{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-01-23","aktenzeichen":"4 StR 590/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 590/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. Januar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Raubes \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. Januar 2007 gemäß §§ 44 f., \n\n349 Abs. 4 StPO beschlossen: \n\n1. Dem Angeklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen \n\nStand nach Versäumung der Frist zur Begründung der \n\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Neubran-\n\ndenburg vom 16. Juni 2006 gewährt. \n\nDamit ist der Beschluss vom 4. Oktober 2006, durch den \n\ndas Landgericht die Revision des Angeklagten gegen \n\ndas vorbezeichnete Urteil als unzulässig verworfen hat, \n\ngegenstandslos. \n\nKosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeich-\n\nnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben. \n\n3. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten der Revision, an eine andere Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in zwei \n\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und den Verfall \n\ndes Wertersatzes in Höhe von 2.000 Euro angeordnet. Gegen dieses Urteil \n\nwendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er allgemein die Verlet-\n\nzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat - nach Wiedereinsetzung \n\ndes Angeklagten in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegrün-\n\ndungsfrist - Erfolg. \n\n2 \n\n1. Der Verurteilung liegen zwei Raubüberfälle zu Grunde, die die jeweils \n\nmaskierten Täter Ende Mai und Ende Juli 2004 jeweils unter Einsatz \"silberfar-\n\nbener schusswaffenähnlicher Gegenstände\" auf die Poststelle in D. verübten, \n\nwobei sie insgesamt etwa 38.000 Euro erbeuteten. In beiden Fällen benutzten \n\ndie Täter einen zuvor entwendeten Pkw als Fluchtfahrzeug. \n\n3 \n\nDer Angeklagte hat zum Anklagevorwurf geschwiegen. Seine Verurtei-\n\nlung hält der sachlich-rechtlichen Nachprüfung durch den Senat nicht stand, \n\nweil die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei zusammen mit den \n\nweiteren, \"bislang nicht sicher ermittelten\" Tätern an beiden Überfällen jeweils \n\nmittäterschaftlich beteiligt gewesen, nicht ausreichend mit Tatsachen belegt ist. \n\nZwar hat das Landgericht einzelne Indizien festgestellt, die einen erheblichen \n\nTatverdacht gegen den Angeklagten begründen. Jedoch erweist sich die Be-\n\nweiswürdigung in einem entscheidenden Punkt, der die Aussage der Zeugin \n\nS. betrifft, als widersprüchlich und deshalb rechtsfehlerhaft. Das Land-\n\ngericht hat letzten Endes (\"schließlich\"; UA 11) seine Überzeugung von der Be-\n\nteiligung des Angeklagten als Mittäter bei beiden Überfällen auf die Aussage \n\ndieser Zeugin gestützt, die die Beteiligung des Angeklagten von ihrer Bekann-\n\nten, Daniela T. , erfahren habe. Dazu teilt das angefochtene Urteil mit, Da-\n\nniela T. sei ihrerseits mit Robert N. befreundet gewesen, der ebenfalls in \n\nVerdacht gestanden habe, an den Überfällen beteiligt gewesen zu sein. Nach \n\nden Angaben der Zeugin S. habe Daniela T. ihr einmal erzählt, dass \n\nN. \"mit einem R: \" und weiteren Personen mehrfach die Postagentur in \n\nD. \"klargemacht\" habe. Nach diesem Teil der Aussage der Zeugin S. \n\nhätte Daniela T. ihre Kenntnis von der Beteiligung des Angeklagten ledig-\n\nlich vom Hörensagen auf Grund dessen, was Robert N. ihr berichtet hat. \n\nDemgegenüber hat die Zeugin S. weiter ausgesagt, Daniela T. ha-\n\nbe ihr auch erzählt, sie, T. , habe bei den Überfällen \"immer Schmiere ge-\n\nstanden\" (UA 8). Dies zu Grunde gelegt, wäre Daniela T. aber nicht nur \n\nselbst an den Taten beteiligt gewesen, sondern wüsste sie auch selbst, ob der \n\nAngeklagte beteiligt war, und hätte sie diese Kenntnis nicht nur vom Hörensa-\n\ngen. Dieser vom Landgericht ersichtlich nicht näher hinterfragte Widerspruch in \n\nder Aussage der Zeugin S. berührt die Tragfähigkeit der Information, die \n\nsie, was die Beteiligung des Angeklagten anlangt, von Daniela T. erfahren \n\nhat. Denn je weiter die Quelle einer Information von demjenigen entfernt ist, der \n\nsie, wie hier die Zeugin S. , dem Gericht vermittelt, desto weniger kann das \n\nGericht die Verlässlichkeit dieser Information beurteilen. Dies gilt hier zumal \n\ndeshalb, weil ersichtlich weder Daniela T. noch Robert N. dem Landgericht \n\nzur Vernehmung zur Verfügung standen. \n\n4 \n\nDa das Landgericht seine Überzeugung von der mittäterschaftlichen Be-\n\nteiligung des Angeklagten nur aus der Gesamtheit aller Indizien zu gewinnen \n\nvermocht hat (vgl. UA 11 a.E.), beruht das angefochtene Urteil auch auf dem \n\naufgezeigten Rechtsfehler. Über die Sache ist deshalb zum Schuld- und Straf-\n\nausspruch insgesamt neu zu verhandeln und entscheiden. \n\n5 \n\n2. Die Aufhebung des Urteils zum Schuld- und Strafausspruch erfasst \n\nauch den Ausspruch über die Anordnung des Wertersatzverfalls. Dieser Aus-\n\nspruch hat aber auch unabhängig davon keinen Bestand, weil - wie der Gene-\n\nralbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 18. Dezember 2006 zutreffend \n\nausgeführt hat - die Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 2 StPO der Anordnung \n\nzwingend entgegensteht. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-23/4-str-590-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-23/4-str-590-06","retrieved":"2026-07-10 21:17:50.710242+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-23/4-str-590-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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