{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-01-19","aktenzeichen":"2 StR 537/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 537/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. Januar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des \n\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am \n\n19. Januar 2007 gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 206 a, 357 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten Sch. gegen das Urteil \n\ndes Landgerichts Kassel vom 11. Juli 2006 wird \n\na) das Verfahren in den Fällen 7, 8 und 9 der Urteilsgründe \n\ngemäß § 206 a StPO eingestellt; \n\nb) das Urteil im Schuldspruch im Fall 14 der Urteilsgründe \n\ndahin geändert, dass der Angeklagte der Bedrohung schul- \n\ndig ist; \n\nc) das Urteil in den Fällen 2 - insoweit auch, soweit es den \n\nMitangeklagten F. betrifft -, 3, 6 und 19 mit den \n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben; \n\nd) das Urteil im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall 14 der \n\nUrteilsgründe sowie \n\nin den Aussprüchen über die \n\nGesamtstrafen gegen beide Angeklagte und im Ausspruch \n\nüber die Maßregel mit den Feststellungen aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer \n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts \n\nzurück verwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Sch. wegen Körperverletzung \n\nin fünf Fällen (Taten 10, 11, 13, 16, 20), gefährlicher Körperverletzung in drei \n\nFällen (Taten 5, 6, 15), Beleidigung in zwei Fällen (Taten 8, 9), Beleidigung in \n\nTateinheit mit Bedrohung (Tat 14), Nötigung in zwei Fällen (Taten 17, 19), \n\nBeförderungserschleichung (Tat 7), Bedrohung (Tat 18), Diebstahl \"im \n\nbesonders schweren Fall\" (Tat 3) und versuchtem Diebstahl \"im besonders \n\nschweren Fall\" (Tat 2) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun \n\nMonaten verurteilt und eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis \n\nfestgesetzt. Den Mitangeklagten F. , der nicht revidiert, hat es wegen \n\nDiebstahls (Fall 4) und versuchten Diebstahls \"im besonders schweren Fall\" \n\n(Fall 2) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren \n\nVollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Revision des Angeklagten \n\nSch. \n\n führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Urteils in dem aus der \n\nBeschlussformel \n\nersichtlichen Umfang \n\nunter Erstreckung \n\nauf \n\nden \n\nMitangeklagten F. ; im Übrigen ist sie unbegründet. \n\n2 \n\n3 \n\n1. Die Verfahrensrüge ist aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend \n\ndargelegten Gründen unzulässig, da sie den Anforderungen des § 344 Abs. 2 \n\nS. 2 StPO nicht genügt. \n\n2. \n\nIn den Fällen 7, 8 und 9 der Urteilsgründe \n\nlag, wie der \n\nGeneralbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, das Verfahrenshindernis des \n\nStrafklageverbrauchs vor, da die zum selben prozessualen Tatgeschehen im \n\nSinne von § 264 Abs. 1 StPO gehörenden Taten bereits durch das Urteil des \n\nAmtsgerichts Kassel vom 6. Juli 2005 erfasst waren. \n\n4 \n\n3. Im Fall 14 der Urteilsgründe hat das Landgericht übersehen, dass der \n\nStrafantrag gemäß § 194 StGB \n\nvon der Geschädigten wirksam \n\nzurückgenommen wurde. Dies führt zur Änderung des Schuldspruchs (Wegfall \n\nder Verurteilung wegen Beleidigung) und zur Aufhebung der Einzelstrafe in \n\ndiesem Fall. \n\n5 \n\n4. Die Verurteilung wegen versuchten Diebstahls \n\nim Fall 2 der \n\nUrteilsgründe hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Nach den Feststellungen \n\nschlug der Angeklagte Sch. die Scheibe eines Schaufensters ein, weil die \n\nAngeklagten einen darin stehenden Gegenstand entwenden wollten. Weil sie \n\nwegen des Lärms \"dann doch Angst (hatten) entdeckt zu werden\", ließen sie \n\nvon ihrem Vorhaben ab (UA S. 9). \n\n6 \n\nDamit ist die Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch \n\nnicht hinreichend sicher ausgeschlossen. Tatsachen, aus denen sich ein \n\nFehlschlag des Versuchs ergeben