{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-01-19","aktenzeichen":"2 StR 498/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 498/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. Januar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchter schwerer Brandstiftung u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. Januar 2007 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 19. Juli 2006 \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte we-\n\ngen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit vor-\n\nsätzlicher Körperverletzung in neun tateinheitlichen Fällen \n\nverurteilt ist; \n\nb) im Strafausspruch aufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung in \n\nTateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei \n\nJahren und neun Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entzie-\n\nhungsanstalt angeordnet. \n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Ver-\n\nletzung materiellen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Be-\n\n \n\n3 \n\n4 \n\nschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist \n\nes unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\nZur Schuldspruchänderung hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: \n\n\"Die Feststellungen des Tatgerichts tragen die Bewertung der Handlun-\n\ngen des Angeklagten als eines vollendeten Falls der schweren Brandstiftung \n\nweder unter dem Gesichtspunkt der durch die Strafkammer angenommenen \n\nTatbestandsalternative des Inbrandsetzens, noch in derjenigen der teilweisen \n\noder vollständigen Zerstörung des Tatobjekts durch eine Brandlegung. \n\nHinsichtlich der erstgenannten Alternative ergibt sich dies bereits daraus, dass \n\nkein wesentlicher Gebäudebestandteil derart vom Feuer ergriffen wurde, dass \n\nder Brand sich selbständig auszubreiten vermochte (BGH NJW 1999, 299). Die \n\nfestgestellten 'weitreichenden Putzabplatzungen und Verrußungen' im Kellerbe-\n\nreich und Treppenaufgangsbereich (UA S. 6) stellen aber auch keine Un-\n\nbrauchbarmachung wesentlicher Teile des Tatobjekts oder eine brandbedingte \n\nAufhebung der Zweckbestimmung im Sinne einer Zerstörung von einigem Ge-\n\nwicht (BGHSt 48, 14, 20 f.) dar, zumal selbst die Nutzbarkeit des Treppenhau-\n\nses ausweislich der Urteilsfeststellungen über den Tatzeitraum hinaus nicht \n\nnennenswert eingeschränkt war. Demgegenüber ergibt sich aus den Feststel-\n\nlungen des Landgerichts, dass der Angeklagte im Zeitpunkt seiner in suizidaler \n\nAbsicht erfolgten Brandlegung damit rechnete, dass durch die Entzündung der \n\nim Treppenbereich gelagerten Materialien ein Brand entstehen könnte, der auf \n\ndie Substanz des Mehrfamilienhauses übergreifen könnte und dies im Interesse \n\nseiner eigentlichen Zielsetzung billigend in Kauf nahm (UA S. 5, 9). Er hat sich \n\ndeshalb einer mit bedingtem Vorsatz begangenen versuchten schweren Brand-\n\nstiftung strafbar gemacht. \n\nDarüber hinaus ist den Feststellungen zu entnehmen, dass der Angeklagte \n\ndurch sein Handeln bei neun Mitbewohnern Rauchvergiftungen verursachte (UA \n\nS. 6, 9) und dies im Zeitpunkt seiner Brandlegung gleichfalls billigend in Kauf \n\nnahm (UA S. 5). Wegen des hierin liegenden gleichzeitigen Angriffs auf höchst-\n\npersönliche Rechtsgüter mehrerer Rechtsgüterträger stehen die mehrfach ver-\n\nwirklichten Körperverletzungshandlungen untereinander im Verhältnis gleichar-\n\ntiger Idealkonkurrenz (§ 52 StGB; vgl. Joecks in MünchKom, StGB, § 223, Rnr. \n\n106 und zuletzt BGH, Urteil vom 16. August 2005, 4 StR 168/05). Die somit ge-\n\nbotene Berichtigung des Schuldspruchs kann der Senat von sich aus vorneh-\n\nmen. Weitere Feststellungen zum Schuldvorwurf sind - auch im Hinblick auf die \n\ngemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO erfolgte Verweisung der Urteilsgründe auf die \n\nbei den Sachakten befindlichen Abbildungen - nicht zu erwarten. Mangels an-\n\nderweitiger Verteidigungsmöglichkeiten steht der Änderung des Schuldspruchs \n\n§ 265 StPO nicht entgegen.\" \n\nDem schließt sich der Senat unter Hinweis auch auf BGH, Beschluss \n\nvom 24. Oktober 2006 - 3 StR 339/06 an. \n\nDass die Strafkammer im Hinblick auf die teilweise erheblichen Rauch-\n\nvergiftungen der Opfer nicht die Voraussetzungen des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB \n\ngeprüft hat, beschwert den Angeklagten nicht. \n\nDie Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Strafaus-\n\nspruchs, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Tatrichter auf eine \n\nniedrigere Strafe erkannt hätte, wenn er von einer versuchten statt einer vollen-\n\ndeten schweren Brandstiftung ausgegangen wäre. \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nDie Feststellungen werden durch den Rechtsfehler nicht berührt und \n\nkönnen ebenso wie die Anordnung der Maßregel bestehen bleiben. \n\nRissing-van Saan Rothfuß Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-19/2-str-498-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-19/2-str-498-06","retrieved":"2026-07-10 21:16:36.730648+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-19/2-str-498-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2007-01-19","dockets":["2 StR 498/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.01.2007 – 2 StR 498/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-19/2-str-498-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 19. Juli 2006\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte we-\n\ngen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit vor-\n\nsätzlicher Körperverletzung in neun tateinheitlichen Fällen\n\nverurteilt ist;\n\nb) im Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/52","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"52","label":"§ 52 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/224","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"224","label":"§ 224 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/267","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"267","label":"§ 267 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:16:36.730648+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}