{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2007-01-18","aktenzeichen":"IX ZB 70/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 70/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Januar 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Cierniak \n\nam 18. Januar 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Bielefeld vom 19. April 2006 wird auf Kosten des \n\nweiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n10.592,00 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer weitere Beteiligte war in der Zeit vom 26. Januar bis 1. März 2005 \n\nvorläufiger, mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteter Verwalter in dem \n\nVerfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der \n\nSchuldnerin, die an acht verschiedenen Standorten mit Farben, Tapeten, Tep-\n\npichen, Gardinen und Werkzeugen handelte und Bodenbeläge verlegte. Wäh-\n\nrend des Eröffnungsverfahrens wurde der Betrieb fortgeführt. \n\n2 \n\nDer weitere Beteiligte hat beantragt, seine Vergütung als vorläufiger In-\n\nsolvenzverwalter auf 22.896,68 € zuzüglich Auslagenersatz und Umsatzsteuer \n\nfestzusetzen. Als Berechnungsgrundlage hat er einen Wert des verwalteten \n\nVermögens von 902.167,57 € angegeben. Darin enthalten waren 691.000,00 € \n\nfür den Warenbestand. Das Insolvenzgericht hat dem Antrag entsprochen. Auf \n\ndie sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat das Landgericht mit Beschluss \n\nvom 19. April 2006 die Vergütung auf 13.765,87 € herabgesetzt, weil der Wa-\n\nrenbestand nicht zu berücksichtigen sei. Mit seiner Rechtsbeschwerde erstrebt \n\nder weitere Beteiligte die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung. \n\nII. \n\n3 \n\nDas Rechtsmittel ist zwar statthaft (§§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 \n\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), jedoch unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Weder hat die \n\nRechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des \n\nRechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei-\n\ndung des Rechtsbeschwerdegerichts. \n\n. \n\n4 \n\n1. Zur Begründung seiner Auffassung, dass der Warenbestand nicht in \n\ndie Berechnungsgrundlage einzustellen ist, hat das Beschwerdegericht darauf \n\nhingewiesen, der weitere Beteiligte habe entgegen § 8 Abs. 2 InsVV nicht hin-\n\nreichend dargelegt, welchen Umfang der Warenbestand am Ende des Eröff-\n\nnungsverfahrens gehabt habe. Er habe sich lediglich auf die letzte Inventur der \n\nSchuldnerin berufen, die zum 31. Dezember 2004 einen Warenbestand von \n\nungefähr 691.000,00 € ausgewiesen habe, wovon ein Teil im Wert von ca. \n\n390.000,00 € am Stammsitz in P. eingelagert gewesen sei. Weiter \n\nhabe er auf Grund einer betriebswirtschaftlichen Auswertung behauptet, der \n\ngesamte Bestand sei auch noch am 1. März 2005 vorhanden gewesen. Tat-\n\nsächlich seien Anfang April 2005 in P. nur noch Waren im Wert \n\nvon rund 69.000,00 € eingelagert gewesen. Was mit den übrigen geschehen \n\nsei, habe der weitere Beteiligte nicht angeben können. Es komme hinzu, dass \n\nnicht ersichtlich sei, in welchem Umfang am Warenbestand Aus- oder Absonde-\n\nrungsrechte bestünden und welche nennenswerten Tätigkeiten der weitere Be-\n\nteiligte insoweit entfaltet habe. \n\n5 \n\n2. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde gibt der vorliegende Fall \n\ndem Senat keine Veranlassung, Leitlinien für die Auslegung von § 8 Abs. 2 \n\nInsVV aufzustellen. Insbesondere braucht nicht allgemein entschieden zu wer-\n\nden, ob der vorläufige Insolvenzverwalter den in die Berechnungsgrundlage \n\nseiner Vergütung aufzunehmenden Warenbestand in der Weise darlegen kann, \n\ndass er von dem Ergebnis der letzten Inventur ausgeht und aus der fortgeführ-\n\nten Buchhaltung die Warenzugänge und -abgänge rechnerisch ermittelt. Jeden-\n\nfalls dann, wenn die bekannten Tatsachen sich mit dem rechnerischen Ergebnis \n\nauch nicht annähernd in Einklang bringen lassen, ist dieses Verfahren untaug-\n\nlich. So verhält es sich hier. Eine von dem weiteren Beteiligten selbst in Auftrag \n\ngegebene Untersuchung hat \n\nfür Anfang April 2005 ergeben, dass \n\nin \n\nP. nur noch Waren im Wert von ca. 69.000,00 € vorhanden waren. \n\nDer weitere Beteiligte führt dies darauf zurück, dass entweder die vorangegan-\n\ngene Inventur nicht das in den Büchern ausgewiesene Ergebnis gehabt haben \n\nkönne oder dass die Geschäftsführer der Schuldnerin später Waren heimlich \n\nweggeschafft hätten. Wenn es aber selbst nach Auffassung des weiteren Betei-\n\nligten möglich ist, dass der Warenbestand Ende des Jahres 2004 weit unterhalb \n\ndes dafür angesetzten Wertes von 691.000,00 € gelegen hat, fehlt es an der \n\nGrundlage für seine darauf aufbauenden Berechnungen. \n\n6 \n\n3. Da die Nichtberücksichtigung des Warenbestandes durch das Be-\n\nschwerdegericht somit vom Rechtsbeschwerdegericht nicht zu korrigieren ist, \n\nkommt es auf die Frage, in welchem Umfang hieran Aus- und Absonderungs-\n\nrechte bestanden haben und ob der weitere Beteiligte sich in erheblichem \n\nMaße damit befasst hat, nicht an. \n\n7 \n\nVon einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO \n\nabgesehen. \n\nFischer Ganter Raebel \n\n Kayser Cierniak \n\nVorinstanzen: \n\nAG Bielefeld, Entscheidung vom 28.04.2005 - 43 IN 147/05 - \n\nLG Bielefeld, Entscheidung vom 19.04.2006 - 23 T 150/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-18/ix-zb-70-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-18/ix-zb-70-06","retrieved":"2026-07-10 21:15:10.430982+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-18/ix-zb-70-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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