{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2007-01-24","aktenzeichen":"IV ZB 21/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"RVG VV Nr. 3104, 3105 Die volle Terminsgebühr entsteht für den Klägervertreter auch dann, wenn der Beklagte im Verhandlungstermin nicht ordnungsgemäß vertreten ist, der Klä- gervertreter aber über den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils hinaus mit dem Gericht die Zulässigkeit seines schriftsätzlich angekündigten Sachan- trags erörtert oder mit dem persönlich anwesenden Beklagten Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung bespricht.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. Januar 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nIV ZB 21/06\n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: nein \n\nRVG VV Nr. 3104, 3105 \n\nDie volle Terminsgebühr entsteht für den Klägervertreter auch dann, wenn der \nBeklagte im Verhandlungstermin nicht ordnungsgemäß vertreten ist, der Klä-\ngervertreter aber über den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils hinaus \nmit dem Gericht die Zulässigkeit seines schriftsätzlich angekündigten Sachan-\ntrags erörtert oder mit dem persönlich anwesenden Beklagten Möglichkeiten \neiner einverständlichen Regelung bespricht. \n\nBGH, Beschluss vom 24. Januar 2007 - IV ZB 21/06 - OLG Karlsruhe \n LG Karlsruhe \n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin \n\nDr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke \n\nam 24. Januar 2007 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Be-\n\nschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karls-\n\nruhe vom 24. Mai 2006 aufgehoben. \n\nDie sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kos-\n\ntenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Karlsruhe \n\nvom 21. Februar 2006 wird zurückgewiesen. \n\nDie Beklagten tragen die Kosten des Beschwerde- und \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens. \n\nStreitwert: 1.620,45 € \n\nGründe:\n\n1 \n\nI. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat vor dem Landgericht ein \n\nVersäumnisurteil auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus zwei Grund-\n\nschulden erwirkt, das rechtskräftig wurde. Von Seiten der Beklagten war \n\nzum Termin, in dem das Versäumnisurteil erging, nur der Beklagte zu 1) \n\nohne Anwalt erschienen. Aus dem Sitzungsprotokoll geht u.a. hervor, \n\ndass vor Erlass des Versäumnisurteils der Sach- und Streitstand kurz \n\nerörtert worden sei; der Beklagte zu 1) habe erklärt, dass auf die Schuld \n\nbei der Klägerin in Höhe von ca. 250.000 € gegenwärtig regelmäßig Zah-\n\nlungen geleistet würden. Der Klägervertreter habe den Antrag aus der \n\nKlageschrift mit einer Maßgabe hinsichtlich der Bezeichnung des be-\n\nlasteten Grundstücks im Grundbuch gestellt. \n\n2 \n\nIm anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren hat der Kläger-\n\nvertreter u.a. beantragt, für die Wahrnehmung des Termins, in dem das \n\nVersäumnisurteil ergangen war, eine 1,2fache Terminsgebühr nach \n\nNr. 3104 VV-RVG festzusetzen. Auf Rückfrage des Rechtspflegers hat \n\nsich der die Verhandlung leitende Richter im Wesentlichen auf das Sit-\n\nzungsprotokoll bezogen; der Klägervertreter hat erklärt, der Beklagte ha-\n\nbe im Termin zur Vorgeschichte des Rechtsstreits vorgetragen, über \n\nVersuche berichtet, zu einer einverständlichen Lösung zu gelangen, und \n\nsich erneut um eine solche Lösung bemüht. Er sei vom Klägervertreter \n\ndarauf hingewiesen worden, dass auch nach Erlass des Versäumnisur-\n\nteils weiterhin die Möglichkeit bestehe, mit der Klägerin einvernehmliche \n\nRegelungen zu treffen. Diese Darstellung haben die im Kostenfestset-\n\nzungsverfahren anwaltlich vertretenen Beklagten nicht bestritten. Der \n\nRechtspfleger hat im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21. Februar \n\n2006 die beantragte Terminsgebühr festgesetzt. \n\n3 \n\nDagegen haben die Beklagten sofortige Beschwerde erhoben, der \n\nnicht abgeholfen wurde. Das Oberlandesgericht hat die Kostenfestset-\n\nzung reduziert und dem Klägervertreter lediglich eine halbe Gebühr nach \n\nNr. 3105 VV-RVG zugebilligt. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der \n\nRechtsbeschwerde. \n\n4 \n\n5 \n\nII. Das Rechtsmittel ist zulässig und begründet. \n\n1. Das Oberlandesgericht geht vom Wortlaut der Nr. 3105 VV-RVG \n\naus, wonach die Beschränkung der Terminsgebühr auf den halben Ge-\n\nbührensatz an zwei Voraussetzungen geknüpft ist: Zum einen muss eine \n\nPartei nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten sein. Das \n\nwar hier bezüglich der Beklagten der Fall. Zum anderen darf \"lediglich\" \n\nein Antrag auf Versäumnisurteil (oder zur Prozess- oder Sachleitung) \n\ngestellt worden sein. Das Oberlandesgericht stellt fest, im vorliegenden \n\nFall sei darüber hinaus vom Gericht auf eine Antragsanpassung durch \n\nden Klägervertreter hingewirkt worden; außerdem sei zu den Berichten \n\ndes erschienenen Beklagten zu 1) und dessen Bemühungen um eine \n\neinvernehmliche Regelung Stellung genommen worden. Damit sei nach \n\ndem Wortlaut der hier anzuwendenden Vorschriften von der Entstehung \n\nder vollen, 1,2fachen Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV-RVG auszuge-\n\nhen. \n\n6 \n\nAuch nach den Motiven des Gesetzgebers (BT-Drucks. 15/1971 \n\nS. 212 f.) solle die in Nr. 3105 VV-RVG vorgesehene Reduzierung nur \n\ndann gelten, wenn der Rechtsanwalt im Termin tatsächlich keine weitere \n\nTätigkeit als die Stellung des Antrags auf ein Versäumnisurteil entfaltet \n\nhabe. In den Motiven werde aber der Hinweis gegeben, dass bei gleich-\n\nzeitiger Anwesenheit bzw. ordnungsgemäßer Vertretung beider Parteien \n\ndie Gebühr nach Nr. 3104 VV-RVG auch dann anzusetzen ist, wenn le-\n\ndiglich ein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt wird, weil in \n\nsolchen Fällen in aller Regel weitere Erörterungen stattfinden. Allerdings \n\nkönne auf das Vorliegen einer Erörterung oder Verhandlung nicht abge-\n\nstellt werden, weil das RVG diese Begriffe aus Vereinfachungsgründen \n\nnicht verwende. \n\n7 \n\nDaraus zieht das Oberlandesgericht den Schluss, auf die Frage ei-\n\nner Erörterung oder Verhandlung könne es aufgrund der vom Gesetzge-\n\nber erstrebten Vereinfachung des Kostenfestsetzungsverfahrens auch \n\nbei der Anwendung der Nr. 3105 VV-RVG nicht ankommen. Vielmehr sei \n\nallein entscheidend, dass nur eine Partei anwesend bzw. ordnungsge-\n\nmäß vertreten war und ein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils ge-\n\nstellt worden ist. Darüber hinaus wäre es überraschend, wenn ein Pro-\n\nzessbevollmächtigter, dessen vorbereitender Vortrag nicht schlüssig \n\noder hinreichend substantiiert sei und der deshalb seinen Antrag nach \n\nErörterung mit dem Gericht