruchs in Betracht kommen (vgl. Herber/ \n\nPiper, CMR, Art. 17 Rdn. 56; MünchKomm.HGB/Basedow, Art. 17 CMR \n\nRdn. 29; Koller aaO Art. 17 CMR Rdn. 31; Thume, CMR, Art. 17 Rdn. 81), hier \n\nalso der Absender. Absender war im Streitfall nicht U. , sondern die I. , da \n\nsie der Beklagten den Auftrag zur Beförderung des Vakuumtrockners von Bitter-\n\nfeld nach Litvinov erteilt hat (vgl. BGH VersR 1988, 244, 245). Die U. hat bei \n\nder Verladung des Gutes als Erfüllungsgehilfe der I. gehandelt mit der Folge, \n\ndass deren Verhalten der I. gemäß § 278 BGB zuzurechnen ist. \n\n25 \n\nbb) Die CMR enthält keine Bestimmung, wen die Pflicht zur betriebs- und \n\nbeförderungssicheren Verladung und Verstauung des Transportgutes trifft. In \n\nArt. 17 Abs. 4 lit. c CMR ist nur geregelt, wer das Risiko einer fehlerhaften Be- \n\noder Entladung bzw. Verstauung zu tragen hat. Hinsichtlich der Beladungsver-\n\npflichtung ist daher ergänzend das nach den Regeln des Internationalen Privat-\n\nrechts zu ermittelnde nationale Recht heranzuziehen. Kommt - wie hier - gemäß \n\nArt. 28 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 EGBGB deutsches Recht zur Anwendung, ist \n\nfür die Frage, welche Partei des Frachtvertrages zur Verladung des Transport-\n\ngutes verpflichtet ist, die dispositive Vorschrift des § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB \n\nmaßgeblich. Danach war die I. als Versenderin des Vakuumtrockners verla- \n\ndungspflichtig. Hiervon ist auch nicht durch Parteivereinbarung abgewichen \n\nworden. \n\n26 \n\nEine von § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB abweichende Vereinbarung kann re-\n\ngelmäßig nur mit dem Frachtführer selbst und nicht mit dessen Fahrer getroffen \n\nwerden. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ergibt sich eine \n\nÜbernahme der Ladeverpflichtung durch die Beklagte nicht aus deren an die \n\nI. gerichteten Angebotsschreiben vom 28. Juli 1999 (Anlage K 3). Die Kläge- \n\nrin hat nicht schlüssig dargelegt, dass es sich bei der in dem Schreiben ver-\n\nwendeten Abkürzung \"fot\" um eine allgemein übliche Handelsklausel mit der \n\nBedeutung \"Übernahme der Verladung des Transportgutes durch den Fracht-\n\nführer\" handelt, was die Beklagte auch in Abrede gestellt hat. Dass der Fahrer \n\nder Frachtführerin von der Beklagten bevollmächtigt war, für diese die Verlade-\n\npflicht zu übernehmen, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Für eine sol-\n\nche Annahme ergeben sich aus dem Sachverhalt auch keine Anhaltspunkte. \n\n27 \n\ncc) Da die Versenderin I. zur beförderungssicheren Verladung des \n\nVakuumtrockners verpflichtet war, oblag ihr die Sicherung, Befestigung und \n\nVerzurrung des Gutes auf dem Transportfahrzeug. Diese Verpflichtung hat sie \n\nnicht erfüllt. Die Mitarbeiter der U. , die als Erfüllungsgehilfen der I. tätig \n\ngeworden sind, haben den Vakuumtrockner lediglich auf den offenen Auflieger \n\ngestellt und die Befestigung und Verzurrung des Gerätes allein und eigenver-\n\nantwortlich dem Fahrer der Frachtführerin überlassen. \n\n28 \n\nDie Revision weist mit Recht darauf hin, dass derjenige, der das ihm ob-\n\nliegende beförderungssichere Verladen eines Spezialgerätes (teilweise) einem \n\nDritten überlässt, sich Gewissheit darüber verschaffen muss, dass das Gut von \n\ndem Dritten ordnungsgemäß befestigt und verzurrt wurde. Ein - wie hier - we-\n\ngen der Nichtbefolgung von Weisungen und Ratschlägen erkennbar mangelhaf-\n\ntes Befestigen des Gutes darf nicht tatenlos hingenommen werden. Der verfü-\n\ngungsberechtigte Versender muss in einem solchen Fall durch eigene Tätigkei-\n\nten vor Beginn des Transportes selbst für eine beförderungssichere Befestigung \n\nund Verzurrung des Transportgutes sorgen. Das gilt in besonderem Maße \n\n- ebenso wie für den Frachtführer - für den Versandspediteur, der die allgemei-\n\nne Rechtspflicht hat, das ihm zur Beförderung anvertraute fremde Gut vor \n\nSchaden zu bewahren (vgl. BGH VersR 1988, 244, 246). Unterlässt er die ge-\n\nbotenen Sicherheitsmaßnahmen, liegt darin ein pflichtwidriges Verschulden, auf \n\ndas sich auch der Frachtführer im Rahmen der gemäß Art. 17 Abs. 5 CMR vor-\n\nzunehmenden Haftungsabwägung berufen kann. \n\n29 \n\n5. Die Schadensabwägung gemäß Art. 17 Abs. 5 CMR obliegt dem Tat-\n\nrichter. Das Berufungsgericht hat dazu - aus seiner Sicht folgerichtig - bislang \n\nkeine Stellung genommen. Das wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren \n\nnachzuholen sein. \n\n30 \n\nIII. Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision der Beklagten aufzu-\n\nheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die \n\nKosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. \n\nBornkamm \n\n v. Ungern-Sternberg \n\n Pokrant \n\nBüscher \n\n Bergmann \n\nVorinstanzen: \n\nLG Bremen, Entscheidung vom 23.04.2003 - 11 O 437/00 - \n\nOLG Bremen, Entscheidung vom 26.02.2004 - 2 U 46/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-25/i-zr-43-04","cited_norms":[{"jurabk":"HGB","ref":"§ 412","ref_norm":"412","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 398","ref_norm":"398","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 278","ref_norm":"278","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 404","ref_norm":"404","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 459","ref_norm":"459","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-25/i-zr-43-04","retrieved":"2026-10-15 10:16:31.036547+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-25/i-zr-43-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. Zivilsenat","date":"2007-01-25","dockets":["I ZR 43/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 25.01.2007 – I ZR 43/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-25/i-zr-43-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"CMR Art. 17 Abs. 1, 2, 4 lit. c und Abs. 5 Für die Frage, ob die Haftung des Frachtführers für eine auf fehlerhaftes Verla- den zurückzuführende Beschädigung des Gutes (Art. 17 Abs. 1 CMR) nach Art. 17 Abs. 4 lit. c CMR ausgeschlossen ist, kommt es darauf an, wer das Transportgut tatsächlich verladen hat. Liegen danach die Voraussetzungen ei- nes Haftungsausschlusses nicht vor, ist ein vom Versender verschuldeter Schadensbeitrag - hier: Nichteinschreiten des an sich zur Verladung verpflichte- ten Versenders bei einer vom Fahrer vorgenommenen unzureichenden Verzur- rung des Gutes auf einem Auflieger - im Rahmen der Haftungsabwägung nach Art. 17 Abs. 2 i.V. mit Abs. 5 CMR zu berücksichtigen.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats\n\ndes Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 26. Febru-\n\nar 2004 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückver-\n\nwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"HGB/412","law":"HGB","abbreviation":"HGB","ref":"412","label":"§ 412 HGB","mentions":3},{"id":"BGB/398","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"398","label":"§ 398 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/278","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"278","label":"§ 278 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/404","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"404","label":"§ 404 BGB","mentions":1},{"id":"HGB/459","law":"HGB","abbreviation":"HGB","ref":"459","label":"§ 459 HGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG Bremen","court_id":null,"court_as_stated":"LG Bremen","date":"2003-04-23","docket":"11 O 437/00","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG Bremen","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Bremen","date":"2004-02-26","docket":"2 U 46/03","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2007-01-25","docket":"I ZR 43/04","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"bgh/2007-01-25/i-zr-43-04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-25/i-zr-43-04","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). 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