{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-01-23","aktenzeichen":"4 StR 593/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 593/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. Januar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Computersabotage u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Januar 2007 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Göttingen vom 18. September 2006 wird \n\nals unzulässig verworfen. \n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels \n\nzu tragen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift Folgendes ausge-\n\nführt: \n\n\"Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Sachbeschädi-\ngung in neun Fällen, Computersabotage in sieben Fällen, vor-\nsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in drei Fällen, fahrlässiger \nTrunkenheit im Verkehr sowie Verleumdung zu einer Gesamt-\nfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, sei-\nne Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an-\ngeordnet und die Vollstreckung der Strafe sowie der Maßregel \nzur Bewährung ausgesetzt. \n\nSeine Revision gegen diese Entscheidung ist unzulässig, weil \ner nach der Urteilsverkündung wirksam auf dieses Rechtsmit-\ntel verzichtet hat. \n\nWie sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll vom \n18. September 2006 (Bd. IV Bl. 225 d.A.) ergibt, haben der \nAngeklagte und sein Verteidiger jeder für sich nach erfolgter \nmündlicher Rechtsmittelbelehrung erklärt: \"Ich verzichte auf \n\nRechtsmittel gegen das soeben verkündete Urteil.\" Diese Er-\nklärung nimmt an der Beweiskraft des Protokolls nach § 274 \nStPO teil, weil sie gemäß § 273 Abs. 3 Satz 3 StPO vorgele-\nsen und genehmigt wurde (st. Rspr.; vgl. BGHSt 18, 257, 258; \nBGH NJW 1997, 2691). Der Rechtsmittelverzicht kann als \nProzesshandlung nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten \noder sonst zurückgenommen werden (vgl. Senat NStZ 1999, \n258, 259). Der Verzicht des Beschwerdeführers war hier ein-\ndeutig und zweifelsfrei. Der Angeklagte war bei seiner Erklä-\nrung auch verhandlungsfähig. Es gibt keine Anhaltspunkte da-\nfür, dass ihm im Hinblick auf seinen geistigen Zustand die ge-\nnügende Einsichtsfähigkeit für seine Prozesshandlung und de-\nren Tragweite gefehlt hätte. Während der in Anwesenheit ei-\nnes psychiatrischen Sachverständigen stattfindenden Haupt-\nverhandlung hat das Landgericht keinen Anlass gesehen, an \nder Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten zu zweifeln. \nHauptverhandlungsprotokoll und Urteilsgründe ergeben nichts \nin dieser Richtung. Auch der Verteidiger hat weder während \nder Hauptverhandlung noch bei der gemeinsamen Abgabe der \nVerzichtserklärung in diese Richtung Bedenken geäußert. \n\nDer wirksame Rechtsmittelverzicht hat die Unzulässigkeit der \nRevision zur Folge.\" \n\nDem tritt der Senat bei. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-23/4-str-593-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-23/4-str-593-06","retrieved":"2026-07-10 21:19:00.249082+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-23/4-str-593-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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