im Termin abändere, eine höhere, vom Geg-\n\nner zu erstattende Gebühr erhalten solle. Deshalb müsse der Gebühren-\n\ntatbestand der Nr. 3105 VV-RVG restriktiv dahin ausgelegt werden, dass \n\neine einseitige Erörterung des erschienenen Prozessbevollmächtigten \n\nmit dem Gericht oder mit einer nicht ordnungsgemäß vertretenen Partei \n\ndie in Nr. 3105 VV-RVG vorgesehene Reduzierung nicht ausschließe. \n\n2. Dem folgt der Senat nicht. \n\na) Wie sich aus dem Zitat des Oberlandesgerichts aus den Ge-\n\nsetzgebungsmaterialien ergibt, soll die in Nr. 3105 VV-RVG vorgesehene \n\nGebührenreduzierung \"nur dann gelten, wenn der Rechtsanwalt im Ter-\n\nmin tatsächlich keine weiteren Tätigkeiten entfaltet\". Daraus ist zu \n\nschließen, dass ihm die höhere Gebühr aus Nr. 3104 VV-RVG zustehen \n\nsoll, wenn er über die Stellung der in Nr. 3105 VV-RVG genannten An-\n\nträge hinaus tätig wird, also einen höheren Aufwand hat. Das RVG knüpft \n\nzwar nicht mehr an das Vorliegen einer Erörterung oder Verhandlung an, \n\n8 \n\n9 \n\nwohl aber an den Aufwand des Anwalts. Dass aufgrund der Typisierung \n\ndes Gesetzes von einem höheren Aufwand regelmäßig auch dann aus-\n\ngegangen wird, wenn beide Parteien erscheinen bzw. ordnungsgemäß \n\nvertreten sind, selbst wenn nur ein Antrag auf Erlass eines Versäumnis-\n\nurteils gestellt wird, zwingt nicht zu dem Gegenschluss, dass ein kosten-\n\nrechtlich beachtlicher Mehraufwand nicht anzunehmen sei, wenn nur ei-\n\nne Partei erschienen oder ordnungsgemäß vertreten ist. Vielmehr setzt \n\nNr. 3105 VV-RVG zusätzlich voraus, dass \"lediglich\" ein Antrag auf Ver-\n\nsäumnisurteil oder zur Prozess- oder Sachleitung gestellt wird. Erst dar-\n\nan wird in den Materialien die Folgerung geknüpft, in solchen Fallkons-\n\ntellationen habe der Anwalt in der Regel einen verminderten Aufwand, \n\ndem die Gebührenreduzierung Rechnung trage (BT-Drucks. 15/1971 \n\nS. 212). \n\n10 \n\nb) Kommt es mithin entscheidend auf den Aufwand des Rechtsan-\n\nwalts an, bestehen keine Bedenken, ihm die volle Terminsgebühr der \n\nNr. 3104 VV-RVG auch dann zuzugestehen, wenn die über die Stellung \n\nder in Nr. 3105 VV-RVG vorgesehenen Anträge hinausgehende Tätigkeit \n\ndes Anwalts darin besteht, diese Anträge zuvor nach Erörterung mit dem \n\nGericht angepasst zu haben. Die Antragsänderung muss keineswegs \n\nimmer auf einer nachlässigen Vorbereitung des Anwalts beruhen und \n\ndient jedenfalls auch den Interessen der durch das Versäumnisurteil be-\n\ntroffenen, nicht erschienenen Partei. Es ist nicht einzusehen, warum die \n\nbeklagte Partei bei einem gegen sie ergangenen Versäumnisurteil die \n\nauf der Erörterung mit dem Gericht beruhenden Anwaltskosten nicht ge-\n\nnau so tragen soll, wie wenn das Versäumnisurteil aufgrund eines Ter-\n\nmins ergangen wäre, in dem beide Parteien ordnungsgemäß vertreten \n\nwaren. Eine weitere Berücksichtigung von Besonderheiten des Einzelfal-\n\nles, insbesondere ob der zusätzliche Aufwand im Termin vermeidbar ge-\n\nwesen wäre oder nicht, widerspräche dem Ziel des Gesetzgebers, nach \n\nMöglichkeit eine Vereinfachung des Kostenfestsetzungsverfahrens zu er-\n\nreichen (BT-Drucks. 