{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-01-24","aktenzeichen":"2 StR 572/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 572/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. Januar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als \n\nPerson über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Januar 2007 gemäß § 349 Abs. \n\n2 und 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nKoblenz vom 30. August 2006 in den Fällen B. I. 1. bis 5. der Ur-\n\nteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen \n\nFeststellungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei-\n\nne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen (B. I. 1. bis 5. \n\nder Urteilsgründe), gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmit-\n\nteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren in sechs Fällen \n\n(B. II. 1. bis 6. der Urteilsgründe), unerlaubten \"gewerbsmäßigen\" Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen (B. III. 1. und 2. der Urteilsgründe) \n\nund unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in zwei Fällen (B. IV. 1. und 2. \n\nder Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Mo-\n\nnaten verurteilt. Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rü-\n\nge der Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat in \n\n \n \n\n2 \n\n3 \n\ndem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg, im Übrigen ist es \n\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDie Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmit-\n\nteln in nicht geringer Menge (Fälle B. I. 1. bis 5.) hat keinen Bestand. \n\nIm Fall B. I. 1. begegnet schon die Beweiswürdigung des Landgerichts \n\ndurchgreifenden rechtlichen Bedenken. Nach den Feststellungen, die auf der \n\nAussage des Zeugen S. im Ermittlungsverfahren beruhen, ist dieser mit dem \n\nAngeklagten in die Niederlande nach Maastricht gefahren, wo beide zwei Dea-\n\nler vermutlich marokkanischer Herkunft trafen, von denen sie dann in Aachen in \n\nderen Wohnung 200 g Amphetamin durchschnittlicher Qualität kauften. Der An-\n\ngeklagte und S. teilten sich das Rauschgift. Der Angeklagte veräußerte seinen \n\nAnteil, später erhielt er von S. aus dessen Anteil weitere 35 g Amphetamin, die \n\ner ebenfalls veräußerte. Der Angeklagte hat angegeben, er habe den S. nach \n\nMaastricht gefahren, der dort 130 g Amphetamin gekauft habe. Er habe 60 g als \n\nKurierlohn erhalten, die er zusammen mit Freunden konsumiert habe. Die Be-\n\nweiswürdigung des Landgerichts lässt nicht ausreichend erkennen, warum es \n\nder Aussage des Zeugen S. und nicht der Einlassung des Angeklagten gefolgt \n\nist. Die Darstellung des S., man habe die Dealer in Maastricht getroffen, aber in \n\nAachen die Betäubungsmittel erworben, erscheint eher ungewöhnlich und könn-\n\nte von dem Bestreben getragen sein, eine Verurteilung wegen unerlaubter Ein-\n\nfuhr von Betäubungsmitteln zu vermeiden. Die Aussagen der Zeugen E. und B. \n\nbelegen nur, dass der Angeklagte Drogen aus den Niederlanden beschafft hat \n\nbzw. beschaffen wollte, beziehen sich aber nicht konkret auf die vorliegende \n\nTat. Das Landgericht hätte sich unter diesen Umständen eingehender mit der \n\nGlaubwürdigkeit des Zeugen S. auseinandersetzen müssen. \n\n4 \n\nIm Übrigen ist in allen fünf Fällen unter B. I. der Urteilsgründe das Über-\n\nschreiten des Grenzwerts der nicht geringen Menge nicht hinreichend darge-\n\nlegt. Soweit das Landgericht von Betäubungsmitteln durchschnittlicher Qualität \n\nausgeht, hat es nicht angegeben, welchen Wirkstoffgehalt es hierbei zugrunde \n\nlegt. Insbesondere bei Ecstasy-Tabletten sind die Wirkstoffe und Wirkstoffmen-\n\ngen in der Praxis höchst unterschiedlich, so dass der Tatrichter konkret hätte \n\nmitteilen müssen, von welchem Wirkstoffgehalt er ausgegangen ist. Im Fall B. I. \n\n2. (richtig: 3.) der Urteilsgründe hat das Landgericht bei der rechtlichen Würdi-\n\ngung 200 g Amphetamin durchschnittlicher Qualität zugrunde gelegt (UA S. 19), \n\nobwohl der Angeklagte nach den Feststellungen über insgesamt 200 g Amphe-\n\ntamin verfügte, und zwar eine größere Menge minderer Qualität und eine klei-\n\nnere Menge relativ guter Qualität, woraus sich bei Zusammenrechnung für die \n\nGesamtmenge nicht notwendig eine durchschnittliche Qualität ergibt. Auch für \n\nden Fall B. I. 5. der Urteilsgründe hat das Landgericht in der rechtlichen Würdi-\n\ngung ausgeführt, dass der Grenzwert der nicht geringen Menge von 10 g Am-\n\nphetaminbase in Anbetracht der anzunehmenden durchschnittlichen Qualität \n\nder 200 g Amphetamin erheblich überschritten sei (UA S. 19), obwohl \n\nder Angeklagte in diesem Fall wegen Handeltreibens mit 200 g Marihuana ver-\n\nurteilt worden ist. Angesichts dieser Ungenauigkeiten bieten die Urteilsfeststel-\n\nlungen keine hinreichende Gewähr dafür, dass der Grenzwert der nicht gerin-\n\ngen Menge tatsächlich in allen fünf Fällen erreicht worden ist. \n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-24/2-str-572-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-24/2-str-572-06","retrieved":"2026-07-10 21:15:30.052352+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-24/2-str-572-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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