{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-01-19","aktenzeichen":"2 StR 558/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 558/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. Januar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. Januar 2007 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nDarmstadt vom 5. September 2006 mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-\n\nzung in zwei Fällen und wegen Körperverletzung in vier Fällen zu einer Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt und die Vollstre-\n\nckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Es hat weiter die Unterbringung \n\ndes Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. \n\n2 \n\n3 \n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge. \n\nZutreffend weist der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift darauf \n\nhin, dass die in der Revisionsbegründung des Pflichtverteidigers vorgenomme-\n\nne Beschränkung der Revision auf den Maßregelausspruch unwirksam ist, da \n\ndie nach § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung zur (Teil-\n\n)Rücknahme nicht vorliegt. \n\n \n \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nDas Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). \n\nDie vom Landgericht getroffenen Feststellungen zur Schuldfähigkeit des \n\nAngeklagten tragen die Verurteilung nicht; sie sind widersprüchlich. \n\nNach der auf UA S. 12 getroffenen Feststellung handelte der Angeklagte \n\nbei allen Taten aufgrund einer paranoid-schizophrenen Psychose \"im Zustand \n\nverminderter Schuldfähigkeit\". Hiervon ist das Landgericht auch unter An-\n\nschluss an das in der Hauptverhandlung erstattete Gutachten des Sachver-\n\nständigen Dr. R. ausgegangen (UA S. 15, 17). \n\nDemgegenüber führt das Landgericht auf UA S. 19 aus: \n\n\"Das Tatverhalten weist in allen Fällen eine innere und motivische Nähe \n\nzu dem Krankheitsbild auf, da die von dem Angeklagten geschilderten Motive \n\nfür die Taten sämtlich in der Beseitigung einer von ihm empfundenen Kränkung \n\noder Drohung bzw. der Rache für Kränkungen oder Beleidigungen bestand, die \n\nlediglich in der wahnhaften Vorstellungswelt des Angeklagten existierten. Der \n\nAngeklagte war daher aufgrund seiner krankheitsbedingten Wahnvorstellungen \n\nnicht in der Lage, das Unerlaubte seiner Taten einzusehen. Soweit der Ange-\n\nklagte bei der unter II 1 festgestellten Tat durch die Angabe der Beleidigung \n\neiner 'Schumeila' sich vielleicht dessen bewusst war, dass die Zeugen K. und \n\nT. ihm eigentlich nichts angetan hatten, so dass er möglicherweise bei die-\n\nser Tat mit Unrechtseinsicht handelte, war er jedoch nicht in der Lage, dieser \n\nEinsicht entsprechend zu handeln.\" \n\n9 \n\nLetztere Feststellung, die beinhaltet, dass der Angeklagte ohne Schuld \n\nhandelte, steht in unauflösbarem Widerspruch zu der Annahme des Landge-\n\nrichts, der Angeklagte habe jeweils \"im Zustand verminderter Schuldfähigkeit\" \n\n(richtig: erheblich verminderter Schuldfähigkeit) gehandelt. Zutreffend hat der \n\nGeneralbundesanwalt deshalb Aufhebung des Urteils im Schuld- und Strafaus-\n\nspruch beantragt, da nach den bisherigen Urteilsfeststellungen eine völlige Auf-\n\nhebung der Schuldfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Taten nicht si-\n\ncher ausgeschlossen werden kann. \n\n10 \n\nAuch die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Kran-\n\nkenhaus hat keinen Bestand. Voraussetzung für die Unterbringung gemäß § 63 \n\nStGB ist das Vorliegen eines länger dauernden Zustands, der auf einem der \n\nEingangsmerkmale des § 20 StGB beruht. Dies ist hier nicht rechtsfehlerfrei \n\ndargelegt. Es fehlt an einer eindeutigen Bewertung des Zustandes des Ange-\n\nklagten, welcher Grundlage für diese schwerwiegende Anordnung ist. Es ist \n\nzum einen unklar, ob die Voraussetzungen des § 20 StGB oder (nur) des § 21 \n\nStGB vorliegen und zum anderen, ob die Einsichtsfähigkeit oder die Steue-\n\nrungsfähigkeit des Angeklagten tangiert ist. Bei diesen widersprüchlichen Fest-\n\nstellungen kann der Senat - anders als der Generalbundesanwalt - nicht sicher \n\nausschließen, dass ein neuer Tatrichter rechtsfehlerfrei eine nur erheblich ver-\n\nminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Tatbegehung fest-\n\nstellt. Der Senat hat deshalb davon abgesehen, die Anordnung gemäß § 63 \n\nStGB mit der Begründung bestehen zu lassen, dass sich den Urteilsgründen in \n\nihrer Gesamtheit sicher entnehmen lässt, dass beim Angeklagten bei Begehung \n\naller Taten die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) vorlagen. \n\n11 \n\nDer neue Tatrichter wird eine eindeutige Bewertung des Zustandes des \n\nAngeklagten vorzunehmen haben, wobei es sich empfiehlt, hierzu einen weite-\n\nren Sachverständigen hinzuzuziehen. Soweit der bisherige Sachverständige \n\nvom Landgericht dahin wiedergegeben wird, dass dieser in seinem vorbereiten-\n\nden schriftlichen Gutachten von dem Vorliegen einer paranoiden Persönlich-\n\nkeitsstörung ausgegangen sei, \"da dies nach seiner Aussage erfahrungsgemäß \n\ndie die Patienten weniger belastende Diagnose sei\" (UA S. 17), weist der Senat \n\ndarauf hin, dass eine solche Überlegung nicht der zutreffende Maßstab für die \n\nBeurteilung der Schuldfähigkeit eines straffällig gewordenen Angeklagten ist. \n\n12 \n\nSollte der neue Tatrichter wieder zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit \n\ndes Angeklagten und deshalb zu einem Schuld- und Strafausspruch gelangen, \n\nwird er die Frage einer Gesamtstrafenbildung im Hinblick auf die Vorverurtei-\n\nlungen durch das Amtsgericht Darmstadt (Urteile vom 19. April 2005 und vom \n\n8. Juli 2005) zu prüfen haben. \n\nRissing-van Saan Rothfuß Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-19/2-str-558-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-19/2-str-558-06","retrieved":"2026-07-10 21:17:08.344583+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-19/2-str-558-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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