15/1971 S. 139 f., 144 f., 147). \n\n11 \n\nc) Ungeachtet der Anpassung des Klageantrags ergibt sich ein \n\nMehraufwand des Klägervertreters im vorliegenden Fall schon daraus, \n\ndass der persönlich zum Termin erschienene Beklagte zu 1) mit dem \n\nKlägervertreter Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung bespro-\n\nchen hat. Nach der Vorbemerkung 3 Absatz 3 VV-RVG entsteht eine \n\nTerminsgebühr schon dann, wenn der Anwalt an einer auf die Vermei-\n\ndung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung mitwirkt, \n\nund zwar sogar ohne Beteiligung des Gerichts. Deshalb kann es nicht \n\ndarauf ankommen, dass der Beklagte zu 1) nicht ordnungsgemäß vertre-\n\nten war. \n\n12 \n\nd) Mithin stimmt die Auslegung der Nr. 3105 VV-RVG, die sich \n\nauch nach Auffassung des Oberlandesgerichts aus dem Wortlaut der Be-\n\nstimmung ergibt, dass nämlich eine Beschränkung auf den halben Ge-\n\nbührensatz nur eintritt, wenn bei einseitiger Verhandlung \"lediglich\" ein \n\nAntrag auf Versäumnisurteil oder zur Prozess- oder Sachleitung gestellt \n\nwird, mit den Wertungen des Gesetzgebers überein, wie sie sich aus den \n\nMaterialien und aus anderen, auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt \n\nanwendbaren gesetzlichen Bestimmungen ergeben. Deshalb verdient die \n\nden Wortlaut ausschöpfende Auslegung den Vorzug (vgl. BGH, Be-\n\nschluss vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05 - NJW 2006, 157 TZ 9 a.E.). \n\nSie entspricht der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur \n\n(OLG Köln JurBüro 2006, 254; KG, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 W \n\n78/06 - dokumentiert bei juris unter TZ 3; LAG Hessen NZA-RR 2006, \n\n436, 437; Müller-Rabe \n\nin Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, RVG \n\n17. Aufl. VV 3105 Rdn. 27; RAMOLK RVG/Hergenröder, 9. Aufl. VV RVG \n\nNr. 3105 Rdn. 2; Schons in Hartung/Römermann/Schons, Praxiskom-\n\nmentar zum RVG 2. Aufl. VV 3105 Rdn. 8; Mayer in Mayer/Kroiß, RVG \n\n2. Aufl. Nr. 3105 VV Rdn. 4, 14; Hansens in Hansens/Braun/Schneider, \n\nPraxis des Vergütungsrechts Teil 7 Rdn. 366 f.; Schneider, Gebühren-\n\nrecht, Honorargestaltung, Kostenrecht S. 55; Enders, RVG für Anfänger \n\nRdn. 1043). Die Prüfung, ob der Anwalt über Nr. 3105 VV-RVG hinaus \n\nTätigkeiten entfaltet hat, führt schließlich nicht zu einer ins Gewicht fal-\n\nlenden Erschwerung des Kostenfestsetzungsverfahrens. In der Regel \n\nwerden zusätzliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts - wie hier - bereits \n\naus dem Sitzungsprotokoll hervorgehen. Im Übrigen ist es Sache des \n\nAnwalts, der die Kostenfestsetzung betreibt, deren Voraussetzungen \n\ndarzulegen und glaubhaft zu machen (§§ 11 Abs. 2 Satz 3 RVG, 103 \n\nAbs. 2 Satz 2, 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO). \n\n13 \n\nDanach hat der Rechtspfleger des Landgerichts die Kosten hier \n\nzutreffend festgesetzt. Die sofortige Beschwerde der Beklagten war zu-\n\nrückzuweisen. \n\nTerno Dr. Schlichting Seiffert \n\n Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke \n\nVorinstanzen: \n\nLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.02.2006 - 10 O 822/05 - \n\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.05.2006 - 11 W 19/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-24/iv-zb-21-06","cited_norms":[{"jurabk":"RVG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-24/iv-zb-21-06","retrieved":"2026-07-10 21:16:42.842141+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-24/iv-zb-21-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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