würde, sind nicht festgestellt. Der bloße \n\nUmstand, dass ein Täter befürchtet, möglicherweise entdeckt zu werden, würde \n\nder Annahme eines unbeendeten Versuchs und der Möglichkeit eines \n\nfreiwilligen Rücktritts noch nicht entgegenstehen (vgl. Tröndle/Fischer StGB \n\n54. Aufl. § 24 Rdn. 7 und 19 mit Nachw. zur Rechtsprechung). \n\n7 \n\n8 \n\nDie Aufhebung erstreckt sich gemäß § 357 StPO auch auf den nicht \n\nrevidierenden Mitangeklagten F. ; sie führt auch zur Aufhebung der \n\ngegen diesen Angeklagten verhängten Gesamtstrafe. \n\n5. Die Feststellungen zu Fall 3 der Urteilsgründe tragen die Verurteilung \n\nwegen vollendeten Diebstahls nicht. Danach schlug der Angeklagte die Scheibe \n\neines Pkw ein und entnahm diesem eine Geldbörse, \"die den Personalausweis, \n\nden Führerschein und die Bankkarte (des Geschädigten) enthielt, in der Absicht \n\nsich diese zuzueignen\"; die Geldbörse wurde \"samt Inhalt später aufgefunden\" \n\n(UA S. 10). \n\n9 \n\nHiermit ist weder belegt, dass die Geldbörse Bargeld enthielt noch dass \n\nder Angeklagte sich die Börse selbst und ihren festgestellten Inhalt zueignen \n\nwollte. Die bisherigen Feststellungen legen im Gegenteil die Annahme nahe, \n\ndass er an den tatsächlich vorgefundenen Sachen gerade nicht interessiert war. \n\nIn diesem Fall läge nur ein Versuch des Diebstahls vor. \n\n10 \n\n6. Im Fall 6 der Urteilsgründe lässt sich auf die Feststellungen die \n\nVerurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 \n\nStGB nicht stützen. Hiernach packte der Angeklagte den Geschädigten A. am \n\nHals und \"schlug auf ihn ein\". A. \"wehrte sich aber\"; der Angeklagte floh \n\ndaraufhin. Hier bleibt schon der erforderliche Erfolg des Grunddelikts gemäß \n\n§ 223 Abs. 1 StGB offen. \n\n11 \n\n7. Im Fall 19 belegen die Feststellungen, wonach der Angeklagte mit \n\nseinem Pkw auf den Gehweg vor den beiden Zeuginnen N. und L. fuhr und erst \n\nso spät abbremste, \"dass er kurz vor den Zeuginnen zum Stehen kam\", die \n\nVerurteilung wegen (vollendeter) Nötigung nicht. Weitergehende Feststellungen \n\nerscheinen auch hier möglich, so dass der Senat das Verfahren insoweit nicht, \n\nwie vom Generalbundesanwalt beantragt, vorläufig eingestellt hat. Dass der \n\nAngeklagte insoweit nicht wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr \n\nverurteilt wurde, beschwert ihn nicht. \n\n12 \n\n8. Die Aufhebung des Urteils in den genannten Einzelfällen und die \n\nEinstellung des Verfahrens in den Fällen 7 bis 9 führen auch zur Aufhebung der \n\nGesamtstrafe. \n\n13 \n\nAufzuheben war auch die Maßregelanordnung der Festsetzung einer \n\nisolierten Sperre gemäß § 69 a StGB. Eine Feststellung, ob der Angeklagte \n\neine Fahrerlaubnis besitzt oder nicht, enthält das Urteil nicht. Dagegen könnten \n\nzwar die festgestellten Vorstrafen (auch) wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis \n\nsprechen. Andererseits stellt das Urteil verschiedentlich \n\nfest, dass der \n\nAngeklagte offenbar in normalem Umfang am Straßenverkehr teilnimmt und \n\nüber mehrere eigene Kraftfahrzeuge verfügt; überdies ist er hier gerade nicht \n\nwegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden. Wäre der Angeklagte \n\naber \n\nInhaber einer Fahrerlaubnis, \n\nso \n\nfehlte es mangels einer \n\nMaßregelanordnung gemäß § 69 StGB der Festsetzung einer (isolierten) \n\nSperre an einer Grundlage. \n\n14 \n\n9. Im Übrigen wird der neue Tatrichter sein Augenmerk gegebenenfalls \n\nauf eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit den durch Urteil des \n\nAmtsgerichts Kassel vom 6. Juli 2005 verhängten Strafen zu richten haben. \n\nAuch dies hat das Landgericht übersehen. \n\nRissing-van Saan Rothfuß Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-19/2-str-537-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-19/2-str-537-06","retrieved":"2026-07-10 21:15:46.037105+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-19/2-str-537